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# taz.de -- Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurv…
> Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das
> Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders
> geht.
Bild: Windige Spitzenkandidatin? Jarasch beim Plakatieren im Wahlkampf
[1][Wahlkampf] und [2][Volksentscheid] haben eines gemeinsam: Dies ist
nicht die Zeit für Zwischentöne. Beim Entscheid kann nur noch mit Ja oder
Nein abgestimmt werden; kurz vor einer Wahl sollte klar sein, wofür eine
Partei steht und was sie ablehnt.
Die Berliner Grünen haben damit leidvolle Erfahrungen: 2021 eierten sie
einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ewig bei der Frage
herum, ob sie Enteignungen großer Immobilienunternehmen nun ganz, ein
bisschen oder nur als Ultima Ratio unterstützen. Am Ende erklärten
zumindest die Spitzengrünen, sie würden mit Ja votieren – hängen blieb bei
den Wähler*innen jedoch, dass die Position irgendwie unklar und
umstritten sei. Damit kann man auch treue Anhänger*innen verprellen.
Eventuell hat die Partei daraus gelernt. Im taz-Interview [3][erklärte
Jarasch nun eine Woche vor der Wahl, beim Klimaentscheid am 26. März mit Ja
zu stimmen.] Als Klimaschutzsenatorin hatte sie den Entscheid abgelehnt;
die Partei wollte mehr Klimaschutz, aber [4][so schnell so umfassend sei
das eben nicht möglich,] lautete die Mehrheitsmeinung. Die wurde dann
[5][auf Druck der Jugendorganisation vorsichtig revidiert]. Dennoch war mit
Jaraschs forschen Schwenk nicht unbedingt zu rechnen. Also nur
Wahlkampftaktik?
Sicher ist Jaraschs Ankündigung der Versuch, wenige Tage vor der
Entscheidung Klimapolitik als Thema zu setzen und die Grünen dabei als die
treibende Kraft im Senat darzustellen. Jarasch und ihre Partei könnten ein
paar mehr Prozentpunkte am 12. Februar gut gebrauchen: In den meisten
Umfragen liegt sie nur an Platz drei, klar hinter der CDU, knapp hinter der
SPD.
## Der U-Turn war unausweichlich
Klar ist aber auch: Spätestens seit dem Wahlparteitag war das einstige Nein
der Grünen ein klares Jein und als solches politisch nicht mehr
vermittelbar. Genauso wenig wie, dass ausgerechnet die Grünen als Bremser
beim Klimaschutz dastehen könnten. Das Ja der Spitzenkandidatin war daher
unausweichlich. Die Frage ist nur, warum es so spät kam, schließlich
beginnt unmittelbar nach der Wahl der Abstimmungskampf. Dem Klimaschutz
jedenfalls kann Jaraschs U-Turn nur guttun.
6 Feb 2023
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Berlin/!5913394
[2] /Klima-Volksentscheid/!5899803
[3] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708
[4] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
[5] /Wahlkampf-in-Berlin/!5907538
## AUTOREN
Bert Schulz
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Florian Schmidt
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