Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Mehr Stimmzettel, mehr Helfer
> 42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern –
> deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
Bild: Auf zum Wahllokal: Das gilt erst für die Helfenden, dann für die Wähle…
Berlin taz | Als Lehren aus dem Wahlchaos am 26. September 2021 in Berlin
baut der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Infrastruktur aus.
Statt wie damals 34.000 Wahlhelfende bei vier Abstimmungen sollen am 12.
Februar 2023 rund 42.000 Menschen für einen reibungslosen Ablauf sorgen –
bei höchsten drei Abstimmungen. Dies gab Bröchler am Freitag in einer
Mitteilung bekannt. Offiziell ist nun auch der Wahltag selbst: Das Datum
wurde laut Wahlleiter am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht.
Am Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten von 2021 [1][für
ungültig erklärt]; daher ist eine komplette Wiederholung notwendig. Sie
muss innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil stattfinden.
Da sich das Urteil bereits seit längeren abgezeichnet hatte, haben sich
Parteien wie auch Bröchler bereits auf den entsprechenden Termin
vorbereitet. Und während die Parteien nach der Regierungserklärung von
Franziska Giffey (SPD) [2][am Donnerstag im Abgeordnetenhaus] [3][ganz
offiziell] [4][in den Wahlkampf starteten], hat der Wahlleiter bereits
Stimmzettel bei der Druckerei bestellt – und zwar deutlich mehr, als
benötigt würden, so Bröchler laut der Mitteilung.
Größte Herausforderung dürfte für ihn nun sein, genügend Menschen als
Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Der Senat hat dafür das so genannte
Erfrischungsgeld auf bis zu 240 Euro pro Person mehr als verdreifacht.
Dennoch müssen wahrscheinlich wieder zahlreiche Mitarbeiter*innen des
Öffentlichen Dienstes eine Sonntagsschicht einlegen.
Denn Ziel ist es, mit 42.000 Menschen rund 8.000 Helfer*innen mehr am
Start zu haben als 2021. Der Wahltag sei ein „Fest für die Demokratie und
dazu möchten wir herzlich einladen“, warb Bröchler.
Damit sich keine Schlangen vor den Wahllokalen bilden, werde auch die Zahl
der Wahlkabinen erhöht. Mindestens drei pro Wahllokal sollen es künftig
sein. 2021 waren es insgesamt im Schnitt 2,3 Kabinen.
Weiterhin offen ist, ob am 12. Februar 2023 auch der Klimavolksentscheid
abgestimmt wird. Bis Ende November haben die Bezirke Zeit, die
Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen: Angesichts von rund 255.000
eingereichten Unterschriften dürfte das Quorum von 170.000 aber wohl
geschafft sein. Auch scheint Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihre
Position, Wahlen und Abstimmung auf zwei Termine zu legen, zumindest zu
überdenken. Am Donnerstag erklärte sie im Parlament, den Termin entscheide
nicht sie alleine. Zuvor hatten Grüne, Linke, FDP und zahlreiche
Expert*innen [5][unter anderem in der taz gefordert, auch den
Volksentscheid am 12. Februar abzuhalten].
Unklar ist derweil, ob es Klagen einzelner Abgeordneter gegen die
Wahlwiederholung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben wird.
Allerdings mehren sich die Stimmen, dass diese wenig aussichtsreich seien.
Aus seiner Sicht ist das Urteil des Verfassungsgerichts „das letzte Wort“,
sagte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza der
dpa. Er rechne nicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem
Fall befassen wird. Die bisherige Zurückhaltung der Karlsruher Richter bei
Verfassungsbeschwerden gegen Landeswahlrecht spreche dagegen, so der
Professor von der Freien Universität Berlin.
Am Donnerstag hatte bereits Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches
Recht an der Humboldt-Universität, [6][in einem taz-Interview] die
Erfolgsaussichten solcher Klagen als „gering“ eingeschätzt.
18 Nov 2022
## LINKS
[1] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
[2] /Giffey-lobt-Gruenen-Fraktion-kritisiert/!5892496
[3] /Giffey-lobt-Gruenen-Fraktion-kritisiert/!5892496
[4] /Giffey-lobt-Gruenen-Fraktion-kritisiert/!5892496
[5] /Wieder-Wahl-und-Klima-Volksentscheid/!5892497
[6] /Rechtswissenschaftler-zum-Wahlurteil/!5892508
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Verfassungsgericht
Demokratie
Landeswahlleiterin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Berliner Bezirke
Innenausschuss
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Volksbegehren
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlchaos in Berlin: Klage gegen Wiederholung der Wahl
Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen
wehren sich rund 40 Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Streit um Termin des Klima-Entscheids: Wahl und Entscheid am gleichen Tag?
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum
zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.
Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten: Kandidat fällt immer wieder durch
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen
wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das
gelassen.
Wahlwiederholung in Berlin: Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?
Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist.
Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.
Wahlwiederholung in der Hauptstadt: Berliner Wahlkrampf
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen
wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig: Appell, nicht nur an Berlin
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der
Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid
Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am
Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig.
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die
Urnen.
Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr
Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.