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# taz.de -- Florian Schmidt und die Ermittlungen: Kulturkampf? Nein, Diffamieru…
> Die Ermittlungen gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt wurden
> eingestellt. Die Opposition polemisiert trotzdem weiter.
Bild: Immer in Bewegung: Florian Schmidt und Monika Herrmann auf dem Rad
Etwas bleibt immer hängen – das weiß jeder Mensch, der sich ein bisschen
mit Propaganda auskennt. So funktioniert ja auch die Politik der Neuen
Rechten. Was machen also PolitikerInnen, wenn sie auf einem sinkenden
Schiff sitzen, etwa weil ihre Lieblingslobbyisten keinen Stich mehr machen?
Sie versuchen alles, um politische GegnerInnen zu diskreditieren, gern als
RechtsbrecherInnen. Deswegen sei hier noch mal mitgeteilt: [1][Die Berliner
Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen] gegen Friedrichshain-Kreuzbergs
grünen Baustadtrat Florian Schmidt eingestellt. Das wurde am Dienstag
bekannt.
Schmidt war von mehreren PolitikerInnen der Opposition angezeigt worden,
der Vorwurf: „Haushaltsuntreue“. Zudem hatte ihm der Landesrechnungshof
„pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“ attestiert. Es geht in allen
Fällen um die Genossenschaft „Diese“, zugunsten deren der Bezirk das
Vorkaufsrecht für mehrere Häuser im Bezirk gezogen hatte.
Damit wurde verhindert, dass private Investoren die Immobilien erwerben und
möglicherweise teuer weiterverkaufen konnten. Es gibt laut
Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe der klagenden
Oppositionellen; die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs würden keinen
hinreichenden Tatverdacht begründen, teilte Schmidts Anwalt mit.
Nun ist nichts dagegen zu sagen, auch mithilfe des Rechtswegs Sachverhalte
klären zu wollen. Fraglich ist allerdings, ob die Justiz nicht nur als
Mittel zum Zweck missbraucht wird. Eine der klagenden Politikerinnen ist
Anwältin; auf ihrer Webseite preist sie eine „AG Eigentum schützen“ an, d…
sich „für mehr Wertschätzung von Eigentum in Politik und Wirtschaft“
einsetzen soll.
## Anwalt der MieterInnen
Schmidt hingegen sieht sich als Anwalt der MieterInnen, wobei Anwalt hier
politisch zu verstehen ist. Es geht ihm darum, die Stadt für jene Menschen
als bezahlbaren Lebensraum und -traum zu erhalten, die nicht das Geld für
Eigentumswohnungen haben, was Schmidt in Konflikt mit jenen bringt, die vor
allem nach kapitalistischen Verwertungsinteressen handeln.
Und er hat damit Erfolg im alternativen Bezirk. Etwa beim umfassenden
Einsatz des Vorkaufsrechts für Häuser oder bei den revidierten Planungen
für den Umbau des einstigen Postbankhochhauses samt Umfeld: Einst
protestierte darauf die CG-Gruppe mit einem Riesenplakat gegen die
angeblich investorenfeindlichen Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nun entstehen unter anderem mehrere hundert Wohnungen für
einkommensschwache Menschen – in vornehmlich landeseigener Regie.
Prallen so unterschiedliche Positionen aufeinander, wird gerne von
Kulturkampf gesprochen. In diesem Fall kann man es aber auch schlicht
Versuch einer Diffamierung nennen. Und der wird fortgesetzt: Am Mittwoch
forderten CDU- und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen weiteren
Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser bis Ende der Legislatur nicht mal
Zeit hat, sich einzuarbeiten.
Der Ausschuss soll laut Unionsfraktionschef Burkard Dregger „die
Cliquen-Wirtschaft von Teilen des Senats und des Grünen-Bezirksamts von
Friedrichshain-Kreuzberg untersuchen. Dieser Immobilienskandal ist Beispiel
rot-rot-grünen Machtmissbrauchs. Der Ausschuss wird aufdecken, wie und
durch wen die Kalkulationen der Diese eG frisiert und manipuliert wurden.“
Der Sprachgebrauch macht klar, welche Hoffnung CDU und FDP antreiben:
Irgendwas wird hängen bleiben.
6 Dec 2020
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-Stadtrat-eingestellt/!5734711
## AUTOREN
Bert Schulz
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