Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimakrise im Senat: Volksentscheid ja, Termin nein
> Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12.
> Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche
> Schritte.
Bild: Das Sammeln hat sich gelohnt: Beim Begehren „Berlin klimaneutral 2030�…
Berlin taz | Der Klima-Volksentscheid kommt, genug gültige
Unterstützerunterschriften [1][sind nun bestätigt] – bloß der Termin bleibt
offen, weil im rot-grün-roten Senat weiter umstritten. Innensenatorin Iris
Spranger (SPD) hält eine von Grünen und Linken gewünschte Abstimmung
parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar für „nicht machbar“.
Hauptgrund laut Landeswahlleitung: Die Stimmzettel dafür könnten erst Mitte
Januar fertig sein, müssten aber wegen der dann startenden Briefwahl schon
am 2. Januar vorliegen.
Für Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) bräuchte es jene zusätzlichen
Klärungen durch die Innenverwaltung gar nicht mehr, die „einige
Senatsmitglieder“ noch erbeten hätten: „Schon aus heutiger Sicht ist die
Sachlage sehr eindeutig“, sagt sie in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung. Bereits vorige Woche war Giffey [2][so zu verstehen
gewesen], dass die Entscheidung schon an diesem Dienstag fallen sollte.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte vor den Journalisten zuvor auf
Gespräche mit einer Druckerei wegen der Stimmzettel verwiesen und gesagt:
„Der Termin 2. Januar ist schlicht nicht zu halten.“ Dass es am Papier und
am Druck liegen soll, klinge so banal, räumte er ein – aber daran hängt
nach seiner Darstellung die ganze Abstimmung.
Bröchler musste sich fragen lassen, warum er einen parallelen Termin bei
seinem Amtsantritt im Oktober noch für möglich hielt. Da habe er
tatsächlich gesagt, das sei wünschenswert, antwortete Bröchler. Aber die
Strukturen und Abläufe gaben das offenbar nicht her. Stimmzettel noch
während der laufenden Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
vorzubereiten soll auch nicht möglich gewesen sein – „es war nicht so klar,
kommt der Volksentscheid zustande oder nicht“. Auch mit der konkreten
Vorbereitung der Wiederholungswahl habe man erst nach dem Urteil des
Verfassungsgerichts am 16. November anfangen können.
## Quorum für Volksentscheid
Bei der Initiative, die hinter dem Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“
steht, drängt man vor allem wegen der im Abstimmungsgesetz vorgesehenen
Quorumregelung auf eine Zusammenlegung mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Denn damit ein
Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür
votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der
Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren Solo-Volksentscheiden
jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr hoch.
Daher erhöht die Initiative, die Berlin bereits bis 2030 und nicht wie vom
Senat vorgesehen bis 2045 klimaneutral machen und dazu das
Energiewendegesetz des Landes ändern will, den Druck auf den Senat. Zwar
seien Volksentscheide und Wahlen verfassungsrechtlich gleichrangig; dennoch
werde der Klima-Volksentscheid nicht gleichzeitig vorbereitet. Warum,
bleibe unklar, sagte Jessamine Davis, Sprecherin des Volksentscheids.
Laut Davis scheint nun die Terminfrage völlig in der Schwebe zu sein. „Der
Landeswahlleiter will keinen Volksentscheid am 12. Februar, er kann aber
offenbar auch keinen separaten Abstimmungstermin innerhalb der nächsten
vier Monate sicherstellen.“
Das stellte Innensenatorin Spranger in der Pressekonferenz anders dar: Sie
peilt einen Termin Anfang April an. Der liegt noch innerhalb der im Gesetz
vorgegebenen 4-Monats-Frist, weil die erst ab der Veröffentlichung des
Ergebnisses im Amtsblatt am 2. Dezember läuft. Anders soll es nur kommen,
wenn die vom Bundestag beschlossene Wiederholung der Bundestagswahl – in
nur jedem sechsten der Berliner Wahllokale – bereits bis August ansteht.
Beim Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, das parallel zur
Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 stattfand und anders als die
Wahl nicht angefochten wurde, war die damalige Wahlleitung aus Sicht der
Klima-Initiative vorausschauender: Dort sei der Druckauftrag für die
offizielle Broschüre zum Volksentscheid [3][bereits während der
Sammelphase] ausgeschrieben worden. Am 25. Juni 2021 wurden die letzten
Unterschriften eingereicht, 93 Tage später der Volksentscheid parallel zu
den Wahlen abgehalten.
Die Klima-Initiative hatte am 14. November ihre letzten Unterschriften bei
der Innenverwaltung eingereicht. Der Wahltermin ist am 12. Februar – die
Fristen seien von der Länge vergleichbar. Davis kündigte daher an: „Wir
prüfen derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten.“ Daran arbeite „eine
Gruppe von Anwältinnen und Anwälten“.
Auch die Initiative Mehr Demokratie sieht die Landeswahlleitung in der
Pflicht, Entscheid und Wahlen zusammenzulegen. „Es war abzusehen, dass das
Volksbegehren erfolgreich sein wird“, sagte ihr Landesvorstandssprecher
Oliver Wiedmann. „Dass sich die Verwaltung nun von der Entwicklung
überrascht zeigt und unvorbereitet dasteht, ist nur schwer
nachvollziehbar.“
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Klima-Volksbegehren-in-Berlin/!5899437
[2] /Streit-ueber-Volksentscheid-Termin/!5893711
[3] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-Enteignen/!5777665
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
## TAGS
Innensenatorin Iris Spranger
Volksentscheid
Rot-Grün-Rot
Volksentscheid
Berlin
Wochenkommentar
Berlin
Grüne Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids
parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für
Initiative.
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag
stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler
vertuschen.
Klima-Volksentscheid: Kann Berlin Klimaschutz?
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist
skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen.
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
Initiative.
Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne
wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Streit um Termin des Klima-Entscheids: Wahl und Entscheid am gleichen Tag?
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum
zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.