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# taz.de -- Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert: Freund, Feind, Koalitions…
> Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive
> Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden
> Grünen-Fraktionschef Graf.
Bild: Nur eine kann Regierungschefin sein: Bettina Jarasch (links, Grüne) und …
Die Zunge kann lügen, der Körper nie.“ Dieser Satz von Sammy Molcho, dem
weltberühmten Pantomimen, gilt auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Da
sitzt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) mit verschlossener Miene und
vor dem Körper eng verschränkten Armen auf ihrem Platz. Kaum drei Meter
weiter steht einer am Rednerpult, der minutenlang nicht viel Gutes an ihrer
Regierung lässt: kein Termin auf dem Bürgeramt buchbar, öffentliche
Gebäude, die fast auseinander fallen, andauernder Lehrermangel.
All das hat Giffey schon oft gehört – es gehört zur Standardkritik der
Opposition. Zu ihrer angespannten Haltung, in Molchos Körpersprachen-Abc
Zeichen für Selbstschutz und Ablehnung, führt merklich, dass gerade gar
kein Oppositionspolitiker redet. Da steht vielmehr [1][der Grüne Werner
Graf am Mikro], der als Partei- und Fraktionschef seit 2016
mitverantwortlich für rot-grün-rote Politik ist. Der sagt nun, nachdem
Giffey in einer einstündigen Regierungserklärung die Errungenschaften ihrer
erst 332 Tage alten Amtszeit aufgelistet hat: „Ein Verstecken hinter dem
Schönreden einzelner Erfolge darf es nicht mehr geben.“ Und dass man Berlin
„vom Kopf auf die Füße“ stellen müsse.
Giffey, die mit ihrer Regierungserklärung auf das
[2][Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung] reagierte, lächelt nach
minutenlanger Schelte durch Graf erstmals wieder, als FDP-Fraktion
Sebastian Czaja den Grünen am Mikrofon ablöst. „Merken Sie was?“, fragt
Czaja die Regierungschefin und zitiert dann einen Slogan, den die FDP früh
morgens vor dem Abgeordnetenhaus plakatiert hat: „Noch nie hat Scheitern
solche Chancen eröffnet.“ Chance, das heißt für Czaja vor allem, dass
Giffey sich von Koalitionsfreunden wie Graf verabschieden und nach der
Wahlwiederholung am 12. Februar lieber mit der FDP regieren soll.
Graf kleidet das zwar alles in ein „Wir“, was suggeriert, dass auch die
Grünen Verantwortung für die von ihm skizzierten Zustände übernehmen
würden. Doch auffälligerweise betreffen seine Beispiele bloß SPD-geführte
Senatsverwaltungen. [3][Zu widerrechtlicher Straßensperrung], zu
verantworten durch das grün-geführte Verkehrsressort, sagt Graf nichts. Das
ist umso spannender, weil er eingangs so über die Koalition urteilt: „Eine
Kombination aus diesen drei Farben tut Berlin gut.“ Wobei das die Frage
aufwerfen könnte, was denn bei Rot-Grün-Rot die dritte Farbe ist.
Später wird Linken-Fraktionschefin Anne Helm ziemlich klar machen, dass die
Linkspartei gerne einfach weiter mitregieren und sich aus dem Streit der
beiden großen Partner raushalten will – und bekommt darum auch von beiden
Applaus. Denn ihre Kritik richtet sich an CDU und FDP: Mit denen wäre aus
Helms Sicht etwa das jüngst beschlossene Entlastungspaket nicht machbar
gewesen – „oder höchstens mit einem Berliner Tankrabatt.“
17 Nov 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/grafwer/status/1593210801535344646/photo/1
[2] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
[3] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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