Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei im Wahlkampf: Linke setzt auf Aufbau Ost
> Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie
> sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche
> Lebensverhältnisse.
Bild: Eva von Angern, Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg wollen für die Link…
Berlin taz | Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den
blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten
Spitzenpolitiker:innen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt.
Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt
nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg.
Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag,
und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern,
Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für
„föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins
Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne
Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.
Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen.
„Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe
überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als
Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch
einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner
Haseloff an.“
## Millionären ins Portemonnaie greifen
In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer
Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September
folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur
Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal
Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und
sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15
Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in
Thüringen.
Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu
fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie
fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der
Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in
Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit
Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt
Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.
Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut
Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12
Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum
Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im
November 2020 hatte die Fraktion ein [1][vom DIW durchgerechnetes Konzept
für eine Abgabe] vorgestellt, die 310 Milliarden Euro innerhalb von 20
Jahren bringen könnte. Damit wäre ein Teil der 450 Milliarden Euro
Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, wieder
drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe
oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am
besten beides.
## Einigkeit im kleinen Kreis
Doch es gibt Unterschiede: Die Steuer würde der Bund erhalten, die Abgabe
stünde den Ländern zu. Um eine Steuer einzuführen, wäre eine Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat nötig, eine Abgabe könnte der Bundestag allein
beschließen.
Für eine solche Steuer braucht es Mehrheiten. Im Institut für Solidarische
Moderne, dem einzigen Forum, in dem sich Hinterbänkler:innen von
Linken, Grünen und SPD derzeit zum regelmäßigen Austausch treffen, ist man
sich einig. [2][Auf einer Veranstaltung Ende November] votierten
Finanzpolitiker:innen aller drei Parteien für einen Lastenausgleich.
Die Grüne Lisa Paus in Form einer Abgabe, wie sie auch 1952 von der
Adenauer-CDU eingeführt und dann über 30 Jahre gestreckt erhoben wurde. Die
SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe in Form einer Steuer, weil diese das
grundsätzliche Problem der Ungleicheit angehen würde, und der Linke Axel
Troost für einen Mix aus beidem. Anfang der Woche kamen die drei erneut zum
Thema Schuldenbremse zusammen. Und auch da war man sich einig. Es wäre
sinnvoll, sie abzuschaffen.
Allein: Obwohl sich nun auch die SPD konkret und [3][die Grünen irgendwie
zur Vermögenssteuer] bekennen, gibt es derzeit keine Spitzengespräche. Und
auch rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es
fälschlicherweise, die Abgabe könnte 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Wir haben dies nachträglich korrigiert und bitten um Entschuldigung.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Vermoegensabgabe-in-der-Pandemie/!5726278
[2] https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/119.veranstaltungen.html?id=75
[3] /Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Rot-Grün-Rot
Die Linke
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Osten
Vermögenssteuer
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Nachtragshaushalt
Die Linke
Olaf Scholz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern: Regieren ist kein Ponyhof
Die Pandemie macht es Simone Oldenburg (Linke) schwer, ihre neue Rolle als
Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern zu finden.
Linke Julia Schramm über Ostdeutschland: „Ich will um Sachsen kämpfen“
Sie stammt aus Hessen, war Piratin und arbeitet seit 2017 für die Linke in
Berlin. Jetzt will Julia Schramm in Sachsen für die Linke kämpfen. Wie das?
Linkspartei stellt Wahlprogramm vor: Solidarität und Geborgenheit
Mindestlohn, Mietendeckel, Mindestrente: Die Linke setzt im Wahlkampf auf
Soziales. Nur Sahra Wagenknecht polarisiert.
Nachtragshaushalt für 2021: Corona sorgt für noch mehr Schulden
Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche
Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Parteitag der Linkspartei: Die Post-Wagenknecht-Linke
Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft
ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen.
Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von
Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber
riskant.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.