# taz.de -- Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig: Appell, nicht nur an Berlin | |
> Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der | |
> Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu | |
> kurz. | |
Bild: Steht bald wieder zur Wahl: Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin… | |
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf | |
Bezirksparlamenten [1][sind ungültig]. Dieses Urteil des | |
Landesverfassungsgerichts vom Mittwoch ist eine Klatsche, ein Appell und | |
(mindestens) ein Hinweis, der auch jene interessieren sollte, die das | |
Urteil etwa aus juristischer Sicht für angreifbar betrachten. | |
Das Gericht hat sich viel Mühe gemacht und akribisch nachgerechnet, wie | |
viele Menschen wie von den vielen Pannen beim Urnengang am 26. September | |
2021 betroffen waren und gewesen sein könnten: weil keine Stimmzettel mehr | |
vorlagen, ihr Wahllokal vorübergehend geschlossen wurde, die Schlangen | |
stundenlanges Warten erforderten. | |
Die Schuld [2][an dem Chaos] sieht das Gericht weniger bei den Ausführenden | |
am Wahltag, sondern vielmehr bei den Organisator*innen, sprich der | |
damaligen Landeswahlleiterin und dem damaligen Innen- und heutigen | |
Bausenator Andreas Geisel (SPD). Erstere ist bereits kurz nach dem Debakel | |
zurückgetreten; entsprechende Forderungen gegenüber dem Letzteren werden | |
jetzt noch lauter werden. Zu Recht. | |
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben, begründet in den | |
komplexen Strukturen von Land und Bezirken. Man kann es aber auch lesen als | |
Aufruf, Wahlen als zentrale demokratische Aufgabe und Möglichkeit zur | |
Teilhabe ernster zu nehmen und bei der Vorbereitung gerne noch genauer | |
hinzuschauen, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Auch nicht | |
in einem anderen Bundesland. Schließlich entstanden die Fehler nicht durch | |
Wahlmanipulation oder ein Naturereignis. | |
Das zeigt sich beim Umgang mit den Wahlprognosen von Umfrageinstituten, die | |
derzeit Punkt 18 Uhr am Wahlabend veröffentlicht werden. Das Gericht hat | |
umfassend ausgeführt, welche Folgen ein dadurch „beeinflusstes | |
Wahlverhalten“ haben kann, wenn die Wahllokale aufgrund großer Nachfrage | |
später schließen müssen – was durchaus vorkommen kann. Das Urteil | |
ausschließlich als ein erneutes Beispiel für die [3][Pannen-Hauptstadt | |
Berlin] zu bewerten, greift damit definitiv zu kurz. | |
16 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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