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# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Zurück an die Urnen
> Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne
> Konsequenzen: Die Bundestagswahl wird teilweise wiederholt.
Bild: Dürfen bald wieder aufgehängt werden: die Wegweiser zum Wahllokal
Berlin dpa | Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September
vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat
der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der
Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging
das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen [1][wünschten sich
eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken].
Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2.256 Wahlbezirke
der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll
mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen
Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern
unterbrochen wurde, in denen es [2][erhebliche Verzögerungen gab oder in
denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig
abstimmen konnten]. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale
noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.
Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die
Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem
Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet,
ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des
Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig
sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im
Bundestag vertreten sein werden.
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen
chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder
fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden
mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet,
um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.
Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch
das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden.
Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der
zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die
Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt
waren.
## „Komplettes Systemversagen“?
Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein „komplettes systematisches
Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin und legte einen Einspruch gegen
die Wahl ein. Er verlangte, diese in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu
wiederholen. Gegen die Wahl gingen insgesamt 2.172 Einsprüche beim
Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein – so viele wie nie zuvor. Rund
1.700 davon betrafen allein den Wahlablauf in Berlin.
Dass die Wahl nur in 431 Wahlbezirken wiederholt werden soll, stößt bei
Teilen der Opposition auf Kritik. Der Unions-Obmann im
Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder (CDU), warf der Ampel-Koalition
vor, sich aus Angst vor Mandatsverlusten auf eine kosmetische Korrektur zu
beschränken: „Sie rechnen das Fiasko klein.“ Der Justiziar der
SPD-Fraktion, Johannes Fechner, wies den Vorwurf zurück. Man wolle die Wahl
nur dort wiederholen, wo es tatsächlich Wahlfehler gegeben habe.
In der Hauptstadt steht zugleich die Abgeordnetenhauswahl vom selben Tag
auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch das Berliner
Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete
sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte.
Spätestens 90 Tage nach der Verkündung der Entscheidung müsste dann das
Landesparlament neu gewählt werden.
11 Nov 2022
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