# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Klage gegen Wiederholung der Wahl | |
> Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen | |
> wehren sich rund 40 Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Lange Schlangen am 26. September 2021 vor dem Berliner Wahllokal | |
BERLIN dpa/taz | Die [1][Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner | |
Abgeordnetenhaus] im Februar wird zum Fall für das | |
Bundesverfassungsgericht. Dort ging am Freitag eine Verfassungsbeschwerde | |
samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dahinter stehen | |
nach seinen Worten 43 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des | |
Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November wenden. | |
Die Landesverfassungsrichter hatten die Wahl vom 26. September 2021 wegen | |
der vielen Pannen insgesamt für ungültig erklärt. Als Termin für die | |
Neuwahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hat der | |
Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt. | |
Anders als bei der Bundestagswahl ist der Gang nach Karlsruhe hier nicht | |
als reguläres Rechtsmittel vorgesehen. Wie gegen jede andere | |
Gerichtsentscheidung auch können Betroffene aber Verfassungsbeschwerde | |
einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat – am Freitag war also letzte | |
Gelegenheit. | |
Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts | |
hatten nach taz-Informationen Abgeordnete diesen Schritt erwogen. Ihr | |
Argument: Lediglich bei einem Bruchteil der abgegebenen Stimmen – etwa | |
20.000 – sei es bekanntermaßen zu Pannen gekommen; es sei nicht | |
verhältnismäßig, wenn deswegen nun in allen Wahlbezirken die Wahl | |
wiederholt werden müsste. | |
Das Berliner Verfassungsgericht argumentierte hingegen, dass unklar sei, | |
wie umfassend die Pannen gewesen seien und daher der Vertrauensverlust in | |
die Wahl so groß sei, dass diese wiederholt werden müsse. Zudem seien | |
selbst die Fehler in dem bekannten Ausmaß möglicherweise mandatsrelevant | |
gewesen, hätten also Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze haben | |
können. | |
Nach Angaben des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom Tag der Verkündung | |
haben „etwaige außerordentliche Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung“. | |
Zum weiteren Ablauf in Karlsruhe konnte der Sprecher des | |
Bundesverfassungsgerichts zunächst nichts sagen. | |
## Klage auch gegen Wiederholung der Bundestagswahl | |
Die ebenfalls pannenreiche Bundestagswahl in Berlin vom selben Tag soll nur | |
in bestimmten Bezirken wiederholt werden, in denen es nachgewiesene | |
Probleme gab. Das hatte der Bundestag auf Empfehlung des | |
Wahlprüfungsausschusses am 10. November beschlossen. | |
Dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, steht | |
nach dem Eingang erster Wahlprüfungsbeschwerden schon fest. Die Frist | |
hierfür läuft bis 10. Januar, bis Freitag waren laut Sprecher sechs | |
Beschwerden eingegangen. Auch die Fraktionen von Union und AfD hatten | |
jeweils eine eigene Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt. Sie wollen eine | |
breitere beziehungsweise vollständige Wiederholung der Wahl. | |
Die Wahlen waren damals in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. | |
Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, | |
weswegen Wahllokale vorübergehend schließen mussten. Vielerorts blieben sie | |
bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu | |
ermöglichen. | |
16 Dec 2022 | |
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