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# taz.de -- taz-Talk zur Berlin-Wahl (2): Lederer legt Giffey Rücktritt nahe
> Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die
> politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus
> Lederer deutlich
Bild: Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer war Freitagabend Gast beim taz-…
Berlin taz | Nicht haltbare Versprechungen? Plumpe Gegnerschelte?
Ideologische Floskeln? Nicht mit Klaus Lederer. Da können die
taz-Interviewer Anna Klöpper und Bert Schulz, Co-Chefs der
Berlin-Redaktion, am Freitabend beim zweiten taz-Wahltalk zur
Wiederholungswahl am 12 Februar noch so versiert fragen und nachhaken: Der
Kultursenator und Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei wird sich auch
in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht untreu. Selbst bei den eigenen
Leuten, [1][beim Landesparteitag vor einer Woche,] waren die markigen,
nicht immer ganz an der Sache orientierten Sprüche eingangs von der
Parteichefin gekommen, nicht aber danach in Lederers Auftritt, dem
eigentlichen Haupt-Act des Abend.
Egal, ob beim Thema Enteignung, beim Sozialticket für 9-Euro oder bei
schnellerem Schulbau: Beim taz-Talk via Stream am Freitagabend lässt sich
Lederer weder provozieren noch zu Ausfälligkeiten verleiten. Ein typischer
Satz von ihm ist wie folgt aufgebaut: Werde die Linkspartei gewählt, werde
man sich bemühen/dafür einsetzen/dafür kämpfen, dass etwas passiert. „Ich
sage nicht, Schnipp, wählt uns, und alles wird gut.“ Als schlechtes
Beispiel gilt ihm der Umgang seines Koalitionspartners SPD mit dem
Lehrermangel: die [2][Verbeamtung von Lehrern] als Lösung aller Probleme
darzustellen, „das war Augenwischerei“.
Auf die Bitte, einen Satz zu vervollständigen, der nach der größten Stärke
des bei der Linkspartei nicht sonderlich beliebten Bausenators Andreas
Geisel (SPD) fragt, bleibt Lederer ganz einfach: stumm. Das sagt weit mehr
als jede abfällige Bemerkung, die auch unter dem Niveau eines Mannes wäre,
der en passant Max Weber zitiert, und auch Mark Twain. Letzteren nicht etwa
mit einer Tom-Sawyer-Anekdote, sondern mit dem Satz: „Prognosen sind
schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Vor diesem Wahl-Talk
indes noch nicht gehört: Der Begriff „Dilemma-Management“, bei Lederer eine
Variante der Krisenbewältigung.
Das Maximum an Klassenkampf, das in der einen Stunde des taz-talks von ihm
kommt, ist die Zuschreibung an die FDP, sie tue im Bundestag alles dafür,
dass die Reichen noch reicher würden. Ansonsten behandelt Lederer selbst
ein Top-Thema seiner Partei, die Enteignung großer Wohnungsunternehmen,
gemäß dem im September 2021 erfolgreichen Volksentscheid: sachlich
nüchtern.
Während Regierungschefin Franziska Giffey, zugleich SPD-Landesvorsitzende,
[3][Gewissensgründe gegen die Enteignung] anführt und Senator Geisel
[4][Enteignung „wirtschaftlich verrückt“ n]ennt, verweist Lederer auf das
klare Ergebnis des Volksentscheids mit 57,6 Prozent Ja-Stimmen. Er führt
die Studie einer – allerdings sehr Linkspartei-nahen – Stiftung an und die
Möglichkeit, nötigenfalls einen neuen Volksentscheid zu starten. Bei dem
würde dann seiner Meinung nach am besten gleich das für Enteignungen nötige
Gesetz beschlossen.
Angesprochen auf Giffeys ablehnende Haltung zu Enteignungen verweist
Lederer auf einen anders lautenden SPD-Parteitagsbeschluss von 2022. Und
baut darauf ganz ruhig und ohne jeglichen Schaum vor dem Mund seine weit
reichendste Forderung des Abend aufs, nämlich die indirekte Empfehlung an
Giffey, zurück zu treten. Er sei ja wie Giffey Spitzenkandidat einer
Partei, sagt Lederer: „Wenn ein Landesparteitag etwas beschließen würde,
das ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dann wüsste ich, was
ich tue.“
20 Jan 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Linke-Landesparteitag/!5908704
[2] /Berlin-will-Lehrer-wieder-verbeamten/!5824435
[3] /Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5909665
[4] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3rZbyV8Mv4yUEatLCFciDO
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Franziska Giffey
Klaus Lederer
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Bettina Jarasch
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Die Linke Berlin
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