| # taz.de -- Die Wochenvorschau: Wo geht's hier zum Marathon? | |
| > In der Woche vor der Wahl rennen die Politiker*innen von Termin zu | |
| > Termin. Auch Initiativen versuchen noch mal, mit ihren Themen | |
| > durchzudringen. | |
| Bild: Wer wird hier wohl als nächste Regierende Bürgermeisterin einziehen? | |
| BERLIN taz | Es ist der Endspurt zur Wahl ohne Marathon: Am kommenden | |
| Sonntag sind die Berliner*innen wieder dazu aufgerufen, ihre | |
| Vertreter*innen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente zu | |
| wählen. Die [1][Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die Wahl nach | |
| den Pannen 2021 komplett wiederholen zu lassen], hat der Stadt einen | |
| [2][kompakten, schnellen Winterwahlkampf] beschert. Am Freitag um 12 Uhr | |
| trommelt Fridays for Future dafür zur Demo vors Rote Rathaus, um | |
| klarzumachen: [3][Diese Wahl ist eine Klimawahl] – auch wenn der | |
| Klimavolksentscheid erst im März und gesondert stattfindet. | |
| Die Argumente der Bewegung – und die Reaktionen aus der Politik – können | |
| die Wähler*innen sich bereits am [4][Montagabend anhören. Um 19 Uhr | |
| diskutiert Luisa Neubauer in der TU Berlin] mit der grünen | |
| Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und dem linken Spitzenkandidat Klaus | |
| Lederer über die Frage, ob und wie Berlin es denn schaffen könnte mit der | |
| Klimaneutralität bis 2030. | |
| ## Nicht nur Wahlkampf | |
| Abseits des Wahlkampfgetöses steht am Dienstag ein wichtiger | |
| Verhandlungstermin im Neukölln-Nazi-Prozess an. Nachdem [5][einer der | |
| beiden Hauptangeklagten bereits freigesprochen] wurde, wird nun ein Urteil | |
| auch über den zweiten Angeklagten erwartet. Initiativen wie die Mobile | |
| Beratung gegen Rechts haben bereits im Vorfeld kritisiert, dass das | |
| Verfahren viele Fragen offengelassen habe. | |
| Zurück zum Wahlkampf: Nicht nur die Klimabewegung nutzt die letzte | |
| Wahlkampfwoche dafür, die eigenen Anliegen zur Diskussion zu stellen. | |
| Ebenfalls am Dienstag ruft die [6][Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | |
| (GEW)] zum zweitägigen Warnstreik auf, um kleinere Klassen zu fordern. Und | |
| die Linke bringt ihre Ideen zur Bildungspolitik am Dienstagabend in einem | |
| Online-Podium über „länderübergreifende Lösungen für die Lehrerausbildun… | |
| ins Gespräch. | |
| Währenddessen eilen Spitzenkandidat*innen und | |
| Landespolitiker*innen vermutlich von einem Termin zum nächsten, | |
| teils mit Unterstützung aus der Bundespolitik und/oder der Politprominenz. | |
| So werden sich sowohl Olaf Scholz als auch Gregor Gysi noch in Berlin | |
| blicken lassen. | |
| Am Donnerstagabend gibt's dann noch einmal allerletzte Umfrage-Ergebnisse | |
| vor den Wahlen. Und am Sonntag werden vermutlich zahlreiche | |
| Journalist*innen die [7][Wahllokale umschwirren, um jede noch so kleine | |
| Schlangenbildung] zu registrieren. | |
| Ärgerlicher als eine kleine Wartezeit vor dem Wahllokal dürfte für die | |
| Wähler*innen allerdings nach dem kurzen Winter des Wahlkampfs ein | |
| [8][langer Frühling der Koalitionsgespräche und Regierungsbildung] sein. | |
| Denn das birgt die Gefahr politischen Stillstands, gerade jetzt, wo – siehe | |
| oben – von der Politik mutige Entscheidungen und dringende | |
| Weichenstellungen gebraucht werden. Wäre also gut, wenn die | |
| Verantwortlichen hier einen Sprint vorlegen würden. | |
| 6 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5910584 | |
| [2] /Wiederholungswahl-in-Berlin/!5907438 | |
| [3] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708 | |
| [4] https://fridaysforfuture.berlin/events/podiumsdiskussion/ | |
| [5] /Rechtsextreme-Terrorserie-in-Neukoelln/!5903017 | |
| [6] https://www.gew-berlin.de/ | |
| [7] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5910303 | |
| [8] /Moegliche-Koalition-aus-CDU-SPD-und-FDP/!5909192 | |
| ## AUTOREN | |
| Uta Schleiermacher | |
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