# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede | |
> Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen | |
Bild: Nutzte für die DIESE eG das Vorkaufsrecht des Bezirks: Stadtrat FlorianS… | |
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält sich die Möglichkeit offen, die | |
umstrittene Förderung der Genossenschaft Diese eG mit einem | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. „Aus unserer Sicht | |
ist nicht ausgeschlossen, dass das das letzte Instrument ist“, sagte der | |
haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, am | |
Mittwochnachmittag im Hauptausschuss. Man habe solche Ausschüsse schon | |
gehabt, als es um weniger Geld ging, fügte er hinzu und spielte damit auf | |
den früheren Tempodrom-Ausschuss an. Führende Parteifunktionäre der CDU | |
hatten schon zu Monatsbeginn mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. | |
Der Hauptausschuss beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der | |
Diese eG. Hintergrund ist, dass zwei grüne Bezirksstadträte in | |
Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Florian Schmidt und Jörn | |
Oltmann, mehrfach das Vorkaufsrecht ihrer Bezirke zugunsten der Diese eG | |
genutzt hatten und letztlich sechs Gebäude übernehmen konnten. Zur | |
Absicherung erhielt die Diese eG dafür von der staatlichen Förderbank IBB | |
22 Millionen Euro als Darlehen. Aus AfD-Sicht ist die Übernahme der Häuser | |
unwirtschaftlich und „hätte nie gefördert werden dürfen“. | |
CDU-Mann Goiny zeigte sich im Hauptausschuss vor allem unzufrieden mit den | |
Antworten des Senats auf schriftliche Fragen seiner Fraktion und sprach von | |
einem „Maximum an Intransparenz“. Die Vorgänge um die Diese eG bezeichnete | |
Goiny als „grünen Filzskandal mit großen roten Flecken“. | |
Das Abgeordnetenhaus hat in dieser Wahlperiode bereits drei | |
Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zum Terroranschlag auf dem | |
Breitscheidplatz, zum Flughafen BER und jüngst einen Ausschuss zu | |
mutmaßlichen Fehlentwicklungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der am | |
24. März seine Arbeit aufnimmt. | |
## Erinnerung an Tempodrom-Affäre | |
Auch die FDP-Politikerin Sibylle Meister fühlt sich wie Goiny durch die | |
Förderung der Diese eG an die Vorgänge um das Tempodrom erinnert, wo die | |
IBB ebenfalls involviert war. | |
Mit den Vorgängen um die Genossenschaft beschäftigt sich bereits der | |
Landesrechnungshof. Laut dessen Präsidentin Karin Klingen läuft derzeit | |
eine Auswertung von Unterlagen aus beiden Bezirken. „Wir haben keinen Grund | |
anzunehmen, dass uns nicht das vollständige Material gegeben wurde“, sagte | |
Klingen im Hauptausschuss. Man wolle die Prüfung zügig abschließen, „wir | |
rechnen damit, dass das vor dem Sommer sein wird“. | |
11 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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