# taz.de -- Grüne brauchen neuen Landesvorstand: Noch mehr zu wählen

	# taz.de -- Grüne brauchen neuen Landesvorstand: Noch mehr zu wählen

	> Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr
	> und Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen.

	Bild: Nina Stahr (l.) und Werner Graf (r.) machen am Sonntag Platz für neue Gr…

	Berlin taz \| Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jedenfalls für Susanne
	Mertens. Die hat am Mittwoch mit ihren 13 Grünen-Kolleginnen im
	Zehlendorfer Bezirksparlament sowie SPD und FDP erstmals eine Grüne zur
	Bürgermeisterin im Südwesten Berlins gewählt. Es könnte eine ihrer letzten
	Handlungen als dortige Fraktionsvorsitzende sein. Denn vier Tage später
	steht Mertens selbst zur Wahl für einen Full-Time-Job: Sie tritt beim
	Grünen-Landesparteitag am Sonntag gegen Anja Engelmohr, bisher Beisitzerin
	im Parteivorstand, für einen Platz in der neuen Berliner Doppelspitze an.
	Gesetzt für den zweiten Platz gilt der Neuköllner Kreisvorsitzende Philmon
	Ghirmai – er wäre in der 43-jährigen Geschichte der Berliner Grünen der
	erste nicht-weiße Landeschef.

	Die Neubesetzung der Parteispitze ist ein Nebeneffekt der Wahlen zum
	Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Denn dabei gewannen
	die bisherigen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf, eigentlich
	bis Ende 2022 gewählt, Parlamentssitze – Stahr im Bundestag, Graf im
	Abgeordnetenhaus. Beides zusammen geht aber [1][laut Grünen-Satzung] nicht:
	Die sieht die Trennung von Amt und Mandat vor. Andere Parteien haben diese
	Regel nicht: Dort dienen die Parlamentsmandate inoffiziell der finanziellen
	Absicherung der ehrenamtlich für die Partei arbeitenden Vorsitzenden. Die
	Grünen hingegen bezahlen ihre Chefinnen und Chefs.

	Während aber etwa die Nachfolge an der Spitze der Bundes-CDU über Wochen
	bis zur gegenwärtigen Mitgliederbefragung ein großes öffentliches Thema
	war, steht die Neuwahl bei den Grünen zumindest außerhalb der Partei im
	Schatten anderer Ereignisse: dem Aushandeln des Koalitionsvertrags, der
	Besetzung der drei Senatsposten und der gleichfalls am Sonntag beim
	Parteitag anstehenden Abstimmung über [2][das rot-grün-rote Vertragswerk].
	Die hat auch auf der Tagesordnung Vorrang vor der Vorstandswahl – was
	allerdings logisch ist, weil sich an die Wahl der Parteispitze noch fünf
	Wahlen zu weiteren Parteigremien anschließen.

	Die Situation beim Parteitag am Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel ist
	dabei deutlich anders als Ende 2016, als Stahr und Graf – ebenfalls nach
	Zustimmung zum Koalitionsvertrag – ins Amt kamen. Nicht nur, weil die
	Delegierten damals gemeinsam im Saal des Tagungswerk Jerusalemkirche in
	Kreuzberg saßen und nicht wie jetzt coronabedingt zuhause vor dem Computer.
	Sondern auch, weil es damals keine Gegenkandidaturen gab. Diesmal aber
	kandidieren sowohl Mertens, in Zehlendorf nicht nur Fraktions-, sondern
	zudem Kreisvorsitzende, als auch Engelmohr, die mit Stahr und Graf 2016 in
	den Landesvorstand kam, für jenen Platz in der Doppelspitze, der bei den
	Grünen für Frauen reserviert ist.

	Die Unterlegene könnte sich theoretisch dann im Wettstreit mit Ghirmai auch
	für den zweiten Platz bewerben, der für Männern offen, ihnen aber nicht
	vorbehalten ist. Das ist jedoch nicht zu erwarten: Die Grünen hatten sich
	im Sommer 2020 vom türkeistämmigen früheren Parlamentarier Özcan Mutlu
	anhören müssen, sie seien [3][„Bündnis90/Die Weißen“], weil auf die
	vorderen Plätzen der Bundestagskandidatenliste niemand mit
	Migrationshintergrund kam. Ghirmais Wahl würde ein deutlich anderes Signal
	aussenden und die Entwicklung der neuen Fraktion im Landesparlament
	verstärken, der seit der Wahl mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund
	angehören.

	Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht Mertens Antwort auf die Frage der
	taz nach der Rolle des Vorstands neben mächtiger gewordenen
	Senatsmitgliedern und der Führung einer Fraktion, die ebenfalls so groß ist
	wie noch nie: Sie sehe ihre Aufgabe darin, „sowohl gemeinsam mit dem
	Covorsitzenden (also nicht: mit der Co-Vorsitzenden, d. taz) die Partei
	einig zu führen als auch konstruktiv die Arbeit der Regierung und der
	Fraktion zu begleiten.“ Inwiefern es eine Rolle spielt, dass auch die
	Noch-Parteichefin Stahr aus Zehlendorf kommt und dort zuvor wie sie selbst
	Fraktionsvorsitzende war und ob die sie zur Nachfolge-Bewerbung ermunterte,
	lässt Mertens offen. Auch Stahrs Vor-Vorgängerin war Fraktonschefin in
	Zehlendorf.

	Mertens und ihre Gegenkandidatin Engelmohr haben unterschiedliche
	Schwerpunkte. Die Politologin Engelmohr, geboren in Kassel und seit 1994
	bei den Grünen, engagiert sich seit langem in der Klima- und
	Energiepolitik, war unter anderem Referentin des Staatssekretärs in der
	auch für Energie zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft. Derzeit ist
	sie für die Berliner Stadtwerke tätig, die sich vor allem auf grünen Druck
	hin stark dem Klimaschutz verschrieben haben. „Die wichtigste Grundlage für
	unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen bleibt für mich eine
	gesunde Umwelt“, hat Engelmohr in ihrer Bewerbung für den Parteitag
	geschrieben.

	Mertens, geborene Münchnerin, was noch zu hören ist, erst Bankkaufrau, dann
	als Betriebswirtin im Bereich Finanzen tätig und seit 2007 bei den Grünen,
	präsentiert sich in ihrer Bewerbung eher als Generalistin. Sie verweist
	darauf, dass ihr Kreisverband im Bezirksparlament, wo sie bislang den
	Schulausschuss leitete, zur führenden Kraft der gerade vereinbarten
	Ampel-Koalition geworden ist. Grüne Politik definiert sie selbst so:
	„Anpackend, lösungsorientiert und im Dialog mit der Gesellschaft.“

	Ghirmai, in Tübingen geboren, promovierter Historiker und im
	Abgeordnetenhaus wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parteilinken und
	designierten Senators Daniel Wesener, geht in seiner Bewerbung eingangs
	vorrangig auf marginalisierte Gruppen und die Situation schwarzer Menschen
	ein. Dieser thematische Aufbau des Bewerbungsschreibens sei aber nicht
	gleichbedeutend mit einer Gewichtung der Politikfelder, antwortete Ghirmai
	auf eine entsprechende taz-Frage: „Im Gegenteil: Ich habe mich in den
	vergangenen Jahren intensiv in allen genannten Bereichen engagiert.“ In der
	Gesellschaftspolitik sei er insbesondere auf Landesebene, bei der
	Verkehrswende und Mietenpolitik auf Bezirksebene eingebunden gewesen.

	Glaubt man führenden Kreisen, läuft die Wahl auf das Duo Mertens-Ghirmai
	hinaus. Das entspräche der klassischen Flügelarithmetik der Partei: ein
	Posten für das neben Kreuzberg vor allem in Neukölln dominierende linke
	Lager, der zweite für die Realos in Zehlendorf, die 2006 für die erste
	schwarz-grüne Koalition auf Bezirksebene sorgten.

	Die Wahl in Zehlendorf am Mittwoch – coronabedingt nicht im Rathaus,
	sondern in der luftigeren Paulus-Kirche gegenüber, bringt Mertens
	jedenfalls reibungslos hinter sich: Die Ampel-Fraktionen wählen wie geplant
	ihre Parteifreundin Maren Schellenberg zur Bezirksbürgermeisterin. Auch
	Sebastian Czaja ist in der Kirche, hier mal nicht als liberaler
	Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sondern als Kreisvorsitzender des
	Grünen-Partners FDP, der sich merklich gut mit Mertens versteht.

	Engelmohr wiederum hält das Rennen nicht für vorentschieden: Über die
	Bewerbungen entscheide der Parteitag. „Ich blicke weder auf Unterschiede
	noch auf Prognosen“, sagt sie der taz, „der Landesverband kennt mich als
	aktuelles Vorstands- und Parteimitglied und Mitgründerin der Grünen Jugend
	gut – ich bin guter Dinge.“

	9 Dec 2021

	## LINKS

	[1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Satzung_Gruene_Berlin_-_10_202…
	[2] https://gruene.berlin/wahl-2021/koalitionsvertrag#c3650
	[3] /Gruenen-Politiker-will-in-den-Bundestag/!5704301

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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