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# taz.de -- Rot-grün-rote Koalition in Berlin: Keine Lust auf Happy Family
> Der Start von Rot-Grün-Rot gerät rucklig – vor allem in der Linken rumort
> es. Aber auch ohne Sympathie füreinander kann's gehen. Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Mit Sicherheitsabstand: Rot-Grün-Rot präsentiert den Koalitionsvertrag
Nein, ein entspannter [1][Einstieg in eine rot-grün-rote Koalition] war das
diese Woche nicht. Schon die Vorstellung des Koalitionsvertrags am Montag
kam zwei Tage später als angekündigt, weil einfach noch zu viele Punkte
strittig gewesen waren. Und dann preschte Franziska Giffey (SPD), die
designierte Regierende, via Instagram vor und verkündete im Alleingang den
Zieldurchlauf und die geplante Vorstellung am Montagmittag. Zum hörbaren
Missfallen der designierten Vize-Bürgermeistern Bettina Jarasch (Grüne),
die in einem RBB-Interview versuchte, ihre „Verwunderung“ darüber möglich…
wenig vorwurfsvoll klingend wegzulachen.
Die [2][Geschichten von der guten Laune] bei Spaziergängen und
Geburtstagsständchen, die Grünen-Landeschef Werner Graf anlässlich der
Vorstellung des Koalitionsvertrags erzählte, die von allen wiederholte
Devise, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe und dass es eben „nicht
die einfachen, sondern die besten Antworten“ für Berlin brauche, wie
Werners Co-Chefin Nina Stahr sagte: Mag alles sein.
Aber wenn man diese Koalition als Beziehung zwischen drei Partnern sieht,
dann gibt es bereits vor dem offiziellen Hochzeitstermin am 21. Dezember –
da will sich die Regierende Franziska Giffey (SPD) vom Abgeordnetenhaus
wählen lassen – viel Schlichtungsbedarf. Und grundsätzlich ist es ja
meistens so, dass die Stimmung nicht ganz so toll ist, wenn man das extra
oft behaupten muss.
Zumindest ein Teil der Linken-Basis – wie relevant er ist, wird man bald
sehen – hatte auch ziemlich schnell keine Lust mehr, Happy Family zu
spielen: Am Mittwoch rief [3][Katalin Gennburg im taz-Interview] ihre
ParteigenossInnen dazu auf, bei dem seit Freitag laufenden
Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit „Nein“ zu stimmen.
Gennburg fürchtet eine „Abkehr von sozialer Stadtplanung“ durch die SPD,
die das Stadtentwicklungsressort von der Linken übernehmen soll. Der
Neubau, den die SPD forciert, sei nicht sozial ausgerichtet. Viele ihrer
ParteifreundInnen dürften das auch so sehen. Aber will man sich deshalb die
Möglichkeit nehmen, in einer Regierung mitzugestalten? In zwei Wochen wird
ausgezählt.
## Eine „offene Situation“
Die Linke wurde in Berlin auch dafür gewählt, sich als einzige Partei
hinter den Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne
gestellt zu haben. Selbst Katalin Gennburg sagt, es sei jetzt eine „offene
Situation“, was aus dem Volksentscheid werde, dessen Umsetzung zunächst
einmal ein einjähriger Arbeitskreis beraten wird. Aus der Opposition heraus
könnte die Linke vielleicht gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen
und Co. enteignen“ ein paar Demos organisieren – gestalten kann sie nur in
der Regierung.
Insbesondere der Sonderparteitag an diesem Samstag dürfte jetzt spannend
werden. Mit Blick auf die Koalitionsbildung 2016, als sich Rot-Rot-Grün vor
lauter Vorfreude auf die kommenden Jahre kaum halten konnte, muss man
sagen: Dieser Start ist ruckliger. Aber vielleicht ist die ehrliche
Auseinandersetzung auch zielführender als gemeinsame Geburtstagsständchen.
Das Gute an einem politischen Bündnis ist ja, dass man sich nicht mögen
muss, um gemeinsam anzukommen. Man muss bloß klären, wo das sein soll.
4 Dec 2021
## LINKS
[1] /Koalition-in-Berlin-steht/!5818473
[2] /Rot-Gruen-Rot-in-der-Hauptstadt/!5815557
[3] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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