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# taz.de -- Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz
> Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen
> Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
Bild: Eine Wahl, ein Entscheid, ein Termin: Protest vor dem Roten Rathaus am Di…
Berlin taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat die letzte Hürde für
einen Volksentscheid genommen. Das Quorum der dafür benötigten rund 171.000
Unterschriften sei erreicht worden, teilte Innensenatorin Iris Spranger
(SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen
Senatssitzung mit. Ziel der Initiative ist, Berlin bis 2030 – und damit
sehr viel früher als bisher vom Senat geplant – klimaneutral zu machen.
Mitte November hatte die Initiative nach einem furiosen Finish nach eigenen
Angaben rund [1][262.000 Unterschriften eingereicht].
Laut Angaben des Abstimmungsleiters Stephan Bröchler waren von den
geprüften 261.841 Unterschriften genau 180.547 gültig. So sind zwar genug
Unterstützer*innen gefunden worden; der Anteil der ungültigen Stimmen
war mit etwa 31 Prozent aber noch mal deutlich höher als bei früheren
Volksbegehren. Unterschreiben dürfen nur Menschen, die in Berlin für das
Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das schließt Personen unter 18 Jahren
und vor allem jene ohne deutschen Pass aus.
Sollte das Abgeordnetenhaus den von der Initiative vorgelegten
Gesetzentwurf nicht doch noch annehmen – was unwahrscheinlich ist, weil
bisher keine Partei im Abgeordnetenhaus das Anliegen unterstützt – muss es
innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid kommen, über den alle
Berliner Wahlberechtigten abstimmen können. Den Termin legt der
rot-grün-rote Senat fest.
Doch die drei Parteien sind sich in der Zeitfrage uneins. Eigentlich sieht
die Verfassung vor, [2][Entscheide und Wahlen an einem Tag stattfinden zu
lassen,] sofern dies den Fristen für den Volksentscheid gemäß möglich ist.
Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 [3][für ungültig
erklärt hatte], gäbe es nun einen solchen Termin: Am 12. Februar 2023
werden diese Wahlen wiederholt. Mitte Oktober auf die Option einer
gemeinsamen Abstimmung angesprochen, hatte Landeswahl- und
-[4][abstimmungsleiter Stephan Bröchler erklärt:] „Darauf müssen wir uns
einstellen.“
Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Stattdessen hält Bröchler eine
parallele Abstimmung [5][für nicht mehr durchführbar] – aus
Organisationsgründen. Während die Grünen sich für einen [6][gemeinsamen
Termin ausgesprochen haben], ist die Linke tendenziell eher unentschieden,
und SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits Mitte November verlauten
lassen, das sei „unwahrscheinlich“. Am Dienstag hat sich der Senat erneut
mit dem Zeitplan befasst, eine Entscheidung soll aber erst nächste Woche
fallen, so Spranger.
Derweil erhöht die Initiative Klimaneustart Berlin den Druck auf den Senat.
Erneut wurde vor dem Roten Rathaus unmittelbar vor Beginn der Senatssitzung
für einen gemeinsamen Termin demonstriert. Sollte dieser nicht kommen,
droht Sprecherin Jessamine Davis mit einem Gang vor Gericht: “Wir prüfen
derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte sie laut einer
Mitteilung.
Hintergrund ist unter anderem die Quorums-Regelung: Damit ein
Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür
votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der
Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren
Solo-Volksentscheidungen jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr
hoch.
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Berlin-Klimaneutral-2030/!5894882
[2] /Volksentscheid-und-Wahltermin/!5895991
[3] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438
[4] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
[5] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5896319
[6] /Termin-fuer-Klima-Volksentscheid/!5895235
## AUTOREN
Bert Schulz
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Klaus Lederer
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