# taz.de -- Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termi… | |
> Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim | |
> Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die | |
> Initiative. | |
Bild: Beim Protest vor dem Roten Rathaus, in das sie bald selbst einziehen will… | |
BERLIN taz | Der Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ wird wohl nicht | |
am 12. Februar parallel zur [1][Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl | |
stattfinden]. Das legen Äußerungen der Mobilitätssenatorin und grünen | |
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vom Freitag nahe. Die SPD geführte | |
Innenverwaltung von Iris Spranger habe „von Anfang an“ keine Alternative zu | |
zwei getrennten Terminen gesehen, sagte Jarasch vor Journalist*innen. „Dann | |
ist am Ende natürlich klar, dass sich diese Prophezeiung auch selbst | |
erfüllt.“ Der rot-grün-rote Senat muss laut Gesetz den Termin der | |
Abstimmung festlegen, dies soll am kommenden Dienstag passieren. | |
Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin hatten sich [2][vehement für eine | |
gemeinsame Abstimmung eingesetzt]. Zuletzt beteiligte sich Jarasch sogar an | |
von Klima- und Demokratieaktivist*innen organisierten | |
Demonstrationen vor der dienstäglichen Senatssitzung, in der sie selbst | |
sitzt. Auch die Linke hatte auf einen gemeinsamen Termin gedrängt. | |
Die Innenverwaltung hatte indes bereits am 16. November mitgeteilt, ein | |
gemeinsamer Termin sei „unwahrscheinlich“. An jenem Tag hatte das Berliner | |
Verfassungsgericht die Abgeordnetenhauswahl von 2021 für ungültig erklärt; | |
zwei Tage zuvor hatte die Initiative Klimaneustart Berlin [3][rund 260.000 | |
Unterschriften für einen Entscheid eingereicht.] | |
Der neue Landeswahl- und -abstimmungsleiter Stephan Bröchler hatte nach | |
eigener Aussage schon früh mit der Möglichkeit gerechnet, dass es zu einem | |
Entscheid am Tag der Wahl kommen könnte. Mitte Oktober auf diese Option | |
angesprochen, [4][hatte Bröchler vor Journalisten erklärt]: „Darauf müssen | |
wir uns einstellen.“ Das geschah jedoch offenbar nicht. Zuletzt hatte | |
Bröchler mehrfach die Organisation allein der Wahl als | |
[5][„Herkulesaufgabe“] bezeichnet und betont, auf keinen Fall dürften sich | |
Pannen wie am 26. September 2021 wiederholen. Diese waren der Grund für die | |
nun nötige Wiederwahl. | |
Jarasch selbst sieht die Fehler nicht bei Bröchler. „Dem Landeswahlleiter | |
möchte ich hier keinen Vorwurf machen“, erklärte sie weiter. Sie wies aber | |
darauf hin, dass es vor der Wahl 2021 eine Ausschreibung gegeben habe mit | |
der Option, kurzfristig mehr Papier zu bestellen, falls es auch zum | |
Enteignungs-Volksentscheid kommen würde. „Mit so einer Option hätte man die | |
Ausschreibung auch dieses Mal durchführen können und hätte dadurch kein | |
Geld verschwendet. Aber man hat es offensichtlich nicht gemacht.“ | |
## Neuer Termin erst im April? | |
Laut Berliner Verfassung muss, sofern die Sammlung von Unterschriften | |
erfolgreich verlaufen ist, innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid | |
stattfinden; dieser ist juristisch gleichrangig mit Wahlen. Zeit wäre dafür | |
nun bis Anfang April. Allerdings müsste dann auch zwei Mal die komplette | |
Organisation einer Wahl erfolgen, samt Mobilisierung von Wahlhelfer*innen. | |
Die Initiative drängt auf einen gemeinsamen Termin, weil dabei aller | |
Erfahrung nach die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfällt und die | |
Wahrscheinlichkeit gegen Null geht, dass ein Entscheid am Quorum scheitert: | |
Damit der vorgelegte Gesetzentwurf, der dem Land vorschreibt, [6][bis 2030 | |
klimaneutral zu werden], gültig wird, muss eine Mehrheit der Abstimmenden | |
dafür votieren – und diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 25 Prozent | |
aller Wahlberechtigten umfassen. | |
## „Schwere Versäumnisse“ | |
Die Initiative Klimaneustart Berlin warf der Innenverwaltung am Freitag | |
„schwere Versäumnisse“ vor. Von ihr beauftragte Rechtsexpert*innen | |
sähen nach eingehender Prüfung „keine stichhaltige Begründung für getrenn… | |
Wahltermine“, heißt es in einer Mitteilung. Der Erfolg des Volksbegehrens | |
sei absehbar gewesen. Dennoch sei bei den Vorbereitungen zur | |
Wahlwiederholung im Februar der anstehende Volksentscheid „bewusst | |
ausgeklammert“ worden. | |
Die Initiative wies insbesondere das Argument zurück, es könne nicht mehr | |
schnell genug Papier besorgt werden. „Nachfragen bei mehreren Druckereien | |
haben gezeigt, dass die Unterlagen innerhalb von zwei Wochen oder bei | |
Eilaufträgen sogar innerhalb weniger Tage gedruckt und nach Berlin | |
geliefert werden können“, heißt es in der Mitteilung. Ohne stichhaltige | |
Begründung würden die erheblichen Mehrkosten für getrennte | |
Abstimmungstermine in Kauf genommen. „Das ist ein handfester Skandal.“ | |
2 Dec 2022 | |
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[4] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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