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# taz.de -- Berliner Linke-Landesparteitag: Warm-up für Lederer
> Die Linkspartei legt mit Sofortprogramm im Wahlkampf noch einen Gang zu.
> Parteichefin Schubert heizt für Spitzenkandidat Lederer die Stimmung an.
Bild: Spitzenkandidat Klaus Lederer stellte beim Linkspartei-Landesparteitag ei…
Berlin taz | Die Stimme, ohnehin nicht sonderlich leise, wird zunehmens
lauter, die Wortwahl kräftiger, fordernder. Warm-upper heißen bei
Fernsehsendungen die Leute, die das Live-Publikum auf den eigentlichen Star
vorbereiten. Aber angeheizte Stimmung kann auch bei einem Landesparteitag
nicht schaden und darum dreht Katina Schubert, die Landeschefin der
Berliner Linkspartei, gleich zu Beginn des kaum zweistündigen Treffens im
Festsaal Kreuzberg mächtig auf.
Und so wettert sie gegen Profiteure, solidarisiert sich mit den
Lützerath-Besetzern, fordert Straffreiheit für Klimaschützer und sieht nur
Irrsinn in einer Verlängerung der Autobahn 100. Spannenderweise wird
Regierungschefin Franziska Giffey vom Koalitionspartner SPD wenig später
nur ein paar Kilometer entfernt [1][beim Talk im taz-Haus] ein dauerhaftes
Ende des A100-Baus nicht versprechen wollen.
Die Delegierten im Festsaal sind tatsächlich aufgewärmt, als die eigentlich
zentrale Figur der Partei in diesem Wahlkampf Schubert ans Rednerpult
folgt. Die war auf dem schwarz-weißen Großplakat im Hintergrund durchaus
schon präsent, aber nun steht Klaus Lederer, der Spitzenkandidat für die
Wahlwiederholung am 12. Februar, in echt am Mikro. Und leidet ein bisschen
unter der geballten Energie seiner Landesvorsitzenden, wie eine Großband,
die emotional nicht an ihre Vorgruppe ran kommt.
Es lässt sich aber auch als Arbeitsteilung deuten: Schubert sorgt für
Stimmung, Lederer führt weitgehend sachlich in das ein, was der Parteitag
danach als [2][„Sofortprogramm“] mit zehn Punkten auf das Wahlprogramm
draufsatteln und beschließen wird. Heraus ragen die Forderung nach einer
schnellen Enteignung gemäß dem Volksentscheid vom September 2021, ein
3-Euro-Kulturticket für Bedürftige und ein kommunales Wohnungsbauprogamm.
## Weniger Wohnungen als geplant
Lederer kritisiert, dass 2022 weniger Wohnungen als geplant entstanden sind
und weist die Schuld dafür privaten Bauunternehmen zu: Die würden nur
bauen, wenn es sich rechnet. „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für
die Rendite“, sagt der Spitzenkandidat, der seit 2016 Kultursenator ist.
Die Linkspartei drängt darauf, aus dem Landeshaushalt jährlich eine
Milliarde Euro zu investieren und damit 7.000 Wohnungen zu bauen, in denen
die Miete pro Quadratmeter 7 Euro beträgt. Bis 2030 sollen so rund 50.000
neue landeseigene Wohnungen entstehen. Wie das genau aussehen soll, werde
die Partei nächste Woche mit ihrer Abgeordnetenhausfraktion vorstellen.
Spätestens bis Ende 2023 soll der Senat nach Lederers Willen ein
Enteignungsgesetz erarbeiten und dann [3][den Volksentscheid vom 26.
September 2021] umsetzen – der anders als die damalige Wahl Bestand hat und
nicht am 12. Februar wiederholt wird.
In diese Richtung drängt die Partei auch eine Gastrednerin der Initiative
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die den Volksentscheid durchsetzte.
„Rebellisch regieren“ hätte die Linkspartei zur Wahl 2021 versprochen, sagt
sie. Regiert werde seit einem Jahr, „jetzt ist die Zeit zu rebellieren“.
Die Umsetzung des Volksentscheids sei „demokratische Pflicht“ – auch gegen
die Koalitionspartner: „Lasst Euch nicht von der SPD auf der Nase
rumtanzen.“
13 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
[2] https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/beschluss-8-05-2023/
[3] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Klaus Lederer
Katina Schubert
Die Linke Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Franziska Giffey
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