# taz.de -- Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid | |
> Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am | |
> Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die | |
> Demokratie. | |
Bild: Bald im Wahlkampf: Berlin 2030 Klimaneutral | |
BERLIN taz | Kaum ist der [1][Jubel der Klimaaktivist*innen über das | |
erfolgreiche Volksbegehren] verklungen, kommt ein Dämpfer aus der | |
Senatsinnenverwaltung von Iris Spranger (SPD). Sie will offensichtlich die | |
Abstimmung nicht parallel zur Wahlwiederholung abhalten. Ein gemeinsamer | |
Termin sei „unwahrscheinlich“, sagte ihr Sprecher Thilo Cablitz der taz. | |
Die Entscheidung über den Termin trifft der Senat. | |
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass | |
sie rund 260.000 Unterschriften für ihren Volksentscheid gesammelt habe. Am | |
Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht die Wahl zum | |
Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig erklärt. Sie wird nun am 12. Februar | |
2023 wiederholt. | |
Da dieser Termin bereits vor der Entscheidung im Raum stand und laut | |
Berliner Verfassung nach einem erfolgreichen Volksbegehren „innerhalb von | |
vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden muss“, waren | |
Klimaneustart Berlin und viele andere davon ausgegangen, dass Wahl und | |
Entscheid zusammen stattfinden werden. Auch Landeswahlleiter Stephan | |
Bröchler hatte dies so gesehen: Auf taz-Nachfrage erklärte er Mitte | |
Oktober, was passiere, wenn das Volksbegehren erfolgreich sei: [2][„Dieser | |
Entscheid wird dann auch am Wahltag abgestimmt. Darauf müssen wir uns | |
einstellen.“] | |
Das versucht die Innenverwaltung nun offenbar zu verhindern, mit Verweis | |
auf die schwierige Vorbereitung einer weiteren Abstimmung, für die etwa | |
noch keine Unterlagen gedruckt sind. „Die zusätzliche Organisation des | |
Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn | |
man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt“, so Cablitz weiter. | |
## Vertrauensverlust für die Demokratie | |
Der Senat ist laut Gesetz nicht verpflichtet, Abstimmung und Wahl auf einen | |
Tag zu legen. Eine Abstimmung an einem Tag ohne weitere Wahl reduziert die | |
Beteiligung deutlich; die Gefahr steigt, dass der Volksentscheid am Quorum | |
scheitert: Ein Viertel der Berliner*innen muss mindestens zustimmen. | |
Sind beide Termine getrennt, muss es – voraussichtlich bis Ende März – | |
einen weiteren Abstimmungstermin zusätzlich zum 12. Februar geben. | |
Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart Berlin, sagte zur taz: „Wir | |
erwarten ganz klar, dass beide Termine zusammengelegt werden.“ Die Trennung | |
von Wahl und Abstimmung würden doppelte Arbeit, höhere Kosten und mehr | |
Aufwand für die Bürger:innen bedeuten. „Das wäre eine Behinderung der | |
direkten Demokratie, die das Vertrauen in die Demokratie beschädigt und | |
eine unnötige finanzielle Belastung der Steuerzahler:innen“, so Davis. Eine | |
entsprechende Entscheidung wäre ihr zufolge politisch motiviert: „Der Senat | |
will keine vorgezogenen Klimaziele.“ | |
Der Verband Mehr Demokratie kritisierte die geplante Entkopplung als | |
demokratisch fahrlässig. Im Hinblick auf die auch noch anstehende teilweise | |
Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin sagt Landesvorstandssprecher | |
Oliver Wiedmann: „Zwei Wahlen werden voraussichtlich an zwei verschiedenen | |
Terminen wiederholt und dann käme noch ein weiterer Termin für den | |
Volksentscheid hinzu: Das ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht | |
vermittelbar.“ Er forderte die Verwaltung auf, „alles in ihrer Macht | |
stehende zu tun, um Nachwahl und Volksentscheid zusammenzulegen und das | |
Demokratie-Vertrauen in Berlin nicht weiter zu beschädigen“. | |
16 Nov 2022 | |
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[1] /Volksbegehren-Berlin-Klimaneutral-2030/!5894882 | |
[2] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Erik Peter | |
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