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# taz.de -- Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid
> Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am
> Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die
> Demokratie.
Bild: Bald im Wahlkampf: Berlin 2030 Klimaneutral
Berlin taz | Kaum ist der [1][Jubel der Klimaaktivist*innen über das
erfolgreiche Volksbegehren] verklungen, kommt ein Dämpfer aus der
Senatsinnenverwaltung von Iris Spranger (SPD). Sie will offensichtlich die
Abstimmung nicht parallel zur Wahlwiederholung abhalten. Ein gemeinsamer
Termin sei „unwahrscheinlich“, sagte ihr Sprecher Thilo Cablitz der taz.
Die Entscheidung über den Termin trifft der Senat.
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass
sie rund 260.000 Unterschriften für ihren Volksentscheid gesammelt habe. Am
Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht die Wahl zum
Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig erklärt. Sie wird nun am 12. Februar
2023 wiederholt.
Da dieser Termin bereits vor der Entscheidung im Raum stand und laut
Berliner Verfassung nach einem erfolgreichen Volksbegehren „innerhalb von
vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden muss“, waren
Klimaneustart Berlin und viele andere davon ausgegangen, dass Wahl und
Entscheid zusammen stattfinden werden. Auch Landeswahlleiter Stephan
Bröchler hatte dies so gesehen: Auf taz-Nachfrage erklärte er Mitte
Oktober, was passiere, wenn das Volksbegehren erfolgreich sei: [2][„Dieser
Entscheid wird dann auch am Wahltag abgestimmt. Darauf müssen wir uns
einstellen.“]
Das versucht die Innenverwaltung nun offenbar zu verhindern, mit Verweis
auf die schwierige Vorbereitung einer weiteren Abstimmung, für die etwa
noch keine Unterlagen gedruckt sind. „Die zusätzliche Organisation des
Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn
man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt“, so Cablitz weiter.
## Vertrauensverlust für die Demokratie
Der Senat ist laut Gesetz nicht verpflichtet, Abstimmung und Wahl auf einen
Tag zu legen. Eine Abstimmung an einem Tag ohne weitere Wahl reduziert die
Beteiligung deutlich; die Gefahr steigt, dass der Volksentscheid am Quorum
scheitert: Ein Viertel der Berliner*innen muss mindestens zustimmen.
Sind beide Termine getrennt, muss es – voraussichtlich bis Ende März –
einen weiteren Abstimmungstermin zusätzlich zum 12. Februar geben.
Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart Berlin, sagte zur taz: „Wir
erwarten ganz klar, dass beide Termine zusammengelegt werden.“ Die Trennung
von Wahl und Abstimmung würden doppelte Arbeit, höhere Kosten und mehr
Aufwand für die Bürger:innen bedeuten. „Das wäre eine Behinderung der
direkten Demokratie, die das Vertrauen in die Demokratie beschädigt und
eine unnötige finanzielle Belastung der Steuerzahler:innen“, so Davis. Eine
entsprechende Entscheidung wäre ihr zufolge politisch motiviert: „Der Senat
will keine vorgezogenen Klimaziele.“
Der Verband Mehr Demokratie kritisierte die geplante Entkopplung als
demokratisch fahrlässig. Im Hinblick auf die auch noch anstehende teilweise
Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin sagt Landesvorstandssprecher
Oliver Wiedmann: „Zwei Wahlen werden voraussichtlich an zwei verschiedenen
Terminen wiederholt und dann käme noch ein weiterer Termin für den
Volksentscheid hinzu: Das ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht
vermittelbar.“ Er forderte die Verwaltung auf, „alles in ihrer Macht
stehende zu tun, um Nachwahl und Volksentscheid zusammenzulegen und das
Demokratie-Vertrauen in Berlin nicht weiter zu beschädigen“.
16 Nov 2022
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Berlin-Klimaneutral-2030/!5894882
[2] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
## AUTOREN
Bert Schulz
Erik Peter
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