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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht
> Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im
> Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik
> per Anzeigen.
Bild: Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin taz | Seit Februar müht sich insbesondere die Opposition im
Abgeordnetenhaus mithilfe eines Untersuchungsausschusses, Licht in das von
ihnen – zumindest behauptete – Dunkel um die [1][Genossenschaft Diese eG]
zu bringen. In der vierten Sitzung am Dienstag war der Showdown erwartet
worden. +
Im Scheinwerferlicht der Anklage sollte Friedrichshain-Kreuzbergs
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stehen, der 2019 in sechs Fällen das
bezirkliche Vorkaufsrecht für die Diese eG ausübte. Mit anzuklagen galt es
zudem Jörn Oltmann, Amts- und Parteikollege aus Tempelhof-Schöneberg, der
ebenfalls ein Haus in die Hände der Genossenschaft brachte, die nach den
Zuschlägen noch einige Monate um ihre Zahlungsfähigkeit bangen musste.
Und dann war auch noch Sandra von Münster geladen, wirtschaftsnahe
Investorenanwältin, die mit einem wahren Feuerwerk aus [2][Anzeigen und
Beschwerden, vor allem gegen Schmidt] und den Diese eG-Vorstand Werner
Landwehr, als eigentlich Unbeteiligte zur eigenständigen Playerin im
Diese-Komplex geworden ist – und als solche den CDU-Ausschussmitgliedern
zuarbeitet.
Ihre Vorwürfe sind auch die der Parteienvertreter: Weil die Genossenschaft
den Zuschlag für die Häuser erhielt, [3][ohne bereits die notwendigen
Finanzmittel zu haben], hätten die Stadträte rechtswidrig gehandelt, zum
Schaden für die Bezirke.
## Schmidt im Anzeigenfeuer
Während Oltmann sich minutiös befragen ließ und den Vorkauf der
Gleditschstraße 39–43 im August 2019 als Mittel gegen die Spekulation und
sein Handeln als Ermessensentscheidung rechtfertigte, verlas Schmidt ein
ähnlich gelagertes Statement und verweigerte anschließend die Aussage.
Damit wolle er sich schützen vor weiteren Anzeigen seitens von Münsters.
„Wer politische Konflikte auf Grundlage der Kriminalisierung des
politischen Gegners austrägt, muss sich nicht wundern, dass der
‚Beschuldigte‘ sich seiner Rechte bemüht“, sagte Schmidt. In einer früh…
Sitzung hatte auch Werner Landwehr die Aussage verweigert.
Die folgende Befragung der Lobbyistin zeigte, dass Schmidts Befürchtung
nicht unbegründet ist. Von Münster hat – weil sie das Geschehen in der
Presse verfolgte – Anzeigen en masse gestellt, auch gegen mehrere
Senator*innen, weil diese auf vorherige Beschwerden nicht reagiert hätten.
Der Einstellung des Verfahrens gegen Schmidt und Landwehr widersprach sie
mehrfach.
Dass dahinter womöglich nicht nur Querulantentum steckt, deutete der
Grünen-Angeordnete Andreas Otto an: Er fragte nach einem Treffen von
Münsters mit mehreren betroffenen Verkäufern. Ihr Dementi klang dünn – und
widersprach nur dem Vorwurf, dort sei ein gemeinsamer Plan ausgeheckt
worden, wie man Schmidt loswerden könne.
Das Verfahren gegen Schmidt ist eingestellt und auch der
Untersuchungsausschuss bringt keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die
Diese eG kaufte die Häuser mit Darlehen der Investitionsbank, Bankkrediten
und mithilfe der Mieter*innen, die Genossenschaftsmitglieder wurden. „Ich
bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung
auf vernünftigen Grundlagen stand“, sagte Oltmann. Ebenso wie Schmidt
verließ er sich auf einen Beschluss des Hauptausschusses des
Abgeordnetenhauses, in dem der Willen bekundet wurde, der Diese eG
IBB-Darlehen zukommen zu lassen. Weil diese erst sechs Monate später
zustande kamen, stand die Diese eG lange auf der Kippe.
16 Mar 2021
## LINKS
[1] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673
[2] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728
[3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5652446
## AUTOREN
Erik Peter
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