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# taz.de -- Berliner Grüne stellen SenatorInnen vor: Jarasch regelt den Verkehr
> Bettina Jarasch wird in Berlin das Umwelt- und Verkehrsressort
> verantworten. Das Corona-Management soll eine Hessin übernehmen.
Bild: Grünes Personal für den Senat: Ulrike Gote, Bettina Jarasch, Daniel Wes…
Berlin taz | Zwei bekannte Gesichter und eine Überraschung: Bettina
Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, soll im künftigen Senat
das [1][Schlüsselressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz] übernehmen – das
noch um den Verbraucherschutz ergänzt wird. Daniel Wesener, ausgewiesener
Haushaltsexperte und zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner
Fraktion im Abgeordnetenhaus, soll neuer Finanzsenator werden. Und Ulrike
Gote, langjährige bayerische Landtagsabgeordnete und zurzeit Dezernentin
der Stadt Kassel, übernimmt das neu zugeschnittene Ressort Gesundheit und
Wissenschaft.
Die Parteispitze der Berliner Grünen hat am Montag ihre KandidatInnen für
die Regierungsposten in einer rot-grün-roten Koalition präsentiert. Nun
muss ein Parteitag am Sonntag, der auch über die [2][Annahme des
Koalitionsvertrags entscheiden] soll, die Vorschläge des Landesvorstands
bestätigen.
Dass Jarasch, das Gesicht der Grünen im Berliner Wahlkampf, das neue
„Superressort“ Umwelt, Verkehr, Klimaschutz übernimmt, war am Montag
ebenfalls eine Überraschung. Sie war zuletzt eher für den Posten der
Gesundheitssenatorin gehandelt worden.
Jarasch betonte jedoch, es sei nur folgerichtig, dass sie nun auch das
wichtigste Ressort für die Grünen im Senat verantworte – immerhin sei sie
mit dem „zentralen Versprechen“ der Mobilitätswende und des grünen
Stadtumbaus auch „ein Jahr lang im Wahlkampf durch die Stadt gezogen“. Sie
freue sich sehr, „dass ich nun in der Lage bin, die Versprechen aus dem
Wahlkampf auch in verantwortlicher Position einzulösen“.
## Wissen „fruchtbar“ machen
Dass sie über wenig fachpolitische Expertise im Verkehrs- und Umweltbereich
verfüge, sei aus ihrer Sicht kein Problem, sagte die Politikerin, deren
Thema bislang eher die Migrationspolitik war. Sie sei, auch in ihrer Zeit
als Landesvorsitzende bis 2016, „schon immer Generalistin“ gewesen. Die
fachliche Expertise gebe es in der Verwaltung und auch bei den
außerparlamentarischen Initiativen. Dieses Wissen wolle sie als Senatorin
nun „fruchtbar“ machen.
Als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre nannte sie vor allem die
Mobilitätswende, die es nun gelte, „auch an den Stadtrand zu bringen und
umzusetzen und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebensweisen in der Stadt
zu berücksichtigen“.
In den einschlägigen Fachgruppen stößt die Personalie durchaus auf
Zustimmung: „Wir freuen uns sehr, dass Bettina Jarasch in die Verantwortung
für die Verkehrswende gegangen ist und halten es auch für die logische
Konsequenz aus dem Wahlkampf, in dem sie als Spitzenkandidatin deutliche
verkehrspolitische Signale gegeben und die richtigen Impulse gesetzt hat“,
sagte Matthias Dittmer, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
Mobilität der taz.
Für die größte Neugier bei der Grünen-Basis dürfte Ulrike Gote, der
Neuzugang aus dem Hessischen, sorgen. Berlins Landesvorsitzender Werner
Graf stellte sie am Montag als eine vor, die viel Erfahrung im
Corona-Krisenmanagement mitbringe. Das sei jetzt zentral. In der jüngsten
Zeit habe sie als Dezernentin für Gesundheit, Jugend und Familie in Kassel
die Stadt „sehr gut durch die Pandemie gesteuert“.
Jarasch betonte, es sei wichtig, dass es gerade beim Corona-Management
einen möglichst reibungslosen Übergang gebe. Gote, die 20 Jahre im
Bayerischen Landtag saß, dort Sprecherin der Grünenfraktion für den Bereich
Hochschulpolitik und eine Legislaturperiode lang Vizepräsidentin war, könne
„sofort loslegen“.
## Schnell Kinder impfen
Auf die Frage, was sie als Pandemiemanagerin sofort anpacken wolle, bat
Gote um Verständnis: Sie müsse in Berlin erst einmal „ankommen“. Zentral
sei allerdings das Impfen. „Wir müssen [3][gegen die Pandemie animpfen],
das hilft uns nicht kurzfristig, aber es hilft uns im kommenden Jahr.“ Auch
für kleinere Kinder müsse es nun schnell Impfangebote geben.
Zurück in der ersten Reihe der Landespolitik ist mit Daniel Wesener ein
altbekanntes Gesicht der Grünen. Wesener, der gemeinsam mit Jarasch den
Landesverband zwischen 2011 und 2016 erfolgreich in die
Regierungsverantwortung geführt hatte, sagte: „Ich habe mir erbeten, 24
Stunden über das Angebot nachzudenken. Ich habe dann 48 Stunden nachgedacht
und dann zugesagt.“
Wesener hat in den Koalitionsverhandlungen den finanzpolitischen Teil für
die Grünen federführend verhandelt, er gilt als „Cheffinanzer“ der Grünen
und angesehener Haushaltsexperte. Sein Verständnis des Ressorts fasste er
am Montag so zusammen: „Finanzpolitik ist eine Politik, die Dinge
ermöglicht.“ Es sei falsch, sich „aus der Coronakrise herauszusparen“ –
weshalb der Koalitionsvertrag auch viele Investitionen vorsehe: in
Personalaufwüchse, in die ökosoziale Transformation, in die
Wohnungspolitik.
Man gehe jetzt in den Austausch mit der Basis, sagte Landesvorsitzende Nina
Stahr. Sie sei sich jedenfalls sicher, dass die Grünen mit diesem Personal
ihre Verantwortung für Berlin „noch besser wahrnehmen“ könnten als in der
vergangenen Legislatur.
6 Dec 2021
## LINKS
[1] /Die-Ampel-Verkehrspolitik-und-Berlin/!5818336
[2] /SPD-billigt-rot-gruen-roten-Vertrag/!5820451
[3] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5820516
## AUTOREN
Anna Klöpper
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