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# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteign…
> Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum
> Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
Bild: Noch bis Freitag kann man für das Volksbegehren unterschreiben
Berlin taz | Noch zwei Tage lang kann man für das [1][Volksbegehren
Deutsche Wohnen & Co Enteignen] unterschreiben. Am Freitag um 16 Uhr will
die Initiative, die Berlins private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000
Wohnungen vergesellschaften will, die letzten gesammelten Unterschriften
der Landeswahlleitung überreichen. Spricht man kurz vor der Abgabefrist mit
Aktiven aus der Initiative, klingen alle ein wenig erschöpft, aber froh und
optimistisch. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die für einen
Volksentscheid erforderlichen 175.000 gültigen Unterschriften bereits
beisammen sein dürften.
Weiter gesammelt wird aber trotzdem noch bis Abgabeschluss.
Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt: „Weiter sammeln lohnt sich,
schließlich geht es um eine politische Zahl. Wir sind ehrgeizig und wollen
zeigen, dass wir über 300.000 Unterschriften bekommen.“ Aufgrund der
[2][großen Zahl der Aktiven] habe er keine Zweifel gehabt, dass man es
schaffe. „Die Frage war nur, wie viel schaffen wir über den Durst“, so
Taheri. Wäre es knapp geworden, hätte man zum Ende noch einen großen Aufruf
gestartet, um weitere Sammler*innen zu aktivieren. Das sei aber nicht
notwendig gewesen.
Taheri hielt allerdings alle Aktiven ausdrücklich an, alle noch nicht
abgegebenen Unterschriftenlisten herauszukramen, die sich noch zuhause oder
in der Winterjacke versteckten und diese bis Donnerstagabend an den
[3][stadtweit verteilten Sammelstellen] abzugeben.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen will über 240.000 im
Besitz von privaten Konzernen befindliche Wohnungen gegen Entschädigungen
in öffentliches Eigentum überführen und so nachhaltig günstigen Wohnraum
schaffen. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird im September parallel
zur Bundestags- und Berlinwahl per Volksentscheid über ein [4][mögliches
Vergesellschaftungsgesetz] abgestimmt. Das wäre juristisches Neuland auf
Basis des bisher [5][ungenutzten Grundgesetz-Artikels 15]. CDU, FDP, SPD
und AfD lehnen das Volksbegehren ab, Grüne und Linke befürworten es.
## Erschwerte Bedingungen durch Corona
Vor einem Monat hatte die Initiative [6][laut Landeswahlleitung] 197.000
Unterschriften eingereicht. Bis Ende Mai waren davon knapp 140.000 geprüft.
Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei bis dahin 29,9 Prozent. Es
fehlten also [7][noch einige Unterschriften]. Der vergangene und letzte
Sammelmonat inklusive Coronalockerungen und Öffnungen dürfte geholfen
haben. Anfang der Woche hatte zudem die Linkspartei noch 32.000
Unterschriften übergeben. Ursprünglich hatte die Initiative 240.000
Unterschriften angepeilt. Das Erreichen dieser Zahl ist aufgrund der
pandemiebedingten Einschränkungen allerdings keine Selbstverständlichkeit.
„Die ersten drei Monate waren sehr schwierig: Keine Straßenfeste, keine
Großveranstaltungen, Läden, Cafés und viele solidarische Orte waren
geschlossen und überhaupt waren wenig Menschen auf der Straße“, sagt
Taheri. Die Pandemie habe jegliche politische Aktivität, die auf Kontakt
zwischen Menschen angewiesen ist, extrem erschwert. „Das ist ein
grundsätzliches demokratisches Problem, künftig muss es möglich sein,
Volksbegehren auch digital zu unterschreiben“, so Taheri.
Dennoch habe man sich dagegen entschieden, eine Herabsetzung des Quorums zu
fordern: „Wir wussten, dass es schwer wird, aber auch, dass wir es trotzdem
schaffen können.“ [8][Kleine Parteien] haben demgegenüber weniger
Unterschriften von Unterstützer*innen gebraucht, um für die
anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zugelassen zu werden.
Eine andere Frage, die sich beim Sammeln herauskristalliert habe, seien
ungültige Stimmen von Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
gewesen: „Was machen wir, wenn mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in
Berlin leben, nicht stimmberechtigt sind?“, fragt Taheri. Die Initiative
fordert, dass künftig alle [9][Stimmen von Berliner*innen zählen
müssten]. Bewusst habe man deswegen alle Berliner*innen aufgefordert zu
unterschreiben – auch solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Viele
Menschen wissen zwar, dass ihre Unterschrift trotzdem nicht mitzählt, aber
sie ist ein Zeichen“, so Taheri.
Von den bis Ende Mai geprüften Unterschriften war laut Landeswahlleitung
ein knappes Drittel ungültig. Die häufigste Grund hierfür war eine fehlende
deutsche Staatsbürgerschaft.
22 Jun 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Enteignungs-Volksbegehren/!5743994
[3] https://www.dwenteignen.de/last-minute-abgabestellen/
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5770795
[5] /Initiative-fuer-Wohnungs-Enteignungen/!5583776
[6] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.10879…
[7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5775214
[8] /Aenderung-des-Wahlgesetzes-in-Berlin/!5756555
[9] /Berliner-Volksbegehren-startet-/!5752316
## AUTOREN
Gareth Joswig
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R2G Berlin
Michael Müller
Wohnungspolitik
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