# taz.de -- Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert: Freund, Feind, Koalitions… | |
> Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive | |
> Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden | |
> Grünen-Fraktionschef Graf. | |
Bild: Nur eine kann Regierungschefin sein: Bettina Jarasch (links, Grüne) und … | |
Die Zunge kann lügen, der Körper nie.“ Dieser Satz von Sammy Molcho, dem | |
weltberühmten Pantomimen, gilt auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Da | |
sitzt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) mit verschlossener Miene und | |
vor dem Körper eng verschränkten Armen auf ihrem Platz. Kaum drei Meter | |
weiter steht einer am Rednerpult, der minutenlang nicht viel Gutes an ihrer | |
Regierung lässt: kein Termin auf dem Bürgeramt buchbar, öffentliche | |
Gebäude, die fast auseinander fallen, andauernder Lehrermangel. | |
All das hat Giffey schon oft gehört – es gehört zur Standardkritik der | |
Opposition. Zu ihrer angespannten Haltung, in Molchos Körpersprachen-Abc | |
Zeichen für Selbstschutz und Ablehnung, führt merklich, dass gerade gar | |
kein Oppositionspolitiker redet. Da steht vielmehr [1][der Grüne Werner | |
Graf am Mikro], der als Partei- und Fraktionschef seit 2016 | |
mitverantwortlich für rot-grün-rote Politik ist. Der sagt nun, nachdem | |
Giffey in einer einstündigen Regierungserklärung die Errungenschaften ihrer | |
erst 332 Tage alten Amtszeit aufgelistet hat: „Ein Verstecken hinter dem | |
Schönreden einzelner Erfolge darf es nicht mehr geben.“ Und dass man Berlin | |
„vom Kopf auf die Füße“ stellen müsse. | |
Giffey, die mit ihrer Regierungserklärung auf das | |
[2][Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung] reagierte, lächelt nach | |
minutenlanger Schelte durch Graf erstmals wieder, als FDP-Fraktion | |
Sebastian Czaja den Grünen am Mikrofon ablöst. „Merken Sie was?“, fragt | |
Czaja die Regierungschefin und zitiert dann einen Slogan, den die FDP früh | |
morgens vor dem Abgeordnetenhaus plakatiert hat: „Noch nie hat Scheitern | |
solche Chancen eröffnet.“ Chance, das heißt für Czaja vor allem, dass | |
Giffey sich von Koalitionsfreunden wie Graf verabschieden und nach der | |
Wahlwiederholung am 12. Februar lieber mit der FDP regieren soll. | |
Graf kleidet das zwar alles in ein „Wir“, was suggeriert, dass auch die | |
Grünen Verantwortung für die von ihm skizzierten Zustände übernehmen | |
würden. Doch auffälligerweise betreffen seine Beispiele bloß SPD-geführte | |
Senatsverwaltungen. [3][Zu widerrechtlicher Straßensperrung], zu | |
verantworten durch das grün-geführte Verkehrsressort, sagt Graf nichts. Das | |
ist umso spannender, weil er eingangs so über die Koalition urteilt: „Eine | |
Kombination aus diesen drei Farben tut Berlin gut.“ Wobei das die Frage | |
aufwerfen könnte, was denn bei Rot-Grün-Rot die dritte Farbe ist. | |
Später wird Linken-Fraktionschefin Anne Helm ziemlich klar machen, dass die | |
Linkspartei gerne einfach weiter mitregieren und sich aus dem Streit der | |
beiden großen Partner raushalten will – und bekommt darum auch von beiden | |
Applaus. Denn ihre Kritik richtet sich an CDU und FDP: Mit denen wäre aus | |
Helms Sicht etwa das jüngst beschlossene Entlastungspaket nicht machbar | |
gewesen – „oder höchstens mit einem Berliner Tankrabatt.“ | |
17 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/grafwer/status/1593210801535344646/photo/1 | |
[2] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299 | |
[3] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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