Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede
> Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Bild: Nutzte für die DIESE eG das Vorkaufsrecht des Bezirks: Stadtrat FlorianS…
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält sich die Möglichkeit offen, die
umstrittene Förderung der Genossenschaft Diese eG mit einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. „Aus unserer Sicht
ist nicht ausgeschlossen, dass das das letzte Instrument ist“, sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, am
Mittwochnachmittag im Hauptausschuss. Man habe solche Ausschüsse schon
gehabt, als es um weniger Geld ging, fügte er hinzu und spielte damit auf
den früheren Tempodrom-Ausschuss an. Führende Parteifunktionäre der CDU
hatten schon zu Monatsbeginn mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Der Hauptausschuss beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der
Diese eG. Hintergrund ist, dass zwei grüne Bezirksstadträte in
Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Florian Schmidt und Jörn
Oltmann, mehrfach das Vorkaufsrecht ihrer Bezirke zugunsten der Diese eG
genutzt hatten und letztlich sechs Gebäude übernehmen konnten. Zur
Absicherung erhielt die Diese eG dafür von der staatlichen Förderbank IBB
22 Millionen Euro als Darlehen. Aus AfD-Sicht ist die Übernahme der Häuser
unwirtschaftlich und „hätte nie gefördert werden dürfen“.
CDU-Mann Goiny zeigte sich im Hauptausschuss vor allem unzufrieden mit den
Antworten des Senats auf schriftliche Fragen seiner Fraktion und sprach von
einem „Maximum an Intransparenz“. Die Vorgänge um die Diese eG bezeichnete
Goiny als „grünen Filzskandal mit großen roten Flecken“.
Das Abgeordnetenhaus hat in dieser Wahlperiode bereits drei
Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zum Terroranschlag auf dem
Breitscheidplatz, zum Flughafen BER und jüngst einen Ausschuss zu
mutmaßlichen Fehlentwicklungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der am
24. März seine Arbeit aufnimmt.
## Erinnerung an Tempodrom-Affäre
Auch die FDP-Politikerin Sibylle Meister fühlt sich wie Goiny durch die
Förderung der Diese eG an die Vorgänge um das Tempodrom erinnert, wo die
IBB ebenfalls involviert war.
Mit den Vorgängen um die Genossenschaft beschäftigt sich bereits der
Landesrechnungshof. Laut dessen Präsidentin Karin Klingen läuft derzeit
eine Auswertung von Unterlagen aus beiden Bezirken. „Wir haben keinen Grund
anzunehmen, dass uns nicht das vollständige Material gegeben wurde“, sagte
Klingen im Hauptausschuss. Man wolle die Prüfung zügig abschließen, „wir
rechnen damit, dass das vor dem Sommer sein wird“.
11 Mar 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Diese EG
Finanzsenator Matthias Kollatz
Vorkaufsrecht
Diese EG
Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat.
Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition
Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der
Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik.
SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück
Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für
„formale Fehler“.
Genossenschaft Diese eG: Kredite in letzter Sekunde
Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht
erworben hatte, können aufatmen. Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen.
Genossenschaft „Diese eG“ in Berlin: Angst vor der Insolvenz
Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein
Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.