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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: „Zweck heiligt nicht alle Mittel“
> Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von
> Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche
> Neuwahlen.
Bild: Dennis Buchner (SPD) ist der jüngste Präsident des Abgeordnetenhauses s…
taz: Herr Buchner, während wir jetzt beim Morgenkaffee zusammensitzen,
[1][blockieren wieder einige wenige Menschen viele andere] an
Autobahnauffahrten. Die Rechtfertigung: Parlament und Regierung tun zu
wenig gegen die Klimakrise. Was sagen Sie als Parlamentspräsident dazu?
Dennis Buchner: Die Grundannahme stimmt nicht: Ich finde schon, dass das
Thema Klimaschutz in den letzten Jahren sowohl im Bundestag als auch im
Abgeordnetenhaus eines der Themen ist, die am häufigsten angesprochen
werden. Und ich finde außerdem, dass wir dabei auch schrittweise
vorankommen. Dass es Ungeduld gibt, kann ich nachvollziehen. Allerdings
heiligt der Zweck auch nicht alle Mittel.
Bei Grünen und Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ist nicht gerade
viel Ablehnung für die Blockade-Aktionen oder falschen Feueralarme
wahrzunehmen.
Ich glaube nicht, dass die Aktionen der letzten Tage – etwa Kunstwerke mit
Tomatensuppe zu übergießen – dem gemeinsamen Ziel, mehr Klimaschutz zu
erreichen, zuträglich sind. Die Aktivisten erweisen dem Ziel stattdessen
einen Bärendienst. Denn das Verständnis bei Menschen, die nicht so dicht an
dem Thema dran sind, dass es jetzt einschneidende Maßnahmen braucht, um die
Erderwärmung zu stoppen und den Klimaschutz zu verbessern, geht durch
solche Aktionen zurück.
Sie sind noch nicht mal ein Jahr Präsident, doch ein Ende könnte absehbar
sein: Wäre heute schon [2][die mutmaßlich Mitte Februar anstehende
Wiederholungswahl], würde die SPD laut Umfragen nur drittstärkste Partei
und nicht mehr den Parlamentspräsidenten stellen.
Erstens sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und zweitens hat die SPD in
Berlin sehr oft gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann, auch wenn sie
vorher keine Umfragen gewonnen hat. Insoweit warten wir doch das Ergebnis
ab.
Sie haben kurz vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu den
Wahlpannen gesagt, da werde etwas zu Unrecht skandalisiert und es sei „kein
Schaden für die Demokratie entstanden“. Das Gericht sah das drei Tage
später ganz anders. Warum haben Sie sich derart aus dem Fenster gelehnt?
Das Zitat ist jetzt sehr aus dem Zusammenhang gerissen. Was ich gesagt
habe, war, dass allein eine lange Schlange vor einem Wahllokal noch kein
Grund ist, skandalisiert zu werden. Ich habe kürzlich die
Parlamentspräsidentin Kataloniens getroffen und erzählt, dass bei uns
kritisiert wird, dass man an manchen Wahllokalen 90 Minuten, vielleicht
auch zwei Stunden warten musste, um seine Stimme abzugeben. Da hat sie erst
mal gelacht, weil das offensichtlich in einer ganzen Reihe von anderen
Demokratien gar nicht ungewöhnlich ist, dass man sich länger anstellt, um
seine Stimme abgeben zu können.
Die Leute sind hier aber seit Langem anderes gewöhnt. Warum haben Sie sich
überhaupt so dezidiert geäußert, anders als andere Spitzenpolitiker?
Die Deutsche Presse-Agentur hatte mich um ein Interview gebeten, und dieses
Interview habe ich geführt. Ich bestreite ja auch gar nicht, dass Fehler
passiert sind, die tatsächlich auch gut dokumentiert sind, wenn etwa
falsche Wahlzettel ausgegeben worden sind.
Was folgt denn aus Sicht der Juristen im Parlament aus einer
Wahlwiederholung? Beginnt eine neue fünfjährige Wahlperiode oder geht die
bisherige einfach dreieinhalb Jahre weiter?
Wenn keine Neuwahl, sondern eine Wahlwiederholung stattfindet, dann läuft
die jetzige Wahlperiode weiter, also wird ganz regulär im Jahr 2026 wieder
neu gewählt.
Beschneidet das nicht die Rechte jener Abgeordneten, die bei der
Wiederholungwahl neu ins Parlament kommen? Die wären ja nur für dreieinhalb
statt fünf Jahre gewählt.
Das kann man so sehen. Doch das Verfassungsgericht darf zwar eine
Wahlwiederholung anordnen, aber nicht das Parlament auflösen und eine
Wahlpriode beenden. Was genau das in allen Einzelheiten bedeutet, wird das
Gericht sicherlich genauer herausstellen.
Kurz vor der Verkündung des Urteils soll laut der Regierenden
Bürgermeisterin Franziska Giffey der Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Und zwar so schnell, dass der Begriff „Hauruckverfahren“ passend erscheint.
Wie soll da echte Kontrolle möglich sein, immerhin das Königsrecht des
Parlaments?
Das ist eine schlichte Abwägung. Bislang gehen wir davon aus, dass das
Parlament auch nach dem Urteil am 16. November voll handlungsfähig bleibt.
Wenn dem aber nicht so sein sollte, dann müssen wir vorher den
Nachtragshaushalt beschließen.
Das müssen Sie erklären.
Nur damit können wir gewährleisten, die Menschen in dieser Stadt den Winter
über zu unterstützen, etwa bei den steigenden Energiekosten bei kleinen und
mittleren Betrieben. Die Koalition hat angedeutet, [3][dafür bis zu 1,5
Milliarden zur Verfügung stellen zu wollen]. Wenn man das rechtssicher auf
die Beine bringen will, dann macht es Sinn, das vor dem 16. November zu
tun.
Aus Sicht des Senats durchaus nachvollziehbar. Aber Sie stehen doch für die
Legislative, also für die Kontrolle der Exekutive.
Wir haben durch die Kürze der Zeit sicherlich weniger parlamentarische
Mitsprachemöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten, als wenn man einen
normalen Haushalt über ein halbes Jahr debattiert. Auf der anderen Seite
geht es hier um ein Nachschießen in bestimmten Bereichen und nicht um einen
komplett neuen Haushalt, und mir ist es an der Stelle wichtiger, dass wir
die Menschen in Berlin unterstützen.
Als die SPD Sie 2021 als Präsident des Abgeordnetenhauses vorschlug, hat
der Tagesspiegel auf Basis von Äußerungen in sozialen Netzwerken
nahegelegt, da käme jetzt eine Art Rowdy ins Amt.
Der Tagesspiegel hat den Begriff „Ultra“ benutzt, und das bezog sich
darauf, dass ich Fan eines bestimmten Fußballvereins bin. Dass ich mich in
anderen Funktionen auch sehr pointiert im Wahlkampf geäußert habe, etwa als
Landesgeschäftsführer, also quasi Generalsekretär der SPD, ist sicherlich
richtig. Doch seit ich Parlamentspräsident bin, habe ich keine Kritik
vernommen, dass ich Sitzungen nicht überparteilich leiten und nicht allen
Fraktionen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte und Pflichten
ermöglichen würde.
24 Oct 2022
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## AUTOREN
Stefan Alberti
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