# taz.de -- FDP-Spitzenkandidat zum Wahlkampf: „Brandgefährlicher Volksentscheid“

	# taz.de -- FDP-Spitzenkandidat zum Wahlkampf: „Brandgefährlicher Volksentsc…

	> Fraktionschef Sebastian Czaja könnte Wirtschaftssenator in einer
	> rot-schwarz-gelben Koalition werden. Wohnungspolitik hält er für das
	> zentrale Thema.

	Bild: FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja

	taz: Herr Czaja, sind Sie nach dem 26. September der Königsmacher oder
	genauer der Königinmacher? Die FDP könnte Franziska Giffey ins Rote Rathaus
	bringen und [1][Rot-Rot-Grün beenden].

	Der 26. September ist der Wahltag in Berlin und der ist diesmal eine
	Richtungswahl, wo tatsächlich darüber entschieden wird, ob es ein Weiter-so
	mit Rot-Rot-Grün gibt oder ob es mit einer starken FDP einen
	Regierungswechsel in Berlin geben kann …

	… und zwar als Teil einer rot-schwarz-gelben „Deutschland-Koalition“?

	Das ist eine Frage, die die Wähler entscheiden. Das unterstreiche ich noch
	mal deutlich. Ich kann aber schon vor der Wahl ausschließen, dass wir mit
	AfD und Linken koalieren werden. Und ich kann auf Basis der Wahlprogramme
	auch heute schon sagen, dass unsere Schnittmengen zu CDU und SPD wesentlich
	größer sind als die zu den Grünen.

	Wie sieht das denn mit Ihrem persönlichen Verhältnis zu Frau Giffey aus?
	CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat uns berichtet, dass er mit ihr gut
	klarkomme.

	Franziska Giffey liegt tatsächlich im Augenblick in den Umfragen vorne und
	wird aller Voraussicht nach den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden.
	Aber sie hat bis heute eben auch nicht ausgeschlossen, mit Rot-Rot-Grün
	weiterzumachen – sie lässt sich zu allen Seiten alles offen.

	Frau Giffey hat doch zur Linkspartei de facto Nein gesagt, als sie beim
	Thema Enteignung eine rote Linie gezogen hat. Aber noch mal: Wie ist Ihr
	persönliches Verhältnis – oder gibt es das gar nicht?

	Natürlich gibt es das – manch einer sagt schon, wir sollten uns doch einen
	gemeinsamen Tourbus anschaffen, weil wir [2][Spitzenkandidaten im Rahmen
	dieses Wahlkampfs] von morgens bis abends auf unterschiedlichsten Podien
	sitzen und uns damit am Tag mehrfach sehen. Das führt natürlich auch dazu,
	dass man sich am Rande von Podiumsdiskussionen immer wieder austauscht. Wir
	haben da einen guten Gesprächsdraht zueinander. Frau Giffey und mich
	verbindet auch ein gewisser Pragmatismus, ein Thema so angehen, dass wir
	immer bemüht sind, eine Lösung zu finden für ein konkretes Problem, das in
	der Stadt gibt.

	Während man sich gut vorstellen kann, dass Ihr Bundesvorsitzender Lindner
	und Grünen-Chef Habeck in einer Koalition zusammensitzen, wirkt das auf
	Berliner Ebene mit Ihnen und etwa Grünen-Stadtrat Schmidt nicht
	vorstellbar.

	Da haben Sie recht, weil uns mehr trennt als verbindet.

	Nun ist aber nicht Schmidt die grüne Nummer Eins bei der Wahl, sondern
	[3][Bettina Jarasch, die sich als Brückenbauerin sieht.]

	Zwischen der Spitzenkandidatin Jarasch und ihrer Partei könnte das Tal
	nicht tiefer sein – da weiß man nicht: Bekommt man bei einer Stimme für die
	Grünen Frau Jarasch oder bekommt man die grüne Basis? Ich würde sagen: Man
	wählt Jarasch und bekommt Florian Schmidt und Monika Herrmann (Kreuzberger
	Bürgermeisterin, die ins Abgeordnetenhaus will, Anmerkung der Redaktion).

	Das klingt nun wie der Kassandraruf der CDU für die Bundestagswahl: Wer
	Olaf Scholz und die SPD wählt, der stimme für ein trojanisches Pferd, aus
	dem nach der Wahl die Parteilinken Esken und Kühnert steigen.

	Das kann man gut miteinander vergleichen. In beiden Fällen kriegt man nicht
	das, was einem vorher vielleicht suggeriert wurde.

	Was werden denn für Sie die viel zitierten roten Linien bei
	Koalitionsverhandlungen sein, bei denen Sie vielleicht wie Lindner 2017
	sagen: „Besser nicht regieren als falsch regieren?“

	Ich kann mich nur wiederholen: Jetzt hat der Wähler das Wort und
	entscheidet darüber, ob er einen Regierungswechsel in der Stadt will. Und
	deshalb kann ich heute mit Ihnen nicht wirklich über die Frage von
	Koalitionsverhandlungen oder Sondierungsgesprächen reden. Dass wir ein
	Bündnis der Mitte favorisieren, darüber haben wir ja aber bereits
	gesprochen.

	Was ist denn aus Ihrer Sicht im Berliner Wahlkampf das bewegendste Thema?

	Das ist die soziale Frage unserer Zeit, das ist die Frage von [4][Mieten
	und Wohnungspolitik], die natürlich kontroverser nicht sein könnte, auch
	aufgrund der Debatte rund um den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co.
	enteignen“.

	Wenn dieser Volksentscheid Erfolg hat, aber nach der Wahl durchweg Parteien
	regieren, die Enteignung ablehnen – was passiert dann?

	Dann werden die Parteien, die dann regieren, das machen müssen, was so ein
	Verfahren vorschreibt.

	Und das wäre? Die FDP hat ja selbst früher den Senat heftig kritisiert, er
	würde den von Ihnen angeschobenen Volksentscheid zum Flughafen Tegel nicht
	umsetzen.

	Jetzt kämpfen wir ja auch erst einmal dafür, dass dieses unglaubliche
	Vorhaben, die Enteignung ganzer Branchen, die Enteignung der evangelischen
	Hilfssiedlung, die Enteignung von Unternehmen mit jüdischen Eigentümern,
	dass dieser Wahnsinn keinen Erfolg hat. Sollte das nicht gelingen, muss
	eine künftige Regierung die Frage klären, inwieweit der Volksentscheid
	erstens verfassungsgemäß und zweitens verhältnismäßig ist.

	Wieso verhältnismäßig?

	Ich meine das in Bezug auf die Belastungen, die damit verbunden sind, also
	im schlimmsten Fall 36 Milliarden Euro an Entschädigungen. Unser
	Landeshaushalt umfasst gerade mal 32 Milliarden pro Jahr.

	Der Haushalt würde gar nicht belastet, sagte die Initiative, die den
	Volksentscheid trägt.

	Wenn man sagt, das soll den Landeshaushalt nicht belasten, dann frage ich
	mich, wie das gehen soll.

	Das Modell sieht Kredite vor, die aus den Mieteinnahmen der dann
	landeseigenen Wohnungen über 30 oder 40 Jahre getilgt werden.

	Und woraus bezahlt man dann die Instandsetzung und die Renovierung und die
	energetische Sanierung der Objekte? Welcher Mieter will eigentlich in
	diesen Objekten dann noch 40 Jahre wohnen, wenn die Fenster nicht mehr
	repariert werden können, weil keine Gelder da sind, weil damit die Kredite
	abgezahlt werden?

	Angeblich reicht es auch dafür.

	Auch die Rechtsfragen sind im Übrigen nach wie vor offen. Aber um zu Ihrer
	Ausgangsfrage nach dem Verfahren zurückzukommen: Es wird eine umfassende
	Prüfung geben müssen, inwieweit dieser Volksentscheid überhaupt politisch
	durchzusetzen ist. Und dann werden sich natürlich die Senatsverwaltung und
	die Gerichte damit auseinandersetzen, und am Ende wird das Parlament über
	eine Empfehlung des Senats abstimmen, wie man mit diesem Volksentscheid
	umgeht. Ich persönlich halte ihn für brandgefährlich, auch für das
	Investitionsklima in unserer Stadt.

	Sie meinen tatsächlich, es würde auch einen Investor, der mit Immobilien
	absolut nichts zu tun hat, von einer Ansiedlung abhalten?

	Ja – weil der Volksentscheid auch eine sehr harte Haltung und damit eine
	sehr harte Botschaft in sich trägt: nämlich die, dass es in Berlin keine
	politische Verlässlichkeit gibt.

	Falls die FDP mitregiert, wäre es das erste Mal seit 32 Jahren.
	Finanzsenator war damals Günter Rexrodt, später auch
	Bundeswirtschaftsminister, genannt „Mr. Wirtschaft“. Da hängt die Messlatte
	hoch für Sie …

	Günter Rexrodt ist uns in sehr guter Erinnerung, weil er eine extrem gute
	Arbeit für die Stadt geleistet und gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass
	die Freien Demokraten mit dabei sind.

	Er hat ja 2001 geschafft, was Sie ihm 2016 nachgemacht haben: Die FDP aus
	dem parlamentarischen Off wieder ins Abgeordnetenhaus zu bringen.

	Wenn Sie den Vergleich ziehen wollen, nehme ich das dankend zur Kenntnis.

	Folgen Sie ihm dann auch als Senator nach? Für Wirtschaft?

	Bevor es am Ende um irgendwelche Senatorenposten geht, gibt es erstens
	Wahlen, zweitens Koalitionsgespräche und drittens eine Entscheidung der
	Partei darüber.

	Eine Partei macht aber selten jemanden zum Spitzenkandidaten, um ihn danach
	nicht in der Regierung sehen zu wollen.

	Ich räume ein: Die Vergangenheit würde Ihnen recht geben, aber ich mag mich
	an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Aber was das Ressort betrifft,
	das Sie angesprochen haben …

	… also Wirtschaft.

	Da würden wir bei einer Senatsbeteiligung Verantwortung übernehmen wollen,
	nämlich Wirtschaft gekoppelt mit Innovation und Digitalisierung. Dieses
	Ressort wird maßgeblich auch mit darüber entscheiden, ob der Wohnungsbau in
	der Stadt gelingt und ob wir Investitionen nach Berlin holen können.

	14 Sep 2021

	## LINKS

	[1] /Fuenf-Jahre-R2G-Berlin/!5794022
	[2] /Berlin-Wahl-2021/!5796974
	[3] /Festlegung-zu-Volksentscheid-im-Triell/!5800191
	[4] /Ueber-20000-bei-Mietendemo-in-Berlin/!5800111

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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