# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Zurück an die Urnen | |
> Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne | |
> Konsequenzen: Die Bundestagswahl wird teilweise wiederholt. | |
Bild: Dürfen bald wieder aufgehängt werden: die Wegweiser zum Wahllokal | |
BERLIN dpa | Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September | |
vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat | |
der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der | |
Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging | |
das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen [1][wünschten sich | |
eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken]. | |
Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2.256 Wahlbezirke | |
der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll | |
mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen | |
Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern | |
unterbrochen wurde, in denen es [2][erhebliche Verzögerungen gab oder in | |
denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig | |
abstimmen konnten]. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale | |
noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. | |
Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die | |
Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem | |
Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, | |
ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des | |
Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig | |
sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im | |
Bundestag vertreten sein werden. | |
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen | |
chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder | |
fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden | |
mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, | |
um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen. | |
Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch | |
das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. | |
Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der | |
zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die | |
Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt | |
waren. | |
## „Komplettes Systemversagen“? | |
Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein „komplettes systematisches | |
Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin und legte einen Einspruch gegen | |
die Wahl ein. Er verlangte, diese in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu | |
wiederholen. Gegen die Wahl gingen insgesamt 2.172 Einsprüche beim | |
Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein – so viele wie nie zuvor. Rund | |
1.700 davon betrafen allein den Wahlablauf in Berlin. | |
Dass die Wahl nur in 431 Wahlbezirken wiederholt werden soll, stößt bei | |
Teilen der Opposition auf Kritik. Der Unions-Obmann im | |
Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder (CDU), warf der Ampel-Koalition | |
vor, sich aus Angst vor Mandatsverlusten auf eine kosmetische Korrektur zu | |
beschränken: „Sie rechnen das Fiasko klein.“ Der Justiziar der | |
SPD-Fraktion, Johannes Fechner, wies den Vorwurf zurück. Man wolle die Wahl | |
nur dort wiederholen, wo es tatsächlich Wahlfehler gegeben habe. | |
In der Hauptstadt steht zugleich die Abgeordnetenhauswahl vom selben Tag | |
auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch das Berliner | |
Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete | |
sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte. | |
Spätestens 90 Tage nach der Verkündung der Entscheidung müsste dann das | |
Landesparlament neu gewählt werden. | |
11 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5889729 | |
[2] /Die-Wochenvorschau-fuer-Berlin/!5890265 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Bundestagswahlkampf | |
Landeswahlleiterin | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Wahlkampf | |
Wochenvorschau | |
Grüne Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig: Appell, nicht nur an Berlin | |
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der | |
Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz. | |
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vorn? | |
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen | |
wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt | |
werden. | |
Wahlkampf in Berlin: Stille Nacht, plakatlose Nacht | |
Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das | |
Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. | |
Januar los. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Der Countdown für die Wahl läuft | |
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine | |
Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst. | |
Vize-Regierungschefin will kämpfen: „Ich werde die zweite Chance nutzen“ | |
Bettina Jarasch (Grüne) über ihr Dilemma, mit Franziska Giffey (SPD) Berlin | |
durch die Krise bringen und zugleich Wahlkampf gegen sie machen zu müssen. |