# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: CDU baut Führung aus | |
> Jüngste Umfragen bestätigen den bisherigen Trend: Die CDU führt vor SPD | |
> und Grünen. Das heißt auch: Rot-Grün-Rot wird wohl fortgesetzt. | |
Bild: Wird diese CDU wirklich stärkste Partei in Berlin werden? Kai Wegner (r.… | |
BERLIN taz | Vor der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar gibt es | |
[1][viele Ungewissheiten]: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? Wie wichtig | |
ist der Bundestrend? Wie stark polarisiert die Regierende Bürgermeisterin | |
Franziska Giffey (SPD)? Auch gut eine Woche vor der Wahl bleibt vieles | |
offen. Am Donnerstag und Freitag wurden nun immerhin zwei neue Umfragen | |
bekannt, die einen bekannten Trend bestätigen. | |
Danach liegt die CDU weiter vor SPD und Grünen, und zwar deutlich. Laut | |
ZDF-Politbarometer vom Freitag, erstellt von der Forschungsgruppe Wahlen, | |
kommt sie auf 24 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht demnach 21 Prozent, | |
die Grünen liegen bei 18 Prozent. In der am Donnerstagabend | |
veröffentlichten Umfrage von Infratext Dimap im Auftrag der ARD liegt die | |
[2][Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner] sogar bei 25 Prozent, die SPD | |
bei 19, die Grünen bei 18 Prozent. | |
Auch bei den anderen drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind die | |
Ergebnisse beider Erhebungen nahe beieinander: Die FDP würde mit sechs | |
Prozent den Einzug ins Parlament wieder schaffen; die AfD bekäme zehn | |
Prozent; die Linkspartei elf beziehungsweise zwölf Prozent. | |
Trotz der hohen Zugewinne der CDU im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl | |
2021, als sie mit dem gleichen Spitzenkandidaten gerade mal 18 Prozent | |
geholt hatte, würde das wohl bedeuten, dass die bisherige rot-grün-rote | |
Koalition ihre Arbeit fortsetzen könnte. | |
Zwar würden die Grünen mit [3][Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] in diesem | |
Szenario erneut ihr erklärtes Ziel verfehlen, vor der SPD zu landen; ihr | |
Ergebnis wäre aber nahezu gleich wie 2021. Die [4][SPD mit Franziska | |
Giffey] an der Spitze hätte ein nur leicht schlechteres Ergebnis als vor | |
eineinhalb Jahren und könnte das Rote Rathaus verteidigen – das wichtigste | |
Ziel der Partei. | |
Und die Linke, die sich im Wahlkampf explizit als „Berliner Linkspartei“ | |
bezeichnet, um von den Streitereien in der Bundespartei abzulenken, hätte | |
angesichts dessen ein durchaus akzeptables Ergebnis geholt: 2021 war sie | |
ebenfalls mit [5][Spitzenkandidat Klaus Lederer] noch bei 14 Prozent | |
gelandet. | |
## Linke und Grüne wollen weiter regieren mit der SPD | |
Linke und Grüne haben mehrfach erklärt, die bisherige Koalition fortsetzen | |
zu wollen. Für die Linke ist sie auch die einzige Option. Und zumindest an | |
der SPD-Basis sind die Unterstützer*innen dieses Bündnisses, solange | |
ihre Partei darin stärkste Kraft bleibt, deutlich in der Mehrheit. Für die | |
Neuauflage spräche auch, dass die Regierungsarbeit ohne größere Brüche und | |
vor allem ohne langwierige Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden | |
könnte: Da es sich um eine Wahlwiederholung handelt, endet die | |
Legislaturperiode weiterhin 2026. | |
All das dürfte zwar nichts daran ändern, dass Kai Wegner bei einem Sieg das | |
Rote Rathaus für sich beanspruchen würde: Allerdings müsste er wohl sehr | |
große Zugeständnisse machen, um ein anderes Dreierbündnis mit SPD oder | |
Grünen zu schmieden. Wirklich spannend würde es erst, wenn die CDU so stark | |
würde, dass sie mit einer der beiden Parteien auch ein stabiles | |
Zweierbündnis bilden könnte. | |
Allerdings gilt weiterhin: Umfragen sind Umfragen und keine Ergebnisse. | |
Zuletzt lagen die Institute in mehreren Fällen deutlich daneben. Und so | |
weist auch die Forschungsgruppe Wahlen auf Folgendes hin: „Diese | |
Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum | |
jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang | |
dar.“ | |
3 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5907658 | |
[2] /Kai-Wegner-CDU-zur-Wahlwiederholung/!5911539 | |
[3] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-mit-Jarasch-3/!5911814 | |
[4] /taz-Talks-zur-Berlin-Wahl-1/!5908718 | |
[5] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-2/!5910182 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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