# taz.de -- Das bringt 2023 in Berlin (2): Enteignung? Und ob! | |
> Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023 | |
> prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes | |
> Gesetz. | |
Bild: Wer wird wann wie enteignet? Es bleibt spannend | |
BERLIN taz | Die [1][Enteignung der großen privaten | |
Immobiliengesellschaften] hat Berlin im vergangenen Jahr und dem davor | |
thematisch geprägt, und sie wird es auch in diesem Jahr tun. Dennoch muss | |
es keine never-ending-Story werden, denn nun stehen entscheidende Schritte | |
an. | |
Zunächst aber heißt es: same procedure as every year. Die Initiative | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen will im Wahlkampf mitmischen. Sprecherin | |
Isabelle Rogner kündigte gegenüber der taz an, mit Straßenständen, | |
Veranstaltungen und Kandidatenbefragungen das Thema bei der | |
Wiederholungswahl präsent zu halten. Damit soll nicht nicht nur die | |
Entscheidung zuungunsten ihrer Gegner beeinflusst, sondern auch der Druck | |
auf den nächsten Senat erhöht werden. | |
Der entscheidende Impuls wird jedoch von der Expertenkommission zur | |
Vergesellschaftung kommen, die regulär bis Ende April noch vier Sitzungen | |
vor sich hat – zwei weitere könnten bei Bedarf im Mai und Juni hinzukommen. | |
Vereinbart ist, dass sie zügig nach Abschluss ihrer Beratungen einen | |
Abschlussbericht vorlegt. | |
Der [2][zuletzt präsentierte Zwischenbericht] zeigt, die Kommission ist auf | |
einem guten Weg, den Popanz der Vergesellschaftungsgegner von | |
Verfassungswidrigkeit und Nichtfinanzierbarkeit vom Tisch zu räumen. | |
Womöglich ist Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der auch | |
zuletzt unbeirrt davon sprach, dass das Anliegen „offensichtlich nicht | |
verfassungskonform“ ist, bis dahin auch bereits weggefegt. | |
## Lackmustest der Koalition | |
Der Umgang mit den Einschätzungen und Empfehlungen der Kommission wird | |
gleichfalls zum Lackmustest einer neuen Koalition werden, sofern diese | |
nicht nur aus CDU, FDP und SPD bestehen sollte. Der Mietenexperte der | |
Linksfraktion, Niklas Schenker, etwa sagte der taz, „der weitere Prozess | |
muss in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben werden“. | |
Er erwarte, „dass in den ersten 100 Tagen nach Vorlage des | |
Kommissionsberichts eine Entscheidung über die Erarbeitung eines | |
Vergesellschaftungsgesetzes getroffen wird“. Der Prozess müsse dann | |
umgehend starten. Sollte die Kommission Fragen unbeantwortet lassen, können | |
dann noch Expertise und Gutachten eingeholt werden. | |
Wie konkret die Kommission Hinweise zur Umsetzung der Vergesellschaftung | |
geben wird oder ob sie vor allem eine juristische Auseinandersetzung mit | |
den Gegenargumenten liefert, ist noch nicht auszumachen. So oder so aber | |
steht fest: Es bleibt eine große Aufgabe, ein wasserdichtes | |
Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. | |
Bei null muss der Senat immerhin nicht anfangen. Ein Gesetzentwurf der | |
Initiative liegt vor und gehört zu den Arbeitsgrundlagen der Kommission, | |
auch wenn sie sich bislang nicht damit befasst hat. Die Linke zumindest | |
will schon bei einer Veranstaltung im Januar ein Konzept zur Ausgestaltung | |
einer Anstalt öffentlichen Rechts vorlegen, in die die zu enteignenden | |
Wohnungen dann überführt werden sollen. | |
Endlich könnte es also in diesem Jahr mehr um die Fragen des Wie und nicht | |
nur des Ob gehen. | |
2 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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