# taz.de -- Genossenschaft Diese eG: Weiterarbeiten, Genossen! | |
> Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In | |
> Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch | |
> Kritik erwehren. | |
Bild: Xhains Baustadtrat Florian Schmidt | |
BERLIN taz | Seit einer Woche ist die Kuh endgültig vom Eis. Die | |
[1][Genossenschaft Diese eG], zu deren Gunsten Friedrichshain-Kreuzberg in | |
sechs und Tempelhof-Schöneberg in einem Fall das Vorkaufsrecht ausgeübt | |
haben, ist gerettet. Der wichtigste Schritt war bereits Anfang Dezember | |
erfolgt, als ihr ein [2][Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) gewährt | |
wurde]. | |
Nun ist es gelungen, ein Wohnhaus in der [3][Rigaer Straße 101], von dessen | |
Kauf die Diese eG aufgrund eines zuvor nicht abschätzbaren | |
Sanierungsbedarfs zurückgetreten war, an die Ostseeplatz-Genossenschaft | |
weiterzureichen. Regressforderungen bleiben der Genossenschaft – und damit | |
dem Bezirk – somit erspart. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt | |
(Grüne) kann aufatmen. | |
Die Aufarbeitung des Krimis, der zuletzt MieterInnen, GenossInnen, Presse | |
und PolitikerInnen – von denen viele Schmidt fallen sehen wollten – in Atem | |
hielt, ist derweil noch nicht abgeschlossen. An diesem Mittwoch werden sich | |
die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Finanzen des Bezirksparlaments | |
Friedrichshain-Kreuzberg damit beschäftigen. | |
Die Genossenschaft war [4][im Mai gegründet worden], um in einer Hochphase | |
von Verkäufen von Wohnhäusern an private Spekulanten handlungsfähig zu | |
bleiben. Weil in immer mehr Fällen die Preise so hoch waren, dass sich | |
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften weigerten, in den Kauf einzusteigen, | |
sollte die Diese eG die Lücke füllen. | |
Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft setzte auf die MieterInnen, die | |
sich freiwillig mit 500 Euro pro Quadratmeter bewohnter Fläche an den | |
Kosten des Kaufs beteiligen, auf Darlehen der IBB, Bankkredite und einem | |
zehnprozentigen Zuschuss durch das Land. Dieser wurde aber nur für die | |
beiden zuletzt gekauften Häuser gewährt. | |
## Am Ende ein Erfolg | |
Laut Schmidt sind schlussendlich „169 Wohnungen vor der Verwertung gerettet | |
worden“. In den nun zur Diese eG gehörenden Häusern sei durch | |
Belegungsbindungen „besonders bezahlbarer Wohnraum abgesichert“ worden. | |
Auch habe mithilfe der Genossenschaft der Druck auf Käufer aufrechterhalten | |
werden können, sich mittels Abwendungsvereinbarungen an soziale Vorgaben zu | |
halten. Das [5][Vorkaufsrecht] sei ein großer Erfolg von Rot-Rot-Grün; | |
allerdings brauche es künftig eine „bessere Kommunikation zwischen Bezirken | |
und Senat“, sagte Schmidt am Dienstag der taz. | |
Weitere Vorkäufe zu Gunsten der Diese eG schließt Schmidt aber vorerst aus: | |
„Sie wird sich jetzt konsolidieren.“ Ohne Diese eG und mit Mietendeckel, | |
der die Refinanzierungsmöglichkeiten für die öffentlichen | |
Wohnungsbaugesellschaften einschränkt, wird das Vorkaufsrecht zukünftig | |
aber wohl seltener zum Einsatz kommen. | |
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und | |
Wohnen, John Dahl (SPD), ist dem Bezirk der „größte Flurschaden“ erspart | |
geblieben, der durch eine Insolvenz der Diese eG entstanden wäre. Dennoch | |
sieht er Aufklärungsbedarf: Durch die monatelange Hängepartie zwischen | |
Ausübung des Vorkaufsrechts und der Bewilligung der IBB-Gelder war die | |
Genossenschaft Zahlungen schuldig geblieben und wurde verklagt. | |
Die Folgen seien Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und | |
Gerichtskosten. Dahl sagt: „Es stellt sich die Frage, ob Regressansprüche | |
gegen Entscheidungsträger geprüft werden müssen.“ Schmidt erklärt hingege… | |
dass das „Finanzchaos ausgeblieben ist“; die Kosten durch die Verzögerung | |
lägen zwischen 200.000 und 350.000 Euro. | |
## Kein Hinweis auf Vetternwirtschaft | |
Für Dahl gibt es einen weiteren Kritikpunkt: Bei einem [6][Haus in der | |
Holteistraße], das bis zur Bewilligung der IBB-Darlehen nicht finanziert | |
werden konnte, half der Projektentwickler Thomas Bestgen mit einem Kredit | |
von sechs Millionen Euro. Bestgen will in Kreuzberg ein Hochhaus bauen, zu | |
dem sich Schmidt bereits positiv geäußert hat. Dahl spricht von einem | |
„Netzwerk um Florian Schmidt“. Dies mache ihn „misstrauisch“. | |
Schmidt widerspricht: „Es ist ein hohes Verantwortungsgut, dass Politik | |
nicht mauschelt.“ Seine wohlwollenden Aussagen zu Bestgens Hochhausplan | |
habe er lange vor dessen Engagement für die Diese eG getätigt. Sein eigener | |
Einfluss auf das Projekt sei gering; außerdem werde es jetzt von allen sehr | |
genau verfolgt. | |
15 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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