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# taz.de -- SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück
> Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt
> Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für
> „formale Fehler“.
Bild: „Meine Aussagen waren misslich“: Florian Schmidt (Grüne) entschuldig…
Berlin taz | Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt
(Grüne) hat sich für Fehler im Umgang mit Akten zur [1][Genossenschaft
„Diese EG“] entschuldigt. Es handle sich um zwei „formale Fehler“. „F…
diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“,
erklärte Schmidt am Montagnachmittag in einer Mitteilung des Bezirksamts.
Zudem entschuldigte er sich für Äußerungen „im Rahmen einer hitzigen
Debatte“.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt
am Freitag vorgeworfen, Akten um die Vorgänge zum Vorkaufsrecht zugunsten
der Diese EG nicht vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. Sie
forderte, „unverzüglich“ die vollständigen Akten vorzulegen. Würde Schmi…
das nicht bis 27. Januar tun, „ist sein Rücktritt unvermeidlich“.
Überschrieben war die SPD-Mitteilung mit: „Baustadtrat Schmidt gibt
Aktenmanipulation zu.“
Das Bezirksamt wies am Montag die Vorwürfe [2][„entschieden“ zurück], dass
Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen worden seien. Allerdings
sei es zu „formalen Fehlern“ gekommen. Der SPD-Fraktion, die eine
vollständige Akteneinsicht zur Diese EG beantragt hatte, sei „verspätet
mitgeteilt und begründet“ worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt
werden könnten. Die SPD hatte am 10. Januar die Unterlagen gesichtet. Zudem
fehlte bei einer Akteneinsicht der FDP-Fraktion im August 2019 die
Seitennummerierung. Dieser Fehler wurde laut Bezirksamt inzwischen behoben.
## Grüne stützen Schmidt
Die Berliner Grünen stellten sich am Montag hinter den Baustadtrat. „Es
sind formale Fehler passiert, die müssen aufgeklärt werden“, sagte
Parteichef Werner Graf der taz, betonte aber zugleich: „Dies ist keine
Staatsaffäre. Florian Schmidt ist ein hervorragender Stadtrat.“
Die grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, die am Samstag ebenfalls ihre
Unterstützung für Schmidt ausgesprochen hatte, wollte sich am Montagabend
auf ihrer regulären Sitzung mit dem Fall beschäftigen. In Anwesenheit von
Florian Schmidt. Jener hat sich seit Beginn seiner Amtszeit 2016 mit dem
Einsatz für MieterInnen im Bezirk politisch profiliert und dabei auch neue
Instrumente zuungunsten von Investoren ausprobiert – was der Opposition im
Bezirk, aber auch Teilen der SPD in Bezirk und Land missfällt.
Eigentlich schien der Streit um die Diese EG [3][schon überstanden] zu
sein. Die Genossenschaft war im Mai gegründet worden, um den Bezirken zu
helfen, das Vorkaufsrecht für Mietshäuser wahrnehmen zu können, wenn diese
für landeseigene Wohnungsbaugenossenschaften zu teuer erschienen. Sie war
im Herbst in eine schwere Schieflage geraten, nachdem vereinbarte Zuschüsse
des Landes für mehrere Häuser anfangs nicht ausgezahlt wurden.
In Krisensitzungen, an denen auch Senatsverwaltungen beteiligt waren, wurde
eine Lösung gefunden. Laut Schmidt konnten mit dem Finanzmodell der
Genossenschaft 169 Wohnungen vor Investoren gerettet werden. Weitere
Vorkäufe zugunsten der Diese EG schloss der Stadtrat aber vorerst aus: „Sie
wird sich jetzt konsolidieren“, sagte er Anfang Januar der taz.
Die Bezirks-SPD, tendenziell eng verbandelt mit der Immobilienlobby,
verlangte weitere Aufklärung und Akteneinsicht. „Bei der Durchsicht
entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung nicht
vollständig sind“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Dies habe
Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD,
die im Bezirk eigentlich zusammenarbeiten, auch bestätigt. Er habe dies
laut SPD damit begründet, dass er verhindern wollte, dass die Akten von CDU
und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels für
eine Kampagne genutzt werden würden.
Am Montag entschuldige sich Schmidt für diese Behauptung. „Meine Aussagen
während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte
waren misslich und unangebracht“, sagte er laut der Mitteilung des
Bezirksamts.
Bereits in der Nacht auf Samstag hatte er die SPD-Vorwürfe zurückgewiesen.
Zwei Akten könnten nicht gezeigt werden, da nicht auszuschließen sei, dass
eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin oder den Belangen weiterer
Beteiligter Nachteile bereiten würde, teilte er mit. Das sei laut
Bezirksverwaltungsgesetz möglich. Eine weitere Akte sei noch nicht fertig
gewesen. „Sobald die Prozesse abgeschlossen sind, wird das Bezirksamt den
Verordneten der BVV Einsicht in die Akten gewähren“, hatte Schmidt
Freitagnacht angekündigt. Das Bezirksamt teilt diese Einschätzung.
## Auch die SPD twittert
Der Konflikt hat die Landesebene erreicht. Es wäre schön, wenn der sonst so
sprachgewaltige Schmidt die Sache aufklären oder zu Fehlern stehen würde,
twitterte Sven Kohlmeier (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die CDU
erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.
20 Jan 2020
## LINKS
[1] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465
[2] http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilung…
[3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5652446
## AUTOREN
Bert Schulz
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