# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Mehr Stimmzettel, mehr Helfer | |
> 42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – | |
> deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden? | |
Bild: Auf zum Wahllokal: Das gilt erst für die Helfenden, dann für die Wähle… | |
BERLIN taz | Als Lehren aus dem Wahlchaos am 26. September 2021 in Berlin | |
baut der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Infrastruktur aus. | |
Statt wie damals 34.000 Wahlhelfende bei vier Abstimmungen sollen am 12. | |
Februar 2023 rund 42.000 Menschen für einen reibungslosen Ablauf sorgen – | |
bei höchsten drei Abstimmungen. Dies gab Bröchler am Freitag in einer | |
Mitteilung bekannt. Offiziell ist nun auch der Wahltag selbst: Das Datum | |
wurde laut Wahlleiter am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. | |
Am Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten von 2021 [1][für | |
ungültig erklärt]; daher ist eine komplette Wiederholung notwendig. Sie | |
muss innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil stattfinden. | |
Da sich das Urteil bereits seit längeren abgezeichnet hatte, haben sich | |
Parteien wie auch Bröchler bereits auf den entsprechenden Termin | |
vorbereitet. Und während die Parteien nach der Regierungserklärung von | |
Franziska Giffey (SPD) [2][am Donnerstag im Abgeordnetenhaus] [3][ganz | |
offiziell] [4][in den Wahlkampf starteten], hat der Wahlleiter bereits | |
Stimmzettel bei der Druckerei bestellt – und zwar deutlich mehr, als | |
benötigt würden, so Bröchler laut der Mitteilung. | |
Größte Herausforderung dürfte für ihn nun sein, genügend Menschen als | |
Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Der Senat hat dafür das so genannte | |
Erfrischungsgeld auf bis zu 240 Euro pro Person mehr als verdreifacht. | |
Dennoch müssen wahrscheinlich wieder zahlreiche Mitarbeiter*innen des | |
Öffentlichen Dienstes eine Sonntagsschicht einlegen. | |
Denn Ziel ist es, mit 42.000 Menschen rund 8.000 Helfer*innen mehr am | |
Start zu haben als 2021. Der Wahltag sei ein „Fest für die Demokratie und | |
dazu möchten wir herzlich einladen“, warb Bröchler. | |
Damit sich keine Schlangen vor den Wahllokalen bilden, werde auch die Zahl | |
der Wahlkabinen erhöht. Mindestens drei pro Wahllokal sollen es künftig | |
sein. 2021 waren es insgesamt im Schnitt 2,3 Kabinen. | |
Weiterhin offen ist, ob am 12. Februar 2023 auch der Klimavolksentscheid | |
abgestimmt wird. Bis Ende November haben die Bezirke Zeit, die | |
Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen: Angesichts von rund 255.000 | |
eingereichten Unterschriften dürfte das Quorum von 170.000 aber wohl | |
geschafft sein. Auch scheint Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihre | |
Position, Wahlen und Abstimmung auf zwei Termine zu legen, zumindest zu | |
überdenken. Am Donnerstag erklärte sie im Parlament, den Termin entscheide | |
nicht sie alleine. Zuvor hatten Grüne, Linke, FDP und zahlreiche | |
Expert*innen [5][unter anderem in der taz gefordert, auch den | |
Volksentscheid am 12. Februar abzuhalten]. | |
Unklar ist derweil, ob es Klagen einzelner Abgeordneter gegen die | |
Wahlwiederholung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben wird. | |
Allerdings mehren sich die Stimmen, dass diese wenig aussichtsreich seien. | |
Aus seiner Sicht ist das Urteil des Verfassungsgerichts „das letzte Wort“, | |
sagte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza der | |
dpa. Er rechne nicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem | |
Fall befassen wird. Die bisherige Zurückhaltung der Karlsruher Richter bei | |
Verfassungsbeschwerden gegen Landeswahlrecht spreche dagegen, so der | |
Professor von der Freien Universität Berlin. | |
Am Donnerstag hatte bereits Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches | |
Recht an der Humboldt-Universität, [6][in einem taz-Interview] die | |
Erfolgsaussichten solcher Klagen als „gering“ eingeschätzt. | |
18 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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