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# taz.de -- Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem…
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat.
> Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Bild: Florian Schmidt, haushaltstreu
Berlin taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat [1][Ermittlungen gegen
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt] (Grüne) wegen des
Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt
worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der
FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster.
Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute
Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“
begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die
zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht.
Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine
Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten
Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen
Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns
stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“
Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft
worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen
Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank
Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren.
Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der
politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch
Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch
Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa
160.000 Euro.
1 Dec 2020
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[1] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728
## AUTOREN
Erik Peter
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