# taz.de -- Berliner Grüne stellen SenatorInnen vor: Jarasch regelt den Verkehr | |
> Bettina Jarasch wird in Berlin das Umwelt- und Verkehrsressort | |
> verantworten. Das Corona-Management soll eine Hessin übernehmen. | |
Bild: Grünes Personal für den Senat: Ulrike Gote, Bettina Jarasch, Daniel Wes… | |
BERLIN taz | Zwei bekannte Gesichter und eine Überraschung: Bettina | |
Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, soll im künftigen Senat | |
das [1][Schlüsselressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz] übernehmen – das | |
noch um den Verbraucherschutz ergänzt wird. Daniel Wesener, ausgewiesener | |
Haushaltsexperte und zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner | |
Fraktion im Abgeordnetenhaus, soll neuer Finanzsenator werden. Und Ulrike | |
Gote, langjährige bayerische Landtagsabgeordnete und zurzeit Dezernentin | |
der Stadt Kassel, übernimmt das neu zugeschnittene Ressort Gesundheit und | |
Wissenschaft. | |
Die Parteispitze der Berliner Grünen hat am Montag ihre KandidatInnen für | |
die Regierungsposten in einer rot-grün-roten Koalition präsentiert. Nun | |
muss ein Parteitag am Sonntag, der auch über die [2][Annahme des | |
Koalitionsvertrags entscheiden] soll, die Vorschläge des Landesvorstands | |
bestätigen. | |
Dass Jarasch, das Gesicht der Grünen im Berliner Wahlkampf, das neue | |
„Superressort“ Umwelt, Verkehr, Klimaschutz übernimmt, war am Montag | |
ebenfalls eine Überraschung. Sie war zuletzt eher für den Posten der | |
Gesundheitssenatorin gehandelt worden. | |
Jarasch betonte jedoch, es sei nur folgerichtig, dass sie nun auch das | |
wichtigste Ressort für die Grünen im Senat verantworte – immerhin sei sie | |
mit dem „zentralen Versprechen“ der Mobilitätswende und des grünen | |
Stadtumbaus auch „ein Jahr lang im Wahlkampf durch die Stadt gezogen“. Sie | |
freue sich sehr, „dass ich nun in der Lage bin, die Versprechen aus dem | |
Wahlkampf auch in verantwortlicher Position einzulösen“. | |
## Wissen „fruchtbar“ machen | |
Dass sie über wenig fachpolitische Expertise im Verkehrs- und Umweltbereich | |
verfüge, sei aus ihrer Sicht kein Problem, sagte die Politikerin, deren | |
Thema bislang eher die Migrationspolitik war. Sie sei, auch in ihrer Zeit | |
als Landesvorsitzende bis 2016, „schon immer Generalistin“ gewesen. Die | |
fachliche Expertise gebe es in der Verwaltung und auch bei den | |
außerparlamentarischen Initiativen. Dieses Wissen wolle sie als Senatorin | |
nun „fruchtbar“ machen. | |
Als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre nannte sie vor allem die | |
Mobilitätswende, die es nun gelte, „auch an den Stadtrand zu bringen und | |
umzusetzen und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebensweisen in der Stadt | |
zu berücksichtigen“. | |
In den einschlägigen Fachgruppen stößt die Personalie durchaus auf | |
Zustimmung: „Wir freuen uns sehr, dass Bettina Jarasch in die Verantwortung | |
für die Verkehrswende gegangen ist und halten es auch für die logische | |
Konsequenz aus dem Wahlkampf, in dem sie als Spitzenkandidatin deutliche | |
verkehrspolitische Signale gegeben und die richtigen Impulse gesetzt hat“, | |
sagte Matthias Dittmer, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) | |
Mobilität der taz. | |
Für die größte Neugier bei der Grünen-Basis dürfte Ulrike Gote, der | |
Neuzugang aus dem Hessischen, sorgen. Berlins Landesvorsitzender Werner | |
Graf stellte sie am Montag als eine vor, die viel Erfahrung im | |
Corona-Krisenmanagement mitbringe. Das sei jetzt zentral. In der jüngsten | |
Zeit habe sie als Dezernentin für Gesundheit, Jugend und Familie in Kassel | |
die Stadt „sehr gut durch die Pandemie gesteuert“. | |
Jarasch betonte, es sei wichtig, dass es gerade beim Corona-Management | |
einen möglichst reibungslosen Übergang gebe. Gote, die 20 Jahre im | |
Bayerischen Landtag saß, dort Sprecherin der Grünenfraktion für den Bereich | |
Hochschulpolitik und eine Legislaturperiode lang Vizepräsidentin war, könne | |
„sofort loslegen“. | |
## Schnell Kinder impfen | |
Auf die Frage, was sie als Pandemiemanagerin sofort anpacken wolle, bat | |
Gote um Verständnis: Sie müsse in Berlin erst einmal „ankommen“. Zentral | |
sei allerdings das Impfen. „Wir müssen [3][gegen die Pandemie animpfen], | |
das hilft uns nicht kurzfristig, aber es hilft uns im kommenden Jahr.“ Auch | |
für kleinere Kinder müsse es nun schnell Impfangebote geben. | |
Zurück in der ersten Reihe der Landespolitik ist mit Daniel Wesener ein | |
altbekanntes Gesicht der Grünen. Wesener, der gemeinsam mit Jarasch den | |
Landesverband zwischen 2011 und 2016 erfolgreich in die | |
Regierungsverantwortung geführt hatte, sagte: „Ich habe mir erbeten, 24 | |
Stunden über das Angebot nachzudenken. Ich habe dann 48 Stunden nachgedacht | |
und dann zugesagt.“ | |
Wesener hat in den Koalitionsverhandlungen den finanzpolitischen Teil für | |
die Grünen federführend verhandelt, er gilt als „Cheffinanzer“ der Grünen | |
und angesehener Haushaltsexperte. Sein Verständnis des Ressorts fasste er | |
am Montag so zusammen: „Finanzpolitik ist eine Politik, die Dinge | |
ermöglicht.“ Es sei falsch, sich „aus der Coronakrise herauszusparen“ – | |
weshalb der Koalitionsvertrag auch viele Investitionen vorsehe: in | |
Personalaufwüchse, in die ökosoziale Transformation, in die | |
Wohnungspolitik. | |
Man gehe jetzt in den Austausch mit der Basis, sagte Landesvorsitzende Nina | |
Stahr. Sie sei sich jedenfalls sicher, dass die Grünen mit diesem Personal | |
ihre Verantwortung für Berlin „noch besser wahrnehmen“ könnten als in der | |
vergangenen Legislatur. | |
6 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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