# taz.de -- Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vo… | |
> Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen | |
> wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt | |
> werden. | |
Bild: 28. September 2021: Franziska Giffey gibt ihre Stimme in einem Berliner W… | |
1 Was war am 26. September 2021 in Berlin los? | |
Viel. Zu viel, um korrekt Wahlen abzuhalten, findet der Berliner | |
Verfassungsgerichtshof. Gleich drei Wahlen – zum Bundestag, zum | |
Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten – fanden statt, | |
[1][dazu ein Volksentscheid], parallel zum Großereignis Berlin-Marathon, | |
der weite Teile der Innenstadt verstopfte. Und das Ganze unter | |
Coronabedingungen. Die Folge: Vor vielen Wahllokalen bildeten sich teils | |
stundenlange Schlangen, Stimmzettel fehlten oder waren fehlerhaft. Bereits | |
wenige Tage später trat die Landeswahlleiterin zurück. In diesem Sommer | |
attestierte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expert*innenkommission, der | |
damals zuständige Innen- und heutige Bausenator Andreas Geisel (SPD) habe | |
die „logistische Hausforderung der Vierfachwahl massiv unterschätzt“. Für | |
10 Prozent der Wahllokale sind Pannen belegt. | |
2 Und darum soll gleich die ganze Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? | |
Damit rechnen in Berlin alle Parteien. Das Berliner Verfassungsgericht muss | |
über mehr als 30 Einsprüche gegen die Wahl entscheiden. Bei einer Anhörung | |
Ende September hatten die neun Richter*innen klar gemacht, dass sie die | |
bekannten Fehler nur für „die Spitze des Eisbergs“ halten, entsprechend von | |
einer hohen Dunkelziffer ausgehen, und dass zudem viele Fehler bei besserer | |
Vorbereitung vermeidbar gewesen wären. Sie schlossen sich damit weitgehend | |
der Analyse der Senatskommission an. Die Schlussfolgerung von | |
Gerichtspräsidentin Ludgera Selting: „Nur die vollständige Wiederholung der | |
Wahlen kann deren Verfassungskonformität wieder herstellen.“ Am 16. | |
November will das Gericht sein Urteil verkünden. | |
3 Berlin hat ja schon vieles gegen die Wand gefahren. Da dürften die | |
Parteien ja auf so eine harte Einschätzung gefasst gewesen sein. | |
Überhaupt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher zu weniger | |
schwerwiegenden Fällen strenge Vorgaben gemacht, wann eine Wahl wiederholt | |
werden müsse. Die Pannen müssten konkret benannt werden und zudem | |
„mandatsrelevant“ sein, also Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze | |
haben. Sprich: Es muss sich um sehr knappe Ergebnisse in einzelnen | |
Wahlkreisen handeln. Die gibt es aber nur in drei der zwölf Wahlkreise. Das | |
Verfassungsgericht in Karlsruhe und der Berliner Verfassungsgerichtshof | |
vertreten somit juristisch sehr unterschiedliche Auffassungen. | |
4 Und die Politik in Berlin will das akzeptieren? | |
Laut Gesetz ist der Verfassungsgerichtshof in Berlin dafür zuständig, eine | |
mögliche Ungültigkeit einer Wahl zu erklären. Der Senat hat daher | |
angekündigt, ein entsprechendes Urteil zu akzeptieren – alles andere würde | |
dessen Legitimität unterminieren. Auch bei den Parteien geht man davon aus, | |
dass am 16. November der Wahlkampf beginnt. Die Kampagne sei fertig, heißt | |
es etwa aus der SPD, die 2021 stärkste Partei wurde und [2][seitdem | |
zusammen mit Grünen und Linken regiert]. | |
Kritischer zeigt sich die Senatsverwaltung für Inneres. In einem Schreiben | |
von Mitte Oktober fordert sie die neun Richter*innen deutlich auf, die | |
vorläufige, also in der Anhörung geäußerte Rechtsauffassung noch einmal zu | |
„überdenken“. Einzelne Abgeordnete erwägen nach taz-Informationen zudem, … | |
Falle einer Entscheidung für die Wahlwiederholung von sich aus Karlsruhe | |
anzurufen. Dann müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es sich | |
des Falls annimmt. | |
5 Wann würde erneut gewählt? | |
Spätestens drei Monate nach dem Urteil muss die Wahl stattfinden, den | |
Termin legt der neue Landeswahlleiter fest. Er hat schon signalisiert, dass | |
es der 12. Februar 2023 wäre. Das gilt aber nur, sofern Karlsruhe nicht ins | |
Spiel kommt. | |
6 Und was ist mit der Bundestagswahl in Berlin? Die fand doch parallel | |
statt. | |
Hier kommt ziemlich sicher das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Zwar ist | |
für die Überprüfung der Gültigkeit erst mal das höchste deutsche Parlament | |
selbst zuständig. Am Donnerstag hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit | |
einem Beschluss zugestimmt, dass auch die Bundestagswahl in Berlin | |
wiederholt werden muss – aber lediglich in 431 von 2.256 Wahlbezirken. Der | |
Opposition geht das nicht weit genug, auch der Bundeswahlleiter hatte mehr | |
Handlungsbedarf gefordert. Deswegen wird davon ausgegangen, dass eine | |
Fraktion gegen diesen Beschluss vor dem Verfassungsgericht vorgeht. | |
Dahinter steckt auch politisches Kalkül: Die Linkspartei sitzt nur deshalb | |
in Fraktionsstärke im Bundestag, weil sie drei Direktmandate gewinnen | |
konnte, davon zwei in Berlin. | |
7 Wann würde die Bundestagswahl in Berlin wiederholt? | |
Das ist offen. In Berlin geht man derzeit jedenfalls von zwei Wahlterminen | |
aus. | |
8 Wie will die Berliner Landesregierung verhindern, dass es erneut ein | |
Chaos vor den Wahlurnen gibt? | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lässt keinen | |
Anlass aus, zu betonen, man wolle das verlorene Vertrauen der | |
Wähler*innen zurückgewinnen: „Berlin kann Wahlen.“ Dafür wurden erste | |
Rechtsgrundlagen geändert – so dürfen Stimmzettel jetzt nicht erst am | |
Wahltag auf Korrektheit kontrolliert werden, das „Erfrischungsgeld“, also | |
die Entschädigung für Wahlhelfer*innen, wurde auf bis zu 240 Euro mehr als | |
verdreifacht, um deutlich mehr als die 38.000 Helfer*innen von 2021 für | |
die Aufgabe zu gewinnen. Außerdem findet im Februar kein Großereignis | |
parallel statt. Allerdings könnte es zu einem Volksentscheid kommen, wenn | |
die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ die nötigen Unterschriften bis | |
Montag zusammenbekommt. | |
9 Welche Partei würde eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin | |
voraussichtlich gewinnen? Derzeit regiert Rot-Grün-Rot. | |
Schwer zu sagen. In Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU knapp unter 20 | |
Prozent. Wie die Wahl ausgeht, wird auch davon abhängen, wie dramatisch | |
Inflation und Energiekrise im Winter werden. Und wie die Ampelregierung | |
dann dasteht: Der Rückenwind für Olaf Scholz 2021 hatte auch Franziska | |
Giffey entscheidende Punkte gebracht. Bei den Grünen hofft man, die knappe | |
Niederlage gegen Giffey in einen Sieg umzuwandeln; die Linke sorgt sich, | |
nicht zu stark für [3][die miserable Arbeit der Bundestagsfraktion] | |
verantwortlich gemacht zu werden. | |
11 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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