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# taz.de -- Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke drohen mit Oppositionsarbeit
> In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige
> Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die
> Opposition.
Bild: „Soziale Offensive“ auf dem Zettel: Katja Kipping, bald vielleicht So…
Berlin taz | Katalin Gennburg macht mobil. Mindestens drei Interviews gab
die linke Stadtentwicklungspolitikerin aus Berlin bereits diese Woche.
Zuerst [1][der taz], dann [2][dem Jacobin-Magazin] und schließlich noch
[3][dem Tagesspiegel]. Der Grund: Die in der Mietenbewegung gut vernetzte
und direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Linke will nicht mit der SPD und
den Grünen regieren.
Gennburg verhandelte zwar den [4][am Montag vorgestellten
Koalitionsvertrag] mit, ist mit dem Ergebnis aber äußerst unzufrieden.
„Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer
Regierungsbeteiligung sagen“, sagte sie der taz. Es gebe aus ihrer Sicht
einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu
einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft. Den Kurs dürfe man nicht
mitmachen: „Wenn er unter einer Ampel vollzogen würde, dann gäbe es
immerhin eine linke Opposition im Parlament“, so Gennburg.
Gemeinsam mit anderen linken Kritiker*innen erzwang sie einen
Sonderparteitag, auf dem am Samstag über die Regierungsbeteiligung
diskutiert wird. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort wäre allerdings
nur ein symbolischer Erfolg der Kritiker*innen. Entscheidend ist der
Mitgliederentscheid – also die schriftliche Befragung der 8.000 Mitglieder
des Landesverbands. Während 2016 noch 90 Prozent der Linken Rot-Rot-Grün
wollten, ist die Zustimmung diesmal keine Formsache. Das Ergebnis soll in
zwei Wochen vorliegen.
Die rot-grün-rote Koalition in Berlin droht damit kurz vor der Zielgeraden
noch auf die Nase zu fallen. Nach kräftezehrenden Verhandlungen könnte
damit doch noch die Ampel kommen. Während SPD und Grüne zu den
[5][innerlinken Konflikten vielsagend schwiegen], wollte sich auch die
linke Parteiführung um Katina Schubert nicht wirklich dazu einlassen: „Der
Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder,
einzelner Gremien oder Fraktionen.“
## Rettet Katja Kipping Rot-Grün-Rot?
Immerhin konnte die Landesvorsitzende noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen. So
verkündete Schubert am Mittwoch, dass für die allseits [6][geachtete und
durchsetzungsstarke Sozialsenatorin Elke Breitenbach] eine prominente
Nachfolgerin bereitstünde: die erfahrene Sozialpolitikerin und ehemalige
Linken-Chefin Katja Kipping – für nicht wenige Mitglieder dürfte das ein
Argument pro Koalition sein.
Bauchschmerzen dürften viele Linke dennoch haben. Das liegt insbesondere an
der für Berlin extrem wichtigen Wohnungspolitik: Erst sprangen im
Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf Bundesebene für von Verdrängung
bedrohte Mieter*innen nicht viel mehr als ein paar warme Versprechen
heraus. Dann verlor die Linke in den Koalitionsverhandlungen auf
Landesebene auch noch die für Mietenpolitik wichtige Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen.
Unter linker Führung hatte Berliner Wohnungspolitik auch bundesweite
Strahlkraft entfaltet – mit klaren sozialen Kriterien bei den kommunalen
Wohnungsunternehmen und unkonventionellen Konzepten wie Mietendeckel und
Ausweitung von Milieuschutzgebieten. Die vergangenen fünf Jahre waren ein
Bruch mit der zuvor eher investorenfreundlichen SPD-Politik.
Aufgrund verschobener Machtverhältnisse konnte die designierte regierende
SPD-Bürgermeisterin, Franziska Giffey, allerdings rote Linien ziehen – eine
Rückkehr des Wohnungsressorts zur SPD gehörte dazu. Auch dem
Vergesellschaftungs-Volksentscheid steht Giffey ablehnend gegenüber. In der
Linken fragt man sich deshalb, aus welcher Position man die
Auseinandersetzung mit Giffey besser führen kann – aus der Opposition
heraus oder aus dem Senat.
Auch in den sozialen Medien formierte sich Widerstand: Dort gründete sich
der Account [7][„Für eine linke Opposition in Berlin“], der unter dem
Hashtag #NeinzumKoalitionsvertrag mobilisierte. Gennburg erhielt auch
Unterstützung von Teilen der Neuköllner Linken. Ebenso sprach sich der
linke Jugendverband Solid für die Opposition aus. Andere führende
Mitglieder rechneten dennoch mit einer Mehrheit pro Regierungsbeteiligung
beim Mitgliederentscheid.
2 Dec 2021
## LINKS
[1] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
[2] https://jacobin.de/artikel/sollte-die-linke-in-berlin-regieren-katalin-genn…
[3] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/berliner-linke-muss-sich-entscheiden-wi…
[4] /Rot-gruen-roter-Koalitionsvertrag/!5815671
[5] /Linke-Abgeordnete-gegen-Rot-Gruen-Rot/!5815810
[6] /Grosse-Namen-in-Berliner-Sozialpolitik/!5815815
[7] https://twitter.com/linke_Opp_BLN
## AUTOREN
Gareth Joswig
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