# taz.de -- Rot-Grün-Rot

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	Neue Umfrage zu Berlins Parteien: Linke im linken Lager Spitze

	Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor
	SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15
	Monate.

	Grünen-Landesparteitag am 9. Dezember: „18,4 Prozent sind nicht das Ende“

	Tanja Prinz, Grünen-Vorsitzkandidatin aus dem Realo-Lager, sieht mehr
	Potenzial für ihre Partei und will auch vom linken Flügel gewählt werden.

	Bremer SPD für Koalition mit Grünen und Linken: Neuauflage für Rot-Grün-Rot?

	Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen
	Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun
	abstimmen.

	Abschied vom Roten Rathaus: So wird’s (erstmal) nie wieder

	Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für
	Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind
	vorbei.

	Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen

	Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem
	diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot
	kommt.

	SPD nach Berlinwahl: Verdammt zum Regieren

	Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für
	ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.

	Alle Zahlen zur Berlin-Wahl: Wer regiert nun die Hauptstadt?

	Berlin-Wahl in Grafiken: Die Union hat die Wahl gewonnen. Die SPD landet
	knapp vor den Grünen. Wie wanderten die Wähler? wer gewann die Wahlkreise?

	Klimakrise im Senat: Volksentscheid ja, Termin nein

	Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12.
	Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.

	Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein!

	Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021
	sind ungültig. Und was heißt das jetzt?

	10.000 neue Plätze für Flüchtlinge: Senat sucht weitere Unterkünfte

	Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen
	oder Zelten untergebracht werden.

	Haushaltsdebatte in Berlin: Die Entlastung kommt voran

	Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte
	über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023 aus.

	Kampf der Energiekrise: Ohne Dunkeltuten

	Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise
	schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.

	Krisenpolitik in Berlin: Koalition legt 'ne Schippe drauf

	BerlinerInnen sollen angesichts steigener Energiekosten stärker entlastet
	werden als geplant. Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kommt wohl.

	Berliner Parteienlandschaft: Grüne wachsen über sich hinaus

	Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und
	sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.

	FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition: „Wir stehen zu Gesprächen bereit“

	Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls
	die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.

	Klimabürger:innenrat steht: Alle im Boot

	Der sogenannte Klimabürgetr:innenrat ist ausgewählt – und kann seine
	beratende Tätigkeit aufnehmen.

	Berlins Abschiebepolitik: Eine zu hohe Zahl von Einzelfällen

	Mehr als die Hälfte der Menschen, die abgeschoben werden, holt die Polizei
	nachts ab. Jian Omar (Grüne) kritisiert die Politik von Rot-Grün-Rot.

	Seilbahn in Berlin wird ÖPNV: Billiges Vergnügen in luftiger Höhe

	In Berlin gibt es eine Seilbahn. Pläne der neuen Landesregierung sehen vor,
	dass man diese bald mit einem normalem Nahverkehrsticket benutzen kann.

	Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag: Bitte noch ein Ressort mehr

	Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag
	nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.

	Grüne brauchen neuen Landesvorstand: Noch mehr zu wählen

	Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr und
	Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen.

	Sonderparteitag der Berliner Linken: Mühsames Werben für Rot-Grün-Rot

	Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der
	Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.

	SPD billigt rot-grün-roten Vertrag: „Wir werden es zusammen gut machen“

	Viel Zuspruch für Franziska Giffey: Beim online abgehaltenen
	SPD-Landesparteitag stimmen 91,5 Prozent der Delegierten dem
	Koalitionsvertrag zu.

	Rot-Grün-Rot auf dem Weg: Friede, Freude, Zustimmung

	Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei
	kaum Kritik am Koalitionsvertrag.

	Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partner

	Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt
	Protest von SPD und Grünen aus.

	Rot-grün-roter Koalitionsvertrag: Das Handbuch fürs Regieren

	152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist
	neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.

	Personalspekulationen in Berlin: Wer wird wer im Senat?

	Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, welche Partei welche
	Ressorts kriegt. Über Namen der Senator*innen wird aber nur spekuliert.

	Drohkulisse der Berliner Linkspartei: Wollen die wirklich regieren?

	Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll
	ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.

	Gespräche über Rot-Grün-Rot: Lächeln vor dem Schlagabtausch

	Die Koalitionsrunde an diesem Mittwoch ist bisher der größte Test für die
	Verhandler. Denn es geht um die Streitthemen Verkehr und Umwelt.

	Amtliches Ergebnis in Berlin: Die Wahl gilt – mit einem Aber

	Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich.
	Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.

	Koalition von SPD, Grünen und Linke: Giffey spricht sich für R2G aus

	Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sieht die größten Schnittmengen
	mit Grünen und Linken. Am Freitag soll es abschließende
	Sondierungsgespräche geben.

	Parteijugend über Koalitionen: „Rot-Grün-Rot täte Deutschland gut“

	Die Sprecherinnen von Jusos, Grüner Jugend und Solid sind sich einig:
	Die Mutterparteien sollen sondieren. Denn die Schnittmengen sind groß.

	Linken-OB René Wilke über seine Partei: „Mangelnde Kompromissbereitschaft“

	René Wilke ist Linken-Politiker und OB von Frankfurt (Oder). Soll man mit
	seiner Partei nach der Bundestagswahl regieren? Er rät den anderen davon
	ab.

	Grün-rot-rote Annäherung: Der GRRdische Knoten

	Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu
	Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.

	Jan Korte über R2G-Debatte: „Die Sorge, frikassiert zu werden“

	Warum auch die Linkspartei Bange vor einer rot-grün-roten Regierung hat, es
	aber dennoch wagen sollte, erklärt der Linken-Politiker Jan Korte.

	Mögliche Koalitionen nach der Wahl: Rote Socken, gelbe Socken

	Jamaika war einmal. Zwei Wochen vor der Wahl stehen zwei andere
	Koalitionsmodelle im Fokus: Rot-Grün-Rot und die Ampel. Welches wäre
	besser?

	Vorbereitung auf mögliches Bündnis: Rot-rot-grüne Vorwahltreffen

	Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf
	getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.

	Debatte über rot-grün-rote Koalition: Stück ohne Aufführung

	Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch
	auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik
	wegen.

	Sofortprogramm vorgestellt: Linke gegen „Bekenntnisquatsch“

	Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort
	einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.

	Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Vision fehlt

	Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe
	aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.

	Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“

	Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische
	Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei
	gefragt.

	Fragen zum Mietendeckel: Der Luxus des Wohnens

	Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des
	Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für
	Mieter*innen?

	Linkspartei im Wahlkampf: Linke setzt auf Aufbau Ost

	Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich
	auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

	Landtagswahl im kommenden September: MeckPomm hat die Wahl

	Die SPD ist dank Manuela Schwesig im Aufwind. Nach der Landtagswahl könnte
	sie in der Lage sein zu wählen: Weiter mit der CDU oder lieber
	Rot-Rot-Grün?

	Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021: Blick aufs Rote Rathaus

	Der Berliner CDU-Chef Kai- Wegner erklärt seine Kandidatur für das Amt des
	Regierenden Bürgermeisters. Er wolle den Laden wieder zum Laufen bringen.

	Minderheitsregierung in Thüringen: Ein wenig euphorisches Ja

	„Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne h…
	dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.

	Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby

	Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von
	Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.

	Nach der Landtagswahl in Thüringen: Braun will Schwarz-Gelb helfen

	AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz
	Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der
	CDU.

	Landeshaushalt: Es ist nicht mehr alles möglich

	Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht
	Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter
	Schulden.

	SPD-Parteitag in Bremen: Die letzte Chance

	Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum
	Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne
	Koalition klappt.

	Linken-Politiker über R2G in Bremen: „Es schmerzt mich“

	Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt
	wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen.
	Warum?