# taz.de -- Klima-Volksentscheid: Grüne wollen bei Wahl abstimmen | |
> Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von | |
> SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei | |
> „selbstverständlich“. | |
Bild: Rund 260.000 Unterschriften kamen für das Volksbegehren „Berlin kliman… | |
BERLIN taz | Berlins Grüne drängen anders als ihr Koalitionspartner SPD | |
darauf, über das [1][Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“] parallel zur | |
Wahlwiederholung in knapp drei Monaten abzustimmen. „Selbstverständlich | |
muss der Volksentscheid am 12. Februar stattfinden“, sagte die | |
Spitzenkandidatin der Partei, Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. „wir haben | |
nicht umsonst jahrelang dafür gekämpft, dass die direkte Demokratie | |
gestärkt wird.“ Jarasch äußerte sich am Samstag bei einem kleinen | |
Landesparteitag der Grünen, der sie in ihrer Rolle als Spitzenkandidatin | |
für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestätigte. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt bislang eine gänzlich andere | |
Haltung. Ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung hat eine gleichzeitige | |
Durchführung von Wahl und Volksentscheid als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. | |
Aus Sicht seiner Behörde ist es zeitlich problematisch, die Abstimmung | |
parallel zur Wahl vorzubereiten. Jarasch ging mit ihrer Forderung vom | |
Samstag über frühere und eher vorsichtige Kritik von Grünen-Landeschef | |
Philmon Ghirmai hinaus. Der hatte der taz am Donnerstag gesagt, ein | |
separater Abstimmungstermin sei „schwer vermittelbar“. | |
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben zu Wochenbeginn laut | |
Landeswahlleitung rund 254.000, nach eigenen Angaben 261.000 Unterschriften | |
eingereicht. Die werden derzeit in Sprangers Innenverwaltung geprüft. Damit | |
es zu einem Volksentscheid kommt, müssen davon rund 170.000 gültig sein. | |
Ziel des Volksbegehrens ist es, Berlin nicht wie vom rot-grün-roten Senat | |
angestrebt bis 2045 klimaneutral zu machen, sondern schon bis 2030. | |
Erreichen will die Initiative das unter anderem mit schnellerer Umsetzung | |
der Verkehrswende und besserer Gebäudedämmung. Anders als beim | |
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 liegt dazu keine | |
bloße Aufforderung an den Senat vor, sondern ein [2][Gesetzentwurf], der | |
bei einem erfolgreichen Volksentscheid Gesetzeskraft hätte und bindend | |
wäre. | |
Hintergrund des Terminstreits ist, dass die Rechtslage den Senat nicht | |
verpflichtet, den Volksentscheid am 12. Februar abzuhalten. In [3][Artikel | |
61 der Berliner Verfassun]g heißt es lediglich, dass ein Volksentscheid | |
„innerhalb von vier Monaten“ nach Veröffentlichung des Ergebnisses | |
herbeizuführen ist. Das wäre spätestens am 28. März, denn nach bisherigen | |
Aussagen soll das Ergebnis bis 28. November vorliegen. Laut | |
Abstimmungsgesetz muss der Entscheid nur dann mit einer Wahl zusammen | |
gelegt werden, wenn diese Wahl „frühestens vier Monate und nicht später als | |
acht Monate“ nach Ergebnisverkündung stattfindet. | |
20 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/ | |
[2] https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/volksbegehren-berlin-2030-klimane… | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/verfassung/artike… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Volksentscheid | |
Bettina Jarasch | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Franziska Giffey | |
Volksentscheid | |
Volksbegehren | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit über Volksentscheid-Termin: Showdown am Dienstag | |
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. | |
Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. | |
Parteitag der Berliner Grünen: Alles für die Show | |
Die Grünen nominieren nochmals Bettina Jarasch als Nr. 1. Die lobt nun das | |
Klima-Volksbegehren und will Abstimmung parallel zur Wahl am 12. Februar. | |
Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid: „Getrennte Termine wären ein Skandal“ | |
Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt | |
für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus. | |
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid | |
Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am | |
Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie. | |
Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid | |
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr | |
Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar. |