# taz.de -- Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Febru… | |
> Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne | |
> wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. | |
Bild: Macht eine grüne Welle fürs Klima-Volksbegehren: Grünen-Fraktionschef … | |
BERLIN taz | Die Grünen-Fraktion unterstützt einen gemeinsamen Termin für | |
die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von 2021 und die Abstimmung über | |
das Klima-Volksbegehren. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die | |
Fraktion bei einer Klausur am Samstag gefasst hat. Das Volksbegehren Berlin | |
klimaneutral 2030 dürfe „nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, | |
denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, begründet die Fraktion | |
ihre Unterstützung für einen gemeinsamen Termin am 12. Februar. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die für einen reibungslosen Ablauf der | |
Wahlwiederholung formal zuständig ist, [1][hatte sich skeptisch geäußert]. | |
Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht erneute Überforderungsgefahr | |
für Berlin: Die Unterlagen zum Volksentscheid müssten zum Beispiel | |
gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar verschickt | |
werden. Aus den Bezirken heiße es angesichts dieses straffen Zeitplans und | |
der Weihnachtsferien, dass die „reibungslose Durchführung der | |
Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid | |
ernsthaft gefährdet“ sei. | |
Die Grünen sind bisher die einzige Koalitionspartei, die einen gemeinsamen | |
Termin am 12. Februar klar unterstützt. Linken-Spitzenkandidat und | |
Kultursenator [2][Klaus Lederer war indes im taz-Interview] deutlich | |
zurückhaltender: „Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn … | |
uns technisch möglich ist.“ | |
Wie diese „technischen Möglichkeiten“ nun aussehen, soll im Senat | |
voraussichtlich am Dienstag diskutiert werden. Die Regierende Franziska | |
Giffey (SPD) hatte [3][nach einer Zeitachse als Entscheidungsgrundlage] | |
verlangt. Laut Landeswahlgesetz muss ein Volksentscheid nur dann auf einen | |
Wahltag gelegt werden, wenn die Wahl frühestens vier Monate nach | |
Auszählungsergebnis stattfindet. Die Innenverwaltung will am Dienstag das | |
offizielle Sammelergebnis der erfolgreichen Klima-Initiative bekannt geben. | |
Die Wiederholungswahl ist damit in weniger als drei Monaten nach diesem | |
Datum. | |
Um die Abläufe zu beschleunigen, wollen die Grünen deshalb auch auf einen | |
eigenen Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus zum Klimavolksbegehren | |
verzichten. Das müsste gemäß der geltenden Fristen sonst bereits am 14. | |
Dezember vorliegen. Man sei bereit, „alles dafür zu tun, um den | |
Volksentscheid Klimaneutral 2030 am 12. Februar zu ermöglichen“, und | |
verzichte deshalb auf die – ohnehin optionale – Stellungnahme des | |
Parlaments, sagte Fraktionschef Werner Graf der taz. | |
28 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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