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# taz.de -- Kultursenator Lederer über Wahlkampf: „Das wird wieder eine Miet…
> Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter
> Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den
> Wahlkampf.
Bild: „Die Leute wissen, woran sie an mir sind“: Senator Klaus Lederer in s…
taz: Herr Lederer, sind Sie heiß auf den Wahlkampf?
Klaus Lederer: Absolut.
Wirklich?
Die [1][Wiederholungswahl am 12. Februar] ist eine Chance für die
Berlinerinnen und Berliner, sich zu fragen, was die wirklich wichtigen
Fragen in dieser Stadt sind – und dementsprechend zu entscheiden.
Ist die Wiederholung nach nur einem Jahr nicht vielmehr ein Grund für Frust
– schließlich hat die Politik darin versagt, eine Wahl korrekt zu
organisieren?
Das Gericht hat der Landespolitik – insbesondere der Innenverwaltung und
der Landeswahlleitung – ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Jetzt müssen
wir als Politiker*innen deutlich machen, dass dieses Signal angekommen
ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass Menschen der Wahl aus Frust
fernbleiben. Wir müssen daher klarmachen: Wer linke Politik will und
soziale Anliegen umgesetzt haben möchte, muss die entsprechende Partei dann
auch wählen.
Würde der Frust noch größer, wenn [2][der Klimavolksentscheid an einem
anderen Tag als dem 12. Februar abgestimmt würde]?
Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn es uns technisch
möglich ist. Das muss uns der Landeswahlleiter hieb- und stichfest
darlegen. Am Ende ist es entscheidend, dass sowohl bei der Wahl als auch
bei dem Klima-Volksentscheid die Abstimmungsabläufe funktionieren.
Sie sind jetzt zum dritten Mal Spitzenkandidat. Die Ausgangsposition ist,
dass sich die drei großen Parteien SPD, Grüne und CDU [3][um die
Poleposition balgen], und die Linke guckt von der Seite zu.
Wir gucken überhaupt nicht zu! Wir werden für soziale Mehrheiten in der
Stadt kämpfen und die brauchen wir auch dringend. Was unterscheidet denn
die Koalitionen im Bund und in Berlin? Die Linke! Wir sind diejenigen, die
hier im Senat inzwischen seit Jahrzehnten die Sicherung und die Resilienz
öffentlicher Infrastrukturen in den Mittelpunkt gestellt haben, auch das
Thema Rekommunalisierung und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes. Dabei ging es uns nicht um Effekte, sondern um langfristige
Strategien.
Unter Rot-Rot in den Nullerjahren wurden allerdings die öffentlichen
Strukturen abgebaut!
Das ist richtig, aber auch nicht ganz fair. Wer hätte denn mit uns tauschen
wollen im Jahr 2002, nachdem die große Koalition aus CDU und SPD nur Chaos
hinterlassen hatte? Wir haben von Anfang an gegen die Privatisierung im
Energiesektor, im Gassektor, in der Wasserversorgung mobil gemacht – zu
Zeiten, in denen andere, die sich heute wie die Grünen als
Rekommunalisierungs-Freunde feiern, noch Anhänger von Privatisierung waren.
Haben Sie weiterhin den Anspruch, Regierender Bürgermeister werden zu
wollen?
Meine Partei steht hinter mir, meine beiden Senatskolleginnen [4][Lena
Kreck] und [5][Katja Kipping auch]. Wir sind ein tolles Team und ich weiß,
wir machen eine gute Arbeit. Wir werden unsere Erfolge in dieser
rot-grün-roten Koalition zeigen, wo sie noch nicht breit wahrgenommen
werden. Wenn sich etwa Katja Kipping großartig um die Belange von sozial
benachteiligten Menschen oder von Geflüchteten kümmert – und bisher wenigen
auffällt, was da passiert. Und natürlich traue ich mir zu, Regierender
Bürgermeister zu werden. Von allen, die da im Angebot sind, bringe ich die
meiste Erfahrung mit. Die Leute wissen, woran sie an mir sind.
Im Wahlkampf 2021 hat Franziska Giffey um Stimmen der Union geworben.
[6][Jetzt sagt sie: Alles, was Rot-Grün-Rot macht, ist auch mein Erfolg].
Ist das nachvollziehbar?
Also erst mal bin ich froh, dass es gelungen ist, Franziska Giffey davon zu
überzeugen, dass eine Koalition mit sozialen Mehrheiten für die Stadt die
bessere Option ist. Wir erleben ja gerade, wie die FDP auf Bundesebene die
ohnehin schwachen Versuche der Grünen und der SPD, sich von ihrem eigenen
Kind – den Hartz-IV-Reformen – zu verabschieden, aufs Brutalste torpediert.
Und wir erleben von der CDU einen Wahlkampf, der an Sozialzynismus kaum zu
überbieten ist. Was jetzt davon übriggeblieben ist, ist kein Bürgergeld. Es
ist nur eine unzureichende Regelsatzerhöhung.
2021 war auch eine Mietenwahl, es [7][gab den Enteignen-Entscheid], den die
Linke als einzige Regierungspartei voll unterstützt hat. Das Thema ist
inzwischen deutlich weniger präsent.
Diese Wahl wird wieder eine Mietenwahl, weil die grundlegenden Probleme im
Mietensektor nach wie vor existieren. Dass wir überhaupt noch über den
Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sprechen, dass es eine
Expert*innenkommission gibt, in der ernsthaft ausgelotet wird,
welche Optionen wir haben, diesen Volksentscheid umzusetzen, ist
ausschließlich der Linken zu verdanken. Niemand sonst hat das Thema in den
Koalitionsverhandlungen so stark gemacht wie wir.
Sie sagen, in der Kommission werde „ernsthaft“ über die Möglichkeiten
gesprochen, Vergesellschaftung umzusetzen. Viele Unterstützer*innen
des Entscheids, auch in Ihrer Partei, [8][glauben das nicht].
Die Signale, die ich von Mitarbeitenden aus der Kommission empfange, sind
positiv. In Kürze soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, dann wird das
Thema noch mal öffentlich diskutiert.
Bisher unterstützt keine Partei [9][den wohl anstehenden
Klimavolksentscheid]. Wäre das nicht für die Linkspartei eine Möglichkeit,
einen Akzent zu setzen?
Erst mal bin sehr froh, dass es den Volksentscheid gibt, weil er auf die
Dringlichkeit der Bewahrung unserer Umwelt hinweist. Die Lage ist unfassbar
drastisch, weil uns schlicht die Zeit wegrennt. Bei der
COP-27-Klimakonferenz sind die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen
zurückgeblieben und die Bundesregierung scheint kein Problem damit zu
haben, die Nutzung von Öl und Gas als sogenannte Brückentechnologie jetzt
wieder ein paar Jahre zu verlängern.
Also muss die Linke für ein Ja beim Klimaentscheid werben!
Der Klimavolksentscheid geht in die richtige Richtung. Die andere Seite der
Medaille ist, dass wir versuchen müssen, politische Ziele anzugehen, die
wir auch umsetzen können. Ist es tatsächlich möglich, bis zum Jahr 2030 in
Berlin Klimaneutralität herzustellen? Als Politik sind wir nicht ganz so
frei wie eine soziale Bewegung, auch Maximalforderungen zu stellen, deren
Realisierbarkeit sich im Zweifelsfall als nicht möglich erweist.
Wechseln wir in Ihr Kernressort, die Kultur: Die Pandemie hatten Sie schon
erwähnt. Das waren zwei harte Jahre. Was ist Ihr Resümee aus dieser Krise,
jetzt bezogen auf Ihre Arbeit als Bürgermeister, als Kultursenator?
Es ist uns gelungen zu verhindern, dass Kultureinrichtungen an der Pandemie
zugrunde gehen – [10][dank unserer Hilfen, Beratungsangebote und
Unterstützung auch in praktischer Hinsicht]. Allerdings sind wir bei den
Bühnen immer noch mit einer starken Zurückhaltung des Publikums
konfrontiert, während wir bei Museen und Gedenkstätten zum Teil über den
Zahlen vor der Pandemie liegen. Das Riesenproblem ist: Insbesondere
Solo-Selbstständige haben sich beruflich anders orientiert. In den privaten
Kulturbetrieben, etwa in der Musikszene, fehlt nun massiv Personal.
Im Nachtragshaushalt gibt es jetzt Geld für sehr viele Hilfen im
Kulturbereich. Sind die ganzen Programme aus der Coronapandemie die
Blaupause für diesen Winter?
Ein Stück weit ja. Wir haben in der Pandemie Liquiditätssicherung
betrieben, um insbesondere den privaten Kulturbetrieben über die Zeit zu
helfen. Das hat gut funktioniert. Und wir sind mit den jetzt im
Nachtragshaushalt veranschlagten Mitteln gerüstet, um neu entstehende
Härten abzufedern. Und wir sind einfach mal wieder deutlich schneller als
der Bund: Dessen Hilfen starten erst 2023.
Das ist nun der dritte Winter mit massiven Hilfsprogrammen für die Kultur
und auch die Wirtschaft. Wie kommt man denn aus diesem Modus wieder raus?
Ich bin über die drei Jahre zurückhaltend geworden mit Einschätzungen. Die
Situation ist so vielschichtig, dass es vermessen wäre zu behaupten, man
könnte da jetzt eine klare Zukunftsperspektive abgeben. Aber natürlich ist
unser Ziel, dass private Kulturbetriebe wieder so arbeiten können wie vor
der Pandemie. Das ist auch eine Frage von Kaufkraft, von den sozialen
Möglichkeiten der Leute – was wiederum nicht von uns allein abhängt. Zwei
konkrete Projekte werden wir aber in jedem Fall umsetzen.
Welche?
Das Konzept für das Jugendkulturticket ist fast fertig, das werden wir im
Dezember vorstellen. Es wird ein Angebot für junge Leute, Kultur kostenfrei
in Anspruch nehmen zu können. Und wir haben mit dem Kultursommer in diesem
Jahr etwas Neues versucht, mit dem Ziel, Leuten mit schmalen Geldbeutel die
Möglichkeit zu geben, niedrigschwellig die ganze Breite des Kulturangebots
wahrzunehmen. Die Resonanz war enorm. Deshalb wird es im kommenden Sommer
einen Nachfolger geben, auch das ist durch den Nachtragshaushalt möglich.
Neben allen Förderungen, was müssen die Einrichtungen selbst tun?
Die Kultureinrichtungen müssen natürlich auch selbst schauen, wo es
Möglichkeiten gibt, Kosten und Energieverbrauch zu reduzieren. Das ist
verbunden mit einem Nachhaltigkeitsanspruch, den wir nicht erst seit der
Pandemie haben: Da geht es um die Frage der Wiederverwendbarkeit von
Baustoffen etwa bei Bühnenbildern, die Frage von Sammlungsstrategien, die
Frage von Aufbewahrung der Kulturgüter – und natürlich die Frage: Wie
müssen wir technisch ausgestattet sein, um möglichst energiesparend zu
arbeiten? Da ist schon viel passiert in den letzten Jahren.
Müssen die Ticketpreise angesichts von 10 Prozent Inflation steigen?
Kulturpolitik ist für mich Teilhabepolitik: Der Zugang zu Künsten, zu
kulturellen Angeboten sollte allen möglich sein, egal mit welchem
Geldbeutel. Etwa durch den kostenlosen Museumssonntag oder günstige
Angebote der kulturellen Bildung, bei den Kinder- und Jugendtheatern oder
den Musikschulen. Trotz allem müssen die Einrichtungen schauen, ob man bei
teuren Karten nicht auch fünf oder sieben Prozent Inflation draufschlagen
kann. Es kommt darauf an, passgerechte Angebote zu entwickeln. Es wird kein
„One size fits all“ geben.
Im Rahmen des [11][Netzwerks der Wärme] machen jetzt Bibliotheken länger
auf.
Bibliotheken sind die meistbesuchten Kultureinrichtungen unserer Stadt und
längst weit mehr als Ausleihstationen, sie sind Treffpunkte,
Veranstaltungsorte, Konferenzräume, in denen sich Kiezinitiativen treffen.
Wir haben tolle Kolleg*innen in den bezirklichen Bibliotheken und auch
in der Zentral- und Landesbibliothek, die notgedrungen in den vergangenen
Jahren mehr als Bibliotheksarbeit geleistet, sich auch um das eine oder
andere Problem gekümmert haben. Und was das Netzwerk der Wärme angeht: Ich
hoffe, dass wir bald weitere Akteurinnen und Akteure zur Beteiligung
gewinnen. Das ist ja ein Netzwerk in Bewegung.
Viele Bibliotheken beklagen, dass sie längst am Rande ihrer Kapazitäten
sind.
Wir haben 2021 den ersten Bibliotheksentwicklungsplan seit 25 Jahren
verabschiedet. Und wir haben in den vergangenen sechs Jahren die personelle
und materielle Ausstattung deutlich verbessert. Das müssen wir weiter tun.
Wie kann es dann sein, dass ein Projekt wie der Neubau für die ZLB
plötzlich wieder ins Wanken gerät?
Ich sehe das Projekt nicht im Wanken. Ich sehe nur irritierende Signale aus
der Stadtentwicklungsverwaltung …
… von SPD-Senator Andreas Geisel…
… übrigens nicht zum ersten Mal. Seit einem Jahr wurde dort nichts gemacht,
und jetzt sucht man nach Gründen, das zu erklären. Ich war schon
überrascht, dass ausgerechnet die ökologische Dimension, die dort sonst
nicht von höchstem Interesse ist, wenn es darum geht, neue Wohnquartiere zu
bebauen, jetzt dafür herhalten muss, um diesen 2018 per Senatsbeschluss an
diesem Standort vorgesehene Investition wieder infrage stellen zu können.
Die Bauverwaltung muss einfach ihre Arbeit machen. Ich erwarte von allen
Beteiligten, dass sie sich an die Verabredung halten, so wie wir das auch
tun.
War es ein Fehler, das Stadtentwicklungsressort 2021 an die SPD
zurückzugeben?
Es ist kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir als Linke die
von uns im Stadtentwicklungsressort gesetzten Akzente fortsetzen können.
Nun muss ich hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Chance nutzen,
sich vielleicht im Wissen und mit der Erfahrung aus diesem Jahr am 12.
Februar 2023 anders, zu entscheiden. Klar ist aber auch: Unsere Koalition
ist die einzige Garantie dafür, dass wir hier in Berlin soziale Politik
machen können. Das wird auch nach der Wahl so sein. Wobei ich natürlich
hoffe, dass wir dann schnell ins Arbeiten kommen und nicht noch mal über
zwei oder drei Monate hinweg Schattenboxen spielen.
Aber wenn Sie die Wahl gewinnen …
(lacht) Ja, dann müsste man über Ressortverteilung noch mal neu reden. Und
die eine oder andere Thematik anfassen, die dringend
aktualisierungsbedürftig ist. Aber wir haben im Herbst 2021 eine
Koalitionsvereinbarung miteinander beschlossen, die auf fünf Jahre angelegt
ist. Diese fünf Jahre sind noch nicht vorbei.
Sicher werden auch die anderen Parteien den Wunsch anmelden, noch etwas
nachzujustieren.
Wir müssen aber deswegen nicht ein Koalitionsprogramm von 120 Seiten von A
bis Z komplett neu verhandeln; wir können uns auf Schwerpunkte
konzentrieren.
Was also wird sein nach dem 12. Februar?
Wenn wir – also die Koalition – die Wahl hinter uns haben, dann müssen wir
uns tief in die Augen schauen. Wir werden im Frühjahr nicht in einer
Situation sein, in der sich eine Landesregierung in Berlin für drei Monate
aus dem täglichen Hören von drängenden Problemen verabschieden kann. Dafür
hätte niemand Verständnis.
27 Nov 2022
## LINKS
[1] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438
[2] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438
[3] /Entscheidung-des-Verfassungsgerichts/!5895722
[4] /Berliner-Senatorin-ueber-linke-Justizpolitik/!5828727
[5] /Berlins-Sozialsenatorin-Katja-Kipping/!5826975
[6] /Wahlkampf-in-Berlin/!5894626
[7] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[8] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870
[9] /Volksbegehren-Berlin-Klimaneutral-2030/!5894882
[10] /Berlins-Kultursenator-ueber-die-Pandemie/!5831808
[11] /Kampf-gegen-Energiekrise-in-Berlin/!5892921
## AUTOREN
Bert Schulz
Erik Peter
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