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# taz.de -- Genossenschaft Diese eG: Weiterarbeiten, Genossen!
> Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In
> Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch
> Kritik erwehren.
Bild: Xhains Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin taz | Seit einer Woche ist die Kuh endgültig vom Eis. Die
[1][Genossenschaft Diese eG], zu deren Gunsten Friedrichshain-Kreuzberg in
sechs und Tempelhof-Schöneberg in einem Fall das Vorkaufsrecht ausgeübt
haben, ist gerettet. Der wichtigste Schritt war bereits Anfang Dezember
erfolgt, als ihr ein [2][Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) gewährt
wurde].
Nun ist es gelungen, ein Wohnhaus in der [3][Rigaer Straße 101], von dessen
Kauf die Diese eG aufgrund eines zuvor nicht abschätzbaren
Sanierungsbedarfs zurückgetreten war, an die Ostseeplatz-Genossenschaft
weiterzureichen. Regressforderungen bleiben der Genossenschaft – und damit
dem Bezirk – somit erspart. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt
(Grüne) kann aufatmen.
Die Aufarbeitung des Krimis, der zuletzt MieterInnen, GenossInnen, Presse
und PolitikerInnen – von denen viele Schmidt fallen sehen wollten – in Atem
hielt, ist derweil noch nicht abgeschlossen. An diesem Mittwoch werden sich
die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Finanzen des Bezirksparlaments
Friedrichshain-Kreuzberg damit beschäftigen.
Die Genossenschaft war [4][im Mai gegründet worden], um in einer Hochphase
von Verkäufen von Wohnhäusern an private Spekulanten handlungsfähig zu
bleiben. Weil in immer mehr Fällen die Preise so hoch waren, dass sich
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften weigerten, in den Kauf einzusteigen,
sollte die Diese eG die Lücke füllen.
Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft setzte auf die MieterInnen, die
sich freiwillig mit 500 Euro pro Quadratmeter bewohnter Fläche an den
Kosten des Kaufs beteiligen, auf Darlehen der IBB, Bankkredite und einem
zehnprozentigen Zuschuss durch das Land. Dieser wurde aber nur für die
beiden zuletzt gekauften Häuser gewährt.
## Am Ende ein Erfolg
Laut Schmidt sind schlussendlich „169 Wohnungen vor der Verwertung gerettet
worden“. In den nun zur Diese eG gehörenden Häusern sei durch
Belegungsbindungen „besonders bezahlbarer Wohnraum abgesichert“ worden.
Auch habe mithilfe der Genossenschaft der Druck auf Käufer aufrechterhalten
werden können, sich mittels Abwendungsvereinbarungen an soziale Vorgaben zu
halten. Das [5][Vorkaufsrecht] sei ein großer Erfolg von Rot-Rot-Grün;
allerdings brauche es künftig eine „bessere Kommunikation zwischen Bezirken
und Senat“, sagte Schmidt am Dienstag der taz.
Weitere Vorkäufe zu Gunsten der Diese eG schließt Schmidt aber vorerst aus:
„Sie wird sich jetzt konsolidieren.“ Ohne Diese eG und mit Mietendeckel,
der die Refinanzierungsmöglichkeiten für die öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaften einschränkt, wird das Vorkaufsrecht zukünftig
aber wohl seltener zum Einsatz kommen.
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen, John Dahl (SPD), ist dem Bezirk der „größte Flurschaden“ erspart
geblieben, der durch eine Insolvenz der Diese eG entstanden wäre. Dennoch
sieht er Aufklärungsbedarf: Durch die monatelange Hängepartie zwischen
Ausübung des Vorkaufsrechts und der Bewilligung der IBB-Gelder war die
Genossenschaft Zahlungen schuldig geblieben und wurde verklagt.
Die Folgen seien Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten. Dahl sagt: „Es stellt sich die Frage, ob Regressansprüche
gegen Entscheidungsträger geprüft werden müssen.“ Schmidt erklärt hingege…
dass das „Finanzchaos ausgeblieben ist“; die Kosten durch die Verzögerung
lägen zwischen 200.000 und 350.000 Euro.
## Kein Hinweis auf Vetternwirtschaft
Für Dahl gibt es einen weiteren Kritikpunkt: Bei einem [6][Haus in der
Holteistraße], das bis zur Bewilligung der IBB-Darlehen nicht finanziert
werden konnte, half der Projektentwickler Thomas Bestgen mit einem Kredit
von sechs Millionen Euro. Bestgen will in Kreuzberg ein Hochhaus bauen, zu
dem sich Schmidt bereits positiv geäußert hat. Dahl spricht von einem
„Netzwerk um Florian Schmidt“. Dies mache ihn „misstrauisch“.
Schmidt widerspricht: „Es ist ein hohes Verantwortungsgut, dass Politik
nicht mauschelt.“ Seine wohlwollenden Aussagen zu Bestgens Hochhausplan
habe er lange vor dessen Engagement für die Diese eG getätigt. Sein eigener
Einfluss auf das Projekt sei gering; außerdem werde es jetzt von allen sehr
genau verfolgt.
15 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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