# taz.de -- Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet | |
> Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht | |
> vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden. | |
Bild: Baustadtrat Florian Schmidt | |
Berlin taz | Der [1][Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur | |
Diese eG] hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Bei der | |
Diese handelt es sich um jene Genossenschaft, zugunsten derer | |
Friedrichshain-Kreuzberg in fünf Fällen und Tempelhof-Schöneberg in einem | |
Fall das Vorkaufsrecht für Häuser ausgeübt haben. | |
Die Untersuchung der Vorkaufsfälle aus dem Sommer 2019 hat zwei zentrale | |
Ergebnisse hervorgebracht, wie der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann | |
(SPD) sagte: Demnach werden die „finanziellen Risiken des Landes, die der | |
Rechnungshof befürchet hatte, nicht eintreten“. Von bis zu 27 Millionen | |
Euro war die Rede; der tatsächliche Schaden liege bei etwa 100.000 Euro. | |
Zweitens sind, so steht es im Bericht, „sowohl die gesetzlichen | |
Voraussetzungen als auch die Richtlinien der Genossenschaftsförderung | |
uneingeschränkt gewahrt worden“. | |
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), gegen den | |
sich die Kritik hauptsächlich richtete, ist damit entlastet. Schon zuvor | |
hatte die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen ihn eingestellt. Ein | |
„lupenreiner Freispruch“, wie SPD-Obmann Christian Hochgrebe sagte. | |
Viel Lärm um Nichts könnte man sagen. Die CDU dagegen ließ ihr Sondervotum | |
als Broschüre verteilen, Titel: „Der Fall ‚Diese eG‘ – ein rot-rot-gr�… | |
Wirtschaftskrimi.“ Aus Sicht ihres Obmanns Stefan Evers handelt es sich um | |
einen „Förderskandal“ und eine „Günstlingswirtschaft“ in einer | |
„Bananenrepublik“. Evers und der Linken-Obmann Michael Nelken waren sich | |
dann auch nur in einem einig: dem Gefühl, in unterschiedlichen Ausschüssen | |
gesessen zu haben. | |
## Lang bekannte Missstände | |
Die tatsächlichen Missstände bei der Rettung der Häuser sind überschaubar | |
und waren lange vor dem Ausschuss mit zwölf Sitzungstagen, 18 vernommenen | |
Zeugen und 130 ausgewerteten Aktenbänden bekannt. Die Diese eG hatte sich | |
im Frühjahr 2019 gegründet, um als Käuferin für Häuser einzutreten, bei | |
denen keine große Genossenschaft oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaft | |
zur Übernahme bereitsteht. Sie setzte auf die [2][Beteiligung der | |
Mieter*innen], die Eigenanteile leisten sollten. Die größten Anteile an | |
der Finanzierung waren aber Bankkredite von 13 Millionen Euro sowie | |
Darlehen aus einem Genossenschaftsprogramm des Landes Berlin, das von der | |
Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet wird, in Höhe von über 20 Millionen | |
Euro. | |
Allerdings wurden erst [3][Monate nach den Ankäufen der Häuser die Darlehen | |
der IBB bewilligt] – und dies auch erst, nachdem mehrere Parameter zur | |
Berechnung der Wirtschaftlichkeit korrigiert wurden, darunter solche zu | |
fehlendem Eigenkapital und erforderlichen Rücklagen für Sanierungsarbeiten. | |
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte – rechtskonform – | |
die Prüfung an sich gezogen, die IBB sich bei der Bewilligung der Kredite | |
enthalten. | |
Weil Stadtrat Schmidt der Diese eG die Häuser übertrug, obwohl deren | |
Finanzierung noch nicht gesichert war, hatte ihm der [4][Rechnungshof | |
pflichtwidriges Verhalten attestiert]. Der Baustadtrat war [5][ins Risiko | |
gegangen], um die Häuser innerhalb der kurzen Vorkaufzeit von zwei Monaten | |
zu retten – auch auf Wunsch der Mieter*innen. | |
Ebenso hatten Diese und Schmidt von Anfang an mit einem Landeszuschuss von | |
zehn Prozent zur Kaufsumme gerechnet. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) | |
hatte im März 2019 bei einem Treffen mit den Baustadträt*innen | |
signalisiert, diesen zukünftig neben Wohnungsbaugesellschaften auch | |
Genossenschaften zu ermöglichen. Ein formaler Beschluss darüber fiel | |
allerdings erst im August im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses – bis | |
dahin hatte Schmidt schon in fünf Fällen die Diese als begünstigten Dritten | |
eingesetzt – in einem Fall trat sie nachträglich als Käufer zurück. | |
Zuschüsse gab es schließlich nur für die beiden danach erworbenen Häuser. | |
Der Linkenabgeordnete Nelken sprach von einer „enormen Herausforderung“, | |
die auch zu „Fehleinschätzungen und Fehlern“ führte. Sein Fazit fällt | |
dennoch positiv aus: „Aufgrund des Wohlwollens und der Anstrengungen aller | |
Beteiligten konnte das Vorhaben letztlich erfolgreich realisiert werden.“ | |
Nelken kritisierte, dass sich die Opposition „unbeeindruckt von den | |
Tatsachenfeststellungen“ des Ausschusses zeigte. Die Schmidt-Vertraute und | |
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte der taz, der Bericht zeige, | |
„dass die finanziellen Risiken minimal waren und kein rechtswidriges | |
Verwaltungshandeln gegeben ist. Damit ist das Vorkaufsrecht gestärkt.“ | |
26 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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