# taz.de -- Wahlkampfauftakt der Berliner Linke: Linke läuft sich warm | |
> Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der | |
> Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für | |
> verschleppte Verkehrswende an. | |
Bild: Spitzenkandidat Lederer, Landeschefin Schubert (2. v. l.), Senatorinnen K… | |
Berlin taz | Das Mietenthema ist zurück im [1][Schon-wieder-Wahlkampf ums | |
Berliner Abgeordnetenhaus]. Und eine Partei in der rot-grün-roten Koalition | |
freut das merklich am meisten: die Linke. „Wir machen die Wiederholungswahl | |
zur Mietenwahl!“, rief ein sichtlich gut gelaunter [2][Spitzenkandidat | |
Klaus Lederer] am Freitagabend auf der Bühne des Festsaals Kreuzberg. | |
Parteivorstand und Landesausschuss hatten zum Kleinen Parteitag geladen: | |
offizieller Wahlkampfauftakt. Oder, wie Sozialsenatorin Katja Kipping | |
sagte: „Klaus, the floor is yours.“ | |
Wenige Stunden zuvor war ein [3][vorläufiger Entwurf des Zwischenberichts] | |
der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung großer | |
Wohnungskonzerne bekannt geworden – offiziell vorgestellt werden soll das | |
Papier am Donnerstag. Es ist die erste inhaltliche Schwerpunktsetzung, die | |
dieser Wahlkampf erfährt: | |
Der [4][Streit um den Termin für das erfolgreiche Klima-Volksbegehren] war | |
bisher, wenn überhaupt, eher eine Debatte über direkte Demokratie als über | |
die Klimaziele einer künftigen Koalition. „Zum Fremdschämen“ sei es im | |
Übrigen, wetterte Schubert, dass die zuständige [5][Innensenatorin Iris | |
Spranger (SPD)] es nicht geschafft habe, organisatorisch so vorzusorgen, | |
dass man die Abstimmung über „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den Wahltag am | |
12. Februar legen könne. | |
Beim Thema Vergesellschaftung wird der Zwischenbericht der | |
Expert*innenkommission wohl zwei Punkte stark machen, wie auch | |
Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag zufrieden feststellte: | |
„Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz. Und es muss auch nicht zu | |
Mondpreisen enteignet werden.“ | |
## Bund hat noch nichts geregelt | |
Ob Berlin überhaupt Grundstücke vergesellschaften kann oder der Bund nicht | |
eigentlich zuständig ist, war eine der Fragen, die eine von rot-grün-rot | |
eingesetzte Kommission klären sollte, nachdem ein Volksentscheid für die | |
Enteignung großer Wohnkonzerne 2021 erfolgreich gewesen war. | |
Ja, Berlin kann das selbst regeln. Und zwar einfach deshalb, weil der Bund | |
vom Vergesellschaftungsparagraphen bisher in diesem Bereich noch gar keinen | |
Gebrauch gemacht hat, also noch gar nichts geregelt hat. Außerdem geht die | |
Expertenkommission, wie [6][übrigens auch Grünen-Finanzsenator Daniel | |
Wesener], inzwischen davon aus, dass die Entschädigung der Konzerne unter | |
dem Marktwert ihrer Immobilien erfolgen könnte – weil man | |
spekulationsbasierte Gewinne herausrechnen würde. | |
Schubert machte es denn auch sichtlich Freude, den Koalitionspartner an ein | |
Versprechen zu erinnern: „Die SPD hat gesagt: Die Vergesellschaftung wird | |
vollzogen, wenn es rechtlich möglich ist“, sagte die Linken-Landeschefin. | |
„Na, da sind wir jetzt ja ein gutes Stück weiter.“ | |
Spitzenkandidat Lederer versuchte dann zu vermitteln, warum man sich auf | |
dem Erreichten nicht ausruhen dürfe: Nur die Linke sei „der Garant dafür, | |
dass es am Ende auch einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung gibt, | |
der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.“ | |
Will heißen: Dass Berlin nach Meinung der Expert*innen die | |
Gesetzgebungskompetenz für die Vergesellschaftung hat, ist zwar schön, aber | |
ob es tatsächlich ein Gesetz geben wird, ist vor allem mit der SPD noch | |
längst nicht ausgemacht. | |
## 1 Milliarde für sozialen Wohnungsbau | |
Für die Berliner Linke ist ein Bündnis mit SPD und Grünen weit und breit | |
die einzige Machtoption – eine Koalition, die auch in Umfragen weiterhin | |
eine Mehrheit bei den Berliner*innen hat. Entsprechend angriffslustig | |
versucht man offenbar nun, das eigene Profil innerhalb des | |
Regierungsbündnisses zu schärfen: Im Januar werde man ein 1-Milliarde-Euro | |
schweres Konzept für sozialen Wohnungsneubau vorlegen, versprach Lederer. | |
Denn auch die Linke wolle „natürlich“ neu bauen, aber eben sozial, hieß es | |
in Richtung der neubaufixierten SPD-Regierungschefin Franziska Giffey | |
(SPD). | |
Bei den Grünen machte Lederer offenbar die auf Berliner Straßen [7][bisher | |
eher schleppend vorangekommene Verkehrswende] als größte Angriffsfläche | |
aus. „Die jüngste [8][Hängepartie um das Semesterticket] war da auch nicht | |
hilfreich“, rügte Lederer Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. | |
„Hilfreich ist mehr Bus, mehr Bahn, mehr Tram.“ Hilfreich seien auch mehr | |
Leihfahrräder, und zwar nicht nur in den Innenstadtkiezen, sondern „auch in | |
Schmöckwitz und Lichtenrade“. | |
An Landeschefin Schubert war es dann, den Genoss*innen noch ein paar | |
ganz praktische Tipps mit in den winterlichen Straßenwahlkampf zu geben: | |
„In die Füße kriecht die Kälte besonders eklig an den Ständen. Nehmt euch | |
Thermosohlen mit!“ | |
11 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438 | |
[2] /Kultursenator-Lederer-ueber-Wahlkampf/!5895090 | |
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[6] /Weihnachten-fuer-umme-9/!5897056 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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