# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der Countdown für die Wahl läuft | |
> Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über | |
> eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst. | |
Bild: Wiederholung wahrscheinlich: Franziska Giffey bei der Stimmabgabe im Sept… | |
Spüren Sie die Spannung vor dem 16. November? An jenem Tag will der | |
Berliner Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob er die Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten für ungültig erklärt | |
[1][aufgrund der vielen Pannen vor und während der Abstimmung am 26. | |
September 2021]. Wenn das passiert, muss neu gewählt werden in Berlin. So | |
einen Fall gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Also: | |
Kribbelt es bei Ihnen schon? | |
Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Politiker*innen. Die gehen | |
angesichts der klaren Ansage des Gerichts bei einer Anhörung im September | |
mit 99-prozentiger Sicherheit davon aus, dass die Wahlwiederholung kommt. | |
Und der neue Landeswahlleiter hat bereits Wahlhelfer*innen von 2021 | |
angeschrieben und um erneute Mithilfe gebeten. Doch die zuletzt tätigen | |
rund 38.000 Unterstützer*innen werden nicht reichen, also: Melden Sie | |
sich ruhig auch. Diesmal lohnt sich der Job übrigens auch finanziell: Der | |
Senat hat vergangene Woche das „Erfrischungsgeld“ auf 240 Euro pro Person | |
fast vervierfacht. | |
Besonders im Stress wegen der Wiederholung sind die 32 Mitglieder des | |
Hauptausschusses, die gleich zweimal in dieser Woche – am Mittwoch und am | |
Donnerstag – über den vom Senat jetzt im Rekordtempo aufgestellten | |
Nachtragshaushalt beraten müssen, damit dieser noch vor dem 16. November | |
vom Parlament beschlossen werden kann. Dazwischen, am Donnerstagmorgen, | |
steht eine Sitzung des Abgeordnetenhauses an, um die parlamentarische Form | |
zu wahren. | |
Geht also wirklich jeder und jede davon aus, dass es voraussichtlich am 12. | |
Februar erneute Wahlen gibt? Immerhin hofft die Senatsverwaltung für | |
Inneres noch, dass dieser Kelch an den Berliner*innen vorübergeht. In | |
einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben fordert sie den | |
Verfassungsgerichtshof auf, dass dieser „seine vorläufige Rechtsauffassung | |
noch einmal – nicht nur in den Randbereichen – überdenkt“. Denn | |
verfassungsrechtlich sei eine komplette Wiederholung der Wahlen nicht zu | |
rechtfertigen. Zuerst hatte der Tagesspiegel über das Papier berichtet. | |
## Auf dünnem juristischen Eis | |
Inhaltlich ist diese Position nicht neu. Denn das Papier ist vor allem eine | |
Zusammenfassung und teils eine Erweiterung der Position der Innenverwaltung | |
in der Anhörung des Verfassungsgerichtshofs, die sich sehr deutlich von der | |
zuvor verkündeten Position des Gerichts unterschied. Auch die | |
verfassungsrechtliche Kritik an dieser Position ist nicht neu, sie wurde | |
auch von zahlreichen renommierten Jurist*innen geäußert. Klar ist somit: | |
Das Berliner Verfassungsgericht würde sich mit einer Wahlwiederholung auf | |
dünnes juristisches Eis vorwagen. | |
Knicken die Richter*innen also doch noch ein und rufen zur finalen | |
Klärung von sich aus die Verfassungshüter*innen in Karlsruhe an? | |
Ganz auszuschließen ist das nicht. Aber der Aufwand für einen solchen | |
Schritt ist groß. Zudem würde, wenn das Bundesverfassungsgericht sich | |
letztlich auch dafür entscheidet, eine Wahlwiederholung wohl frühestens | |
2024 kommen. | |
Das widerspräche aber der politischen Argumentation der Berliner | |
Richter*innen: Ihrer Meinung nach kann das Vertrauen der Bürger*innen in | |
Wahlen an sich nur durch eine einwandfreie Wahlwiederholung wiederherstellt | |
werden. Vielleicht ist der Appell der Innenverwaltung nur der letzte | |
Versuch, das Ansehen von Andreas Geisel (SPD), seinerzeit als Innensenator | |
politisch verantwortlich für die Wahl, nach dem Debakel etwas | |
aufzuhübschen. Immerhin ist Geisel derzeit als der wichtigste Player der | |
SPD im Senat nach Franziska Giffey. | |
7 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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