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# taz.de -- Florian Schmidt über Gentrifizierung: „Mehr Druck von der Straß…
> In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von
> Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von
> Friedrichshain-Kreuzberg.
Bild: „Vielleicht kann man Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten“: Floria…
taz: Herr Schmidt, Sie sind seit Ende 2016 Stadtrat für Stadtentwicklung in
Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor waren sie Sprecher mehrerer
stadtpolitischer Initiativen. Zu ihrem Amtsantritt wurde viel diskutiert,
ob Sie Aktivist oder Politiker sind. Wie sehen Sie das heute?
Florian Schmidt: Entweder oder – das sehe ich nicht so. Wenn wir die Stadt
verändern wollen, dann braucht es eine starke Zusammenarbeit von Politik
und den Bewegungen, die an einer Transformation arbeiten. Da kann es nicht
schaden, wenn Menschen, die aus dieser Bewegung kommen, in die Politik
gehen.
Aber ein solches Amt verändert ja auch den Menschen, der es ausübt.
Ich habe als Amtsträger eine andere Rolle. Mein Hintergrund ist: Ich bin
den Bewegungen verbunden. Das hat mich von Anfang an neugierig darauf
gemacht, wie man in der Verwaltung neue Wege gehen kann. Ich habe also
einen Horizont neuer Möglichkeiten mitgebracht. Einmal habe ich
Hausgemeinschaften in die Räume des Bezirksamtes eingeladen. Daraus hat
sich die Initiative „200 Häuser“ entwickelt, die sich mit dem Thema
Aufteilung beschäftigt.
Müssen sich Mieter*innen im Bezirk heute weniger Sorgen machen, wegen
steigender Kosten verdrängt zu werden als 2016?
Ja und nein.
Eine klassische Politikerantwort!
Wir haben substanziell Abhilfe geschaffen. Etwa durch das bezirkliche
Vorkaufsrecht, Abwendungs-Vereinbarungen und die Beförderung von direkten
Ankäufen durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Da
liegen wir jetzt – auch dank des jüngsten Vonovia-Deals – bei etwa 6.000
Wohnungen im Bezirk. Das sind rund 4 Prozent des Bestandes; wir haben die
Menge der gemeinwohlorientierten Immobilien von 25 Prozent auf fast 30
Prozent gesteigert.
Was ist mit den Milieuschutzgebieten?
Durch Milieuschutz haben wir rund 8.000 Wohnungen vor höheren Mieten
geschützt, etwa indem Modernisierungsumlagen oder Luxussanierungen
verhindert wurden, die eine höhere Miete gemäß Mietspiegel ermöglicht
hätten.
Und warum sind Mieter*innen nun weniger geschützt als 2016?
Die Regulierung des Wohnungsmarkts ist wichtig, aber gleichzeitig müssen
die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen das „Betongold“ abgeräumt
werden kann. Das große Problem der nächsten Jahre werden
Eigenbedarfskündigungen in den Altbauten sein. Das ist vielen
Mieter*innen gar nicht bewusst, aber da droht uns ein Tsunami. Und der
wird sehr stark auch die Mittelschichten betreffen.
Das müssen Sie erläutern.
In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach
meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk.
Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es
sogar jede zweite Wohnung.
Was genau heißt aufgeteilt?
Wer einzelne Wohnungen verkaufen will, muss ein Haus in mehrere
Eigentumswohnungen aufteilen – die Bundesgesetzgebung ermöglicht dies
unnötiger Weise. Dann hat man als Eigentümer – sagen wir – 20 Wohnungen m…
20 Grundbucheinträgen. Die kann man dann veräußern.
Welches Problem bahnt sich da an?
Die Mieter*innen dort wissen zum Teil gar nicht, dass bei ihnen längst
die Fristen laufen zur Eigenbedarfskündigung. Die Fristen sind ja auch sehr
unterschiedlich: Mal fünf, mal sieben, mal 13 Jahre. Ich stelle zugleich
einen gewissen Fatalismus fest. Manche Menschen sagen: „Irgendwann kommt
hier eh die Eigenbedarfskündigung und dann weiß ich auch nicht weiter.“
Zugleich zeigen Initiativen wie 200 Häuser auf, dass viele Menschen sich
nun zusammen tun gegen diese Ungerechtigkeit. Und da müssen wir politisch
ran. Es braucht einen Schutzschirm gegen Eigenbedarf, weil dort quasi das
deutsche Mietrecht nicht mehr gilt. Der Eigentümer kann einfach kommen und
sagen: „Jetzt soll mein Sohn, der zum Studieren in die Stadt kommt in die
Drei-Zimmer-Wohnung und die Familie muss raus.“ Aber selbst der Wunsch nach
einer Zweitwohnung, weil der Eigentümer dreimal im Jahr in Berlin ist,
reicht aus für eine Eigenbedarfskündigung.
Wie könnte ein solcher Schutzschirm aussehen?
Der Bund muss aktiv werden, vielleicht kann man Aufteilung und
Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten. Das sind ja keine Naturgesetze. Ein
erstes Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, zeigt, dass eine massive
Beschränkung der Eigenbedarfskündigungen möglich ist. Klar ist aber auch
selbstgenutztes Eigentum, das nicht spekulativen Zwecken dient oder durch
Entmietung erst möglich wurde, als Teil einer gesunden Mischung von
Eigentumsstrukturen begrüßenswert.
Führen Sie nicht einen Kampf gegen Windmühlen?
Nein, der wäre ja per se verloren.
Eine weitere Verschärfung droht durch die wegen der Klimakrise notwendigen
Sanierung und Dämmung. Viele Mieter*innen fürchten sich vor deren hoher
Kosten.
Absolut. Wir können uns keine klimaneutrale Energiewende im Wohnungsbau
leisten, wenn gleichzeitig die Mieten weiter deutlich steigen aufgrund des
spekulativen Immobilienmarkts. Deshalb brauchen wir eine Reform des ganzen
Systems. Das umfasst auch eine Besteuerung von Bodenwertsteigerungen, die
bisher als leistungslose Gewinne von Eigentümern eingestrichen werden und
die Mieten belasten.
Ist absehbar, welche Kosten durch die energetische Sanierung auf die
Mieter*innen zukommen würden?
Zunächst: Investitionen in Energieeffizienz lohnen sich fürs Klima, aber
auch finanziell. Aber die Anfangsbelastung muss für Mieter sozial
abgefedert werden. Es braucht daher auf Bundesebene ein massives
Förderprogramm von mindestens 7 Milliarden Euro um Mieter zu entlasten.
Weiter fordern wir Grünen im Bund ein Drittelmodell, indem Vermieter, der
Staat und Mieter die Kosten gemeinsam die übernehmen. Soziale
Härtefallregeln muss es zusätzlich geben. Klimaschutz hat aber noch eine
andere Dimension.
Und die wäre?
Es geht nicht ohne die Zustimmung der Menschen, wenn wir die Stadt
klimaneutral und klimaresilienter machen wollen. Konzepte zur Begrünung von
Fassaden, Dächern und Höfen oder Quartierskonzepte für neue Energiesysteme
zum Beispiel mit Blockheizkraftwerken brauchen die kreative Mitwirkung der
Menschen. Bei der Entwicklung des Dragonerareals in Kreuzberg haben wir
festgestellt, dass wir den ganzen Häuserblock zusammendenken müssen. Und
das funktioniert besser, wenn die Eigentümerschaft nicht nur auf Gewinn
ausgerichtet ist, sondern gemeinwohlorientiert und langfristig denkt. Das
können zum Beispiel Genossenschaften viel besser: Die wissen eben, dass die
Kosten für Häuser, wenn sie jetzt nicht gedämmt werden, irgendwann viel
teurer kommen. So, wie wir uns die die Stadt Haus für Haus zurückholen,
müssen wir sie auch Haus für Haus klimagerecht umgestalten.
Sie machen eine starke Unterscheidung zwischen gemeinwohl orientierten
Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und privatwirtschaftlichen. Die grüne
Spitzenkandidatin [1][Bettina Jarasch will mit ihrem Mietenschutzschirm]
möglichst alle Vermieter einbinden. Geht das überhaupt? Wollen die das?
Mit dem Enteignungs-Volksentscheid haben die Berliner*innen mit einer
unglaublichen Kreativität brachial die Frage der Gemeinwirtschaft
aufgebracht. Bettina Jarasch hat mit dem Schutzschirm sozusagen noch mal
eine Vorstufe dafür vorgeschlagen. Und das ist erst mal positiv – wir
wissen ja nicht, wie der Entscheid ausgeht. Ich bin aber der Überzeugung,
dass es am Ende auf die Überführung ins Gemeinwohl ankommt. Wenn es
wirklich zu einem Ja kommt am 26. September, haben wir danach einen
spannenden Weg vor uns. Und dabei kann es nicht schaden, auf verschiedenen
Ebenen zu agieren.
Aber unsere Frage war, ob es überhaupt Immobilienunternehmen gibt, die sich
auf die Selbstverpflichtung einlassen würden.
Das kann man nicht sagen; da kommt es wirklich auf die Ausarbeitung an. Der
Schutzschirm, so wie ich ihn verstehe, wäre eine kurzfristige Abhilfe. Aber
was langfristig passiert in den nächsten 20 bis 30 Jahren ist die große
Frage. Es hat sich ja auch in Wien gezeigt, wie langwierig es ist, ein
eigenes Portfolio mit am Gemeinwohl orientierten Immobilienbesitz
aufzubauen und zu stabilisieren.
Angenommen, die Mehrheit entscheidet für die Enteignung: Was wären die
nächsten Schritte für den Bezirk?
In Friedrichshain-Kreuzberg als dem Zentrum der Bewegung wird man sich sehr
genau anschauen, wo genau die zu vergesellschaftenden Immobilien liegen.
Und dann müssen die Hausgemeinschaften noch einmal sehr viel Druck machen,
dass es auch voran geht in der Politik. Denn wir haben im Moment mit einer
SPD, die dezidiert gegen Enteignung und Vergesellschaftung ist, keine
parlamentarische Mehrheit für das Projekt. Das heißt, der Druck von der
Straße muss noch erheblich gesteigert werden.
Mit Monika Herrmann verlässt nun die langjährige Bürgermeisterin den
Bezirk. Sie war ein Stabilitätsanker für Ihre Politik. Welche Folgen hat
das?
Monika Herrmann ist eine hervorragende Bürgermeisterin, die meine Politik
unterstützt hat, selbst in schwierigen Zeiten. Denn es ist wichtig
zusammenzuhalten, wenn man im wohl kompliziertesten Politikbereich, nämlich
der Mietenpolitik, innovative Politik machen will. Mit Clara Herrmann,
unserer Bürgermeisterkandidatin und bisher für Finanzen, Umwelt und Kultur
zuständigen Stadträtin, habe ich bisher auch sehr gut zusammengearbeitet.
Sie weiß um die Herausforderungen im Bezirk und misst der
gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert bei.
Es gab ja einige knifflige Situationen in Ihrer Amtszeit und sogar einen
Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wegen der Genossenschaft Diese
eG. Welche Fehler haben Sie gemacht?
Wir hatten anfangs einen starken Rückenwind aus Politik, Zivilgesellschaft,
auch aus den Medien, sogar bundesweit. Ich war in vielen Talkshows
eingeladen als „Robin Hood der Mieter“. Nachdem wir 2018 der Deutschen
Wohnen die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee weggeschnappt hatten, gab es
wirklich eine große Euphorie, aber auch eine Erwartungshaltung bei den
Menschen. In jener Zeit haben wir auch die Grundlagen gelegt für unsere
Politik, also zum Beispiel einen Beauftragten für gemeinwohlorientierte
Immobilienwirtschaft installiert und die Arbeits- und
Koordinierungsstruktur gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS), eine
Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Initiativen.
Was war die Folge?
Wir haben uns dann mehr getraut in einer Situation, in der es sehr
schwierig war, das Vorkaufsrecht überhaupt noch auszuüben. In der Rückschau
kann ich sagen, dass ich nicht die Erfahrung hatte, wie man etwas optimal
steuert in der Verwaltung, wenn es sehr kompliziert wird. Dennoch war unser
Konzept sehr durchdacht und der [2][Untersuchungsausschuss hat ja auch
festgestellt], dass es eben kein Himmelfahrtskommando war, da es kein
Risiko gab für den Landeshaushalt. Natürlich habe ich gemeinsam mit
Mieter*innen einen neuen Weg beschritten, der auch juristisch nicht ohne
war. Heute würde ich das anders angehen: Wir haben die Verfahren verbessert
und sind jetzt besser gewappnet für die Herausforderungen, die kommen.
Hat Robin Hood seine Gegner unterschätzt?
Ich hätte nicht gedacht, dass wir derart Druck kriegen von einigen Parteien
und der Immobilienwirtschaft. Man hat dort regelrecht die Chance gewittert
und ja auch den Slogan ausgegeben den Robin Hood zu stürzen. Und dass eine
Partei der rot-rot-grünen Koalition sich quer stellt, war komplett
überraschend. Die ganze Aufregung war im Großen und Ganzen jedoch nur ein
riesen Theater von FDP, CDU und AFD, um die gemeinwohlorientierte
Wohnungspolitik zu beschädigen. Zum Glück ist das nicht gelungen. Im
Gegenteil: die Menschen wissen jetzt, wo welche Parteien stehen.
Ist Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirk in diesem Kampf allein auf weiter
Spur?
Wir haben eine Vorbildfunktion und einen wahnsinnigen Vorsprung. Aber wir
erleben auch, dass etwa Mitte und Neukölln nachziehen und sich zunehmend
darauf eingelassen haben, mit Initiativen zu kooperieren.
Und wie soll es weitergehen?
Die Bewegung wird sich auch neuen Fragen widmen, etwa wie Gemeinwirtschaft
eigentlich funktioniert, gerade in Anbetracht von Klimaschutz und
Klimawandel. Aktuell sind die Bewegungen für Mieten, Verkehrswende,
Klimaschutz noch etwas distanziert. Wir brauchen eine munizipalistische
Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche
Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der
Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt
ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische
Zurückholen der Immobilien haben, denn wir brauchen mindestens 50 Prozent
Gemeinwohlanteil, da fehlen also noch ca. 20 Prozentpunkte. Das wären im
Bezirk 30.000 Wohnungen. Wir haben in den letzten Jahren viele Netzwerke
und Kooperationen wie die AKS, die Lokalbau, die Plattform Baustelle
Gemeinwohl aufgebaut die weiter gemeinsam mit der Verwaltung an der
„Communalisierung“ mit C, wie Englisch, Common, also Gemeingut, arbeiten
wollen. Das Konzept der Communalisierung habe ich übrigens in einem Buch
ausführlich beschrieben, das in Kürze erscheint.
Das klingt, als würden Sie gerne weitere fünf Jahre Stadtrat bleiben.
Ja.
23 Sep 2021
## LINKS
[1] /Gruene-Jarasch-ueber-Berliner-Wahlkampf/!5794582
[2] /Untersuchungsausschuss-Diese-eG/!5791595
## AUTOREN
Bert Schulz
Erik Peter
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