# taz.de -- Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz | |
> Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen | |
> Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann? | |
Bild: Eine Wahl, ein Entscheid, ein Termin: Protest vor dem Roten Rathaus am Di… | |
BERLIN taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat die letzte Hürde für | |
einen Volksentscheid genommen. Das Quorum der dafür benötigten rund 171.000 | |
Unterschriften sei erreicht worden, teilte Innensenatorin Iris Spranger | |
(SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen | |
Senatssitzung mit. Ziel der Initiative ist, Berlin bis 2030 – und damit | |
sehr viel früher als bisher vom Senat geplant – klimaneutral zu machen. | |
Mitte November hatte die Initiative nach einem furiosen Finish nach eigenen | |
Angaben rund [1][262.000 Unterschriften eingereicht]. | |
Laut Angaben des Abstimmungsleiters Stephan Bröchler waren von den | |
geprüften 261.841 Unterschriften genau 180.547 gültig. So sind zwar genug | |
Unterstützer*innen gefunden worden; der Anteil der ungültigen Stimmen | |
war mit etwa 31 Prozent aber noch mal deutlich höher als bei früheren | |
Volksbegehren. Unterschreiben dürfen nur Menschen, die in Berlin für das | |
Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das schließt Personen unter 18 Jahren | |
und vor allem jene ohne deutschen Pass aus. | |
Sollte das Abgeordnetenhaus den von der Initiative vorgelegten | |
Gesetzentwurf nicht doch noch annehmen – was unwahrscheinlich ist, weil | |
bisher keine Partei im Abgeordnetenhaus das Anliegen unterstützt – muss es | |
innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid kommen, über den alle | |
Berliner Wahlberechtigten abstimmen können. Den Termin legt der | |
rot-grün-rote Senat fest. | |
Doch die drei Parteien sind sich in der Zeitfrage uneins. Eigentlich sieht | |
die Verfassung vor, [2][Entscheide und Wahlen an einem Tag stattfinden zu | |
lassen,] sofern dies den Fristen für den Volksentscheid gemäß möglich ist. | |
Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 [3][für ungültig | |
erklärt hatte], gäbe es nun einen solchen Termin: Am 12. Februar 2023 | |
werden diese Wahlen wiederholt. Mitte Oktober auf die Option einer | |
gemeinsamen Abstimmung angesprochen, hatte Landeswahl- und | |
-[4][abstimmungsleiter Stephan Bröchler erklärt:] „Darauf müssen wir uns | |
einstellen.“ | |
Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Stattdessen hält Bröchler eine | |
parallele Abstimmung [5][für nicht mehr durchführbar] – aus | |
Organisationsgründen. Während die Grünen sich für einen [6][gemeinsamen | |
Termin ausgesprochen haben], ist die Linke tendenziell eher unentschieden, | |
und SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits Mitte November verlauten | |
lassen, das sei „unwahrscheinlich“. Am Dienstag hat sich der Senat erneut | |
mit dem Zeitplan befasst, eine Entscheidung soll aber erst nächste Woche | |
fallen, so Spranger. | |
Derweil erhöht die Initiative Klimaneustart Berlin den Druck auf den Senat. | |
Erneut wurde vor dem Roten Rathaus unmittelbar vor Beginn der Senatssitzung | |
für einen gemeinsamen Termin demonstriert. Sollte dieser nicht kommen, | |
droht Sprecherin Jessamine Davis mit einem Gang vor Gericht: “Wir prüfen | |
derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte sie laut einer | |
Mitteilung. | |
Hintergrund ist unter anderem die Quorums-Regelung: Damit ein | |
Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür | |
votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der | |
Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren | |
Solo-Volksentscheidungen jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr | |
hoch. | |
29 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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