# taz.de -- Berliner Linke-Landesparteitag: Warm-up für Lederer | |
> Die Linkspartei legt mit Sofortprogramm im Wahlkampf noch einen Gang zu. | |
> Parteichefin Schubert heizt für Spitzenkandidat Lederer die Stimmung an. | |
Bild: Spitzenkandidat Klaus Lederer stellte beim Linkspartei-Landesparteitag ei… | |
BERLIN taz | Die Stimme, ohnehin nicht sonderlich leise, wird zunehmens | |
lauter, die Wortwahl kräftiger, fordernder. Warm-upper heißen bei | |
Fernsehsendungen die Leute, die das Live-Publikum auf den eigentlichen Star | |
vorbereiten. Aber angeheizte Stimmung kann auch bei einem Landesparteitag | |
nicht schaden und darum dreht Katina Schubert, die Landeschefin der | |
Berliner Linkspartei, gleich zu Beginn des kaum zweistündigen Treffens im | |
Festsaal Kreuzberg mächtig auf. | |
Und so wettert sie gegen Profiteure, solidarisiert sich mit den | |
Lützerath-Besetzern, fordert Straffreiheit für Klimaschützer und sieht nur | |
Irrsinn in einer Verlängerung der Autobahn 100. Spannenderweise wird | |
Regierungschefin Franziska Giffey vom Koalitionspartner SPD wenig später | |
nur ein paar Kilometer entfernt [1][beim Talk im taz-Haus] ein dauerhaftes | |
Ende des A100-Baus nicht versprechen wollen. | |
Die Delegierten im Festsaal sind tatsächlich aufgewärmt, als die eigentlich | |
zentrale Figur der Partei in diesem Wahlkampf Schubert ans Rednerpult | |
folgt. Die war auf dem schwarz-weißen Großplakat im Hintergrund durchaus | |
schon präsent, aber nun steht Klaus Lederer, der Spitzenkandidat für die | |
Wahlwiederholung am 12. Februar, in echt am Mikro. Und leidet ein bisschen | |
unter der geballten Energie seiner Landesvorsitzenden, wie eine Großband, | |
die emotional nicht an ihre Vorgruppe ran kommt. | |
Es lässt sich aber auch als Arbeitsteilung deuten: Schubert sorgt für | |
Stimmung, Lederer führt weitgehend sachlich in das ein, was der Parteitag | |
danach als [2][„Sofortprogramm“] mit zehn Punkten auf das Wahlprogramm | |
draufsatteln und beschließen wird. Heraus ragen die Forderung nach einer | |
schnellen Enteignung gemäß dem Volksentscheid vom September 2021, ein | |
3-Euro-Kulturticket für Bedürftige und ein kommunales Wohnungsbauprogamm. | |
## Weniger Wohnungen als geplant | |
Lederer kritisiert, dass 2022 weniger Wohnungen als geplant entstanden sind | |
und weist die Schuld dafür privaten Bauunternehmen zu: Die würden nur | |
bauen, wenn es sich rechnet. „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für | |
die Rendite“, sagt der Spitzenkandidat, der seit 2016 Kultursenator ist. | |
Die Linkspartei drängt darauf, aus dem Landeshaushalt jährlich eine | |
Milliarde Euro zu investieren und damit 7.000 Wohnungen zu bauen, in denen | |
die Miete pro Quadratmeter 7 Euro beträgt. Bis 2030 sollen so rund 50.000 | |
neue landeseigene Wohnungen entstehen. Wie das genau aussehen soll, werde | |
die Partei nächste Woche mit ihrer Abgeordnetenhausfraktion vorstellen. | |
Spätestens bis Ende 2023 soll der Senat nach Lederers Willen ein | |
Enteignungsgesetz erarbeiten und dann [3][den Volksentscheid vom 26. | |
September 2021] umsetzen – der anders als die damalige Wahl Bestand hat und | |
nicht am 12. Februar wiederholt wird. | |
In diese Richtung drängt die Partei auch eine Gastrednerin der Initiative | |
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die den Volksentscheid durchsetzte. | |
„Rebellisch regieren“ hätte die Linkspartei zur Wahl 2021 versprochen, sagt | |
sie. Regiert werde seit einem Jahr, „jetzt ist die Zeit zu rebellieren“. | |
Die Umsetzung des Volksentscheids sei „demokratische Pflicht“ – auch gegen | |
die Koalitionspartner: „Lasst Euch nicht von der SPD auf der Nase | |
rumtanzen.“ | |
13 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html | |
[2] https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/beschluss-8-05-2023/ | |
[3] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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