# taz.de -- Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurv… | |
> Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das | |
> Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders | |
> geht. | |
Bild: Windige Spitzenkandidatin? Jarasch beim Plakatieren im Wahlkampf | |
[1][Wahlkampf] und [2][Volksentscheid] haben eines gemeinsam: Dies ist | |
nicht die Zeit für Zwischentöne. Beim Entscheid kann nur noch mit Ja oder | |
Nein abgestimmt werden; kurz vor einer Wahl sollte klar sein, wofür eine | |
Partei steht und was sie ablehnt. | |
Die Berliner Grünen haben damit leidvolle Erfahrungen: 2021 eierten sie | |
einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ewig bei der Frage | |
herum, ob sie Enteignungen großer Immobilienunternehmen nun ganz, ein | |
bisschen oder nur als Ultima Ratio unterstützen. Am Ende erklärten | |
zumindest die Spitzengrünen, sie würden mit Ja votieren – hängen blieb bei | |
den Wähler*innen jedoch, dass die Position irgendwie unklar und | |
umstritten sei. Damit kann man auch treue Anhänger*innen verprellen. | |
Eventuell hat die Partei daraus gelernt. Im taz-Interview [3][erklärte | |
Jarasch nun eine Woche vor der Wahl, beim Klimaentscheid am 26. März mit Ja | |
zu stimmen.] Als Klimaschutzsenatorin hatte sie den Entscheid abgelehnt; | |
die Partei wollte mehr Klimaschutz, aber [4][so schnell so umfassend sei | |
das eben nicht möglich,] lautete die Mehrheitsmeinung. Die wurde dann | |
[5][auf Druck der Jugendorganisation vorsichtig revidiert]. Dennoch war mit | |
Jaraschs forschen Schwenk nicht unbedingt zu rechnen. Also nur | |
Wahlkampftaktik? | |
Sicher ist Jaraschs Ankündigung der Versuch, wenige Tage vor der | |
Entscheidung Klimapolitik als Thema zu setzen und die Grünen dabei als die | |
treibende Kraft im Senat darzustellen. Jarasch und ihre Partei könnten ein | |
paar mehr Prozentpunkte am 12. Februar gut gebrauchen: In den meisten | |
Umfragen liegt sie nur an Platz drei, klar hinter der CDU, knapp hinter der | |
SPD. | |
## Der U-Turn war unausweichlich | |
Klar ist aber auch: Spätestens seit dem Wahlparteitag war das einstige Nein | |
der Grünen ein klares Jein und als solches politisch nicht mehr | |
vermittelbar. Genauso wenig wie, dass ausgerechnet die Grünen als Bremser | |
beim Klimaschutz dastehen könnten. Das Ja der Spitzenkandidatin war daher | |
unausweichlich. Die Frage ist nur, warum es so spät kam, schließlich | |
beginnt unmittelbar nach der Wahl der Abstimmungskampf. Dem Klimaschutz | |
jedenfalls kann Jaraschs U-Turn nur guttun. | |
6 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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