# taz.de -- Wochenvorschau für Berlin: Letzte Chance zum Luftholen | |
> In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird | |
> der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt. | |
Bild: Auch im Herbst ist der Tiergarten immer einen Spaziergang wert | |
BERLIN taz | Fragt man derzeit Berliner Politiker*innen im Landes- | |
oder Bezirksparlament, ob sie sich [1][auf den anstehenden Wahlkampf | |
freuen], bekommt man häufig ein „Nein, aber“ zur Antwort. Nein, weil weder | |
die Umstände der Wahlwiederholung erfreulich seien und noch weniger die | |
Anstrengung, die mit dem wenn auch kurzen intensiven Parteienwettstreit | |
verbunden sein werden. Schließlich arbeiten viele Abgeordnete und erst | |
recht die Regierenden seit Ausbruch der [2][Coronapandemie] 2020 | |
ununterbrochen auf Hochtouren – und darüber hinaus. | |
Andererseits, so die Antworten weiter, sei das nun eben so, und letztlich | |
müsse, wer Politik mache und möge, auch den Wahlkampf machen und mögen. | |
Schließlich sei der Kontakt mit den potenziellen Wähler*innen zu keiner | |
anderer Phase intensiver, und das habe auch etwas. | |
Nun stimmt es noch nicht, dass „das nun eben so sei“: Erst Mitte November, | |
genauer: am Mittwoch, den 16., verkündet der Berliner | |
Verfassungsgerichtshof, ob er wirklich die Wahlen vom 26. September 2021 | |
zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten für ungültig | |
erklärt. Eine Neuwahl wäre dann entsprechend geltender Fristen am 12. | |
Februar 2023 fällig. Aber auch wenn bisher keine Gewissheit herrscht: Nach | |
den klaren Ansagen des Verfassungsgerichts bei einer Anhörung im September | |
gehen alle Parteien und sogar der Landeswahlleiter davon aus, dass es zu | |
der Wiederholung kommt. | |
## Bald im Wahlkampfmodus | |
Nun könnte man meinen, die zweiwöchigen Herbstferien, die am Samstag | |
begonnen haben, sind eine letzte Chance zum Luftholen, bevor der Schalter | |
in den Wahlkampfmodus umgelegt wird. Zumindest was die öffentliche | |
Wahrnehmung, was Termine und Verlautbarungen angeht, stimmt das weitgehend. | |
Da sind die kommenden beiden Wochen die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. | |
Doch im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Es | |
wird darüber gebrütet, wie man den Balanceakt zwischen Krisenmanagement und | |
Werbung in eigener Sache hinbekommt. Doch zugleich drängen aktuelle Fragen | |
fast mehr denn je: Der Senat wird am Dienstag erneut [3][über eine | |
Ausweitung der Maskenpflicht] diskutieren und vor allem, ob diese | |
begründbar ist. Und dann ist da der anstehende Nachtragshaushalt, der nach | |
den Plänen des Senats noch vor dem 16. November verabschiedet werden soll, | |
was ohne Sonderschichten nicht machbar ist. | |
So sind die Herbstferien wohl eher für die Wähler*innen eine letzte | |
Gelegenheit, noch mal abzuschalten, bevor sich die Politiker*innen auf | |
sie stürzen. Und bringt die Wahl im Februar Veränderungen – was angesichts | |
der zuletzt eher knappen Umfrageergebnisse durchaus wahrscheinlich ist –, | |
könnte dies sogar die letzte politische Atempause bis zu den Sommerferien | |
sein. Denn sollte es erneut zu Koalitionsverhandlungen und einem Wechsel im | |
Roten Rathaus kommen, wird man nach dem 12. Februar diese Legislatur nicht | |
einfach so fortsetzen, wie sie 2021 begonnen hat. | |
24 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5889729 | |
[2] /Nachrichten-zur-Coronapandemie/!5887695 | |
[3] /Maskenpflicht-in-Innenraeumen/!5885848 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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