# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteign… | |
> Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum | |
> Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen. | |
Bild: Noch bis Freitag kann man für das Volksbegehren unterschreiben | |
BERLIN taz | Noch zwei Tage lang kann man für das [1][Volksbegehren | |
Deutsche Wohnen & Co Enteignen] unterschreiben. Am Freitag um 16 Uhr will | |
die Initiative, die Berlins private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 | |
Wohnungen vergesellschaften will, die letzten gesammelten Unterschriften | |
der Landeswahlleitung überreichen. Spricht man kurz vor der Abgabefrist mit | |
Aktiven aus der Initiative, klingen alle ein wenig erschöpft, aber froh und | |
optimistisch. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die für einen | |
Volksentscheid erforderlichen 175.000 gültigen Unterschriften bereits | |
beisammen sein dürften. | |
Weiter gesammelt wird aber trotzdem noch bis Abgabeschluss. | |
Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt: „Weiter sammeln lohnt sich, | |
schließlich geht es um eine politische Zahl. Wir sind ehrgeizig und wollen | |
zeigen, dass wir über 300.000 Unterschriften bekommen.“ Aufgrund der | |
[2][großen Zahl der Aktiven] habe er keine Zweifel gehabt, dass man es | |
schaffe. „Die Frage war nur, wie viel schaffen wir über den Durst“, so | |
Taheri. Wäre es knapp geworden, hätte man zum Ende noch einen großen Aufruf | |
gestartet, um weitere Sammler*innen zu aktivieren. Das sei aber nicht | |
notwendig gewesen. | |
Taheri hielt allerdings alle Aktiven ausdrücklich an, alle noch nicht | |
abgegebenen Unterschriftenlisten herauszukramen, die sich noch zuhause oder | |
in der Winterjacke versteckten und diese bis Donnerstagabend an den | |
[3][stadtweit verteilten Sammelstellen] abzugeben. | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen will über 240.000 im | |
Besitz von privaten Konzernen befindliche Wohnungen gegen Entschädigungen | |
in öffentliches Eigentum überführen und so nachhaltig günstigen Wohnraum | |
schaffen. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird im September parallel | |
zur Bundestags- und Berlinwahl per Volksentscheid über ein [4][mögliches | |
Vergesellschaftungsgesetz] abgestimmt. Das wäre juristisches Neuland auf | |
Basis des bisher [5][ungenutzten Grundgesetz-Artikels 15]. CDU, FDP, SPD | |
und AfD lehnen das Volksbegehren ab, Grüne und Linke befürworten es. | |
## Erschwerte Bedingungen durch Corona | |
Vor einem Monat hatte die Initiative [6][laut Landeswahlleitung] 197.000 | |
Unterschriften eingereicht. Bis Ende Mai waren davon knapp 140.000 geprüft. | |
Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei bis dahin 29,9 Prozent. Es | |
fehlten also [7][noch einige Unterschriften]. Der vergangene und letzte | |
Sammelmonat inklusive Coronalockerungen und Öffnungen dürfte geholfen | |
haben. Anfang der Woche hatte zudem die Linkspartei noch 32.000 | |
Unterschriften übergeben. Ursprünglich hatte die Initiative 240.000 | |
Unterschriften angepeilt. Das Erreichen dieser Zahl ist aufgrund der | |
pandemiebedingten Einschränkungen allerdings keine Selbstverständlichkeit. | |
„Die ersten drei Monate waren sehr schwierig: Keine Straßenfeste, keine | |
Großveranstaltungen, Läden, Cafés und viele solidarische Orte waren | |
geschlossen und überhaupt waren wenig Menschen auf der Straße“, sagt | |
Taheri. Die Pandemie habe jegliche politische Aktivität, die auf Kontakt | |
zwischen Menschen angewiesen ist, extrem erschwert. „Das ist ein | |
grundsätzliches demokratisches Problem, künftig muss es möglich sein, | |
Volksbegehren auch digital zu unterschreiben“, so Taheri. | |
Dennoch habe man sich dagegen entschieden, eine Herabsetzung des Quorums zu | |
fordern: „Wir wussten, dass es schwer wird, aber auch, dass wir es trotzdem | |
schaffen können.“ [8][Kleine Parteien] haben demgegenüber weniger | |
Unterschriften von Unterstützer*innen gebraucht, um für die | |
anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zugelassen zu werden. | |
Eine andere Frage, die sich beim Sammeln herauskristalliert habe, seien | |
ungültige Stimmen von Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft | |
gewesen: „Was machen wir, wenn mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in | |
Berlin leben, nicht stimmberechtigt sind?“, fragt Taheri. Die Initiative | |
fordert, dass künftig alle [9][Stimmen von Berliner*innen zählen | |
müssten]. Bewusst habe man deswegen alle Berliner*innen aufgefordert zu | |
unterschreiben – auch solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Viele | |
Menschen wissen zwar, dass ihre Unterschrift trotzdem nicht mitzählt, aber | |
sie ist ein Zeichen“, so Taheri. | |
Von den bis Ende Mai geprüften Unterschriften war laut Landeswahlleitung | |
ein knappes Drittel ungültig. Die häufigste Grund hierfür war eine fehlende | |
deutsche Staatsbürgerschaft. | |
22 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Enteignungs-Volksbegehren/!5743994 | |
[3] https://www.dwenteignen.de/last-minute-abgabestellen/ | |
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5770795 | |
[5] /Initiative-fuer-Wohnungs-Enteignungen/!5583776 | |
[6] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.10879… | |
[7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5775214 | |
[8] /Aenderung-des-Wahlgesetzes-in-Berlin/!5756555 | |
[9] /Berliner-Volksbegehren-startet/!5752316 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Vonovia | |
Volksbegehren | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Kolumne Die Nafrichten | |
R2G Berlin | |
Michael Müller | |
Wohnungspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Initiative Deutsche Wohnen enteignen: Ansage an Politik und Wirtschaft | |
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer | |
Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs | |
verändern, auch im Bund. | |
Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung | |
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne | |
kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen | |
unterschrieben. | |
Profit-Wahn von Vermieter*innen: Die Trickkiste des Kapitalismus | |
Wohnraum vermieten ist vor allem eins: eine Einladung zur Profitproduktion. | |
Warum der Mietenwahn in Städten eine politische Intervention erfordert. | |
Senat dealt mit Immobilienfirmen: Der Druck der Straße wirkt | |
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt. | |
Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch. | |
Deutsche Wohnen & Co. enteignen: „Alle auf die Straße“ | |
Einen Monat vor Ende der Sammelphase hat die Kampagne knapp 200.000 | |
Unterschriften eingereicht. Im Endspurt sollen noch 50.000 dazukommen. | |
Vonovia und Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen wegshoppen | |
Die börsennotierte Vonovia kauft die Deutsche Wohnen, und in Berlin jubeln | |
SPD und CDU. Dabei ist längst noch nicht klar, was der Deal mit dem Senat | |
bedeutet. |