# taz.de -- Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem… | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. | |
> Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG. | |
Bild: Florian Schmidt, haushaltstreu | |
BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat [1][Ermittlungen gegen | |
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt] (Grüne) wegen des | |
Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der | |
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt | |
worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der | |
FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster. | |
Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute | |
Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“ | |
begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die | |
zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht. | |
Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine | |
Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten | |
Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen | |
Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns | |
stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“ | |
Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft | |
worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen | |
Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank | |
Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren. | |
Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der | |
politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch | |
Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch | |
Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa | |
160.000 Euro. | |
1 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Diese EG | |
Florian Schmidt | |
Diese EG | |
Vorkaufsrecht | |
Städtebau | |
Florian Schmidt | |
Florian Schmidt | |
Rechnungshof | |
Vorkaufsrecht | |
Diese EG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet | |
Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht | |
vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden. | |
Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht | |
Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss | |
zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen. | |
Höchstes Holzhaus Deutschlands: Der ganze Kiez in einem Haus | |
Am Anhalter Bahnhof entsteht das fast 100 Meter hohe WoHo. Das Vorhaben des | |
Investors UTB ist auch ein städtebauliches und soziales Pilotprojekt. | |
Florian Schmidt und die Ermittlungen: Kulturkampf? Nein, Diffamierung | |
Die Ermittlungen gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt wurden | |
eingestellt. Die Opposition polemisiert trotzdem weiter. | |
Abgeordnetenhaus soll ermitteln: „Grisham hätte seinen Spaß daran“ | |
CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und | |
Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier | |
Senatsmitglieder. | |
Rechnungshof stellt Jahresbericht vor: Seitenweise Kritik | |
Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und | |
Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere | |
Prüfungen an. | |
Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition | |
Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der | |
Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik. | |
Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede | |
Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen |