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# taz.de -- Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partn…
> Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt
> Protest von SPD und Grünen aus.
Bild: Diesem Koalitionsvertrag soll die Linkspartei nicht zustimmen, empfiehlt …
Berlin taz | Die Spitze der Linkspartei und ihre designierten
Koalitionspartner SPD und Grüne haben äußerst reserviert auf das Nein der
Linkspartei-Stadtentwicklungsexpertin und Treptower Abgeordneten Katalin
Gennburg zum Koalitionsvertrag reagiert. Gennburg hatte im taz-Interview
gesagt: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer
möglichen Regierungsbeteiligung sagen.“ Sie rief dazu auf, dem Vertrag bei
dem Freitag beginnenden Mitgliederentscheid nicht zuzustimmen.
„Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner
Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen“, hieß es von der Linkspartei
auf die taz-Anfrage, was denn die Parteiführung um die Landesvorsitzende
Katina Schubert zu Gennburgs Nein-Werbung sage.
Die Grünen-Spitze um die designierte Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch
ließ ausrichten: „Es ist jetzt an den jeweiligen Parteien, für sich den
Koalitionsvertrag zu diskutieren und über die Annahme zu befinden.“ Und
SPD-Landeschef Raed Saleh mochte zu der Haltung Gennburgs gegenüber der taz
gar nichts sagen.
Gennburg äußerte sich kurz vor dem Sonderparteitag am Samstag, den Kritiker
der verabredeten Bau- und Wohnungspolitik der Koalition durchgesetzt haben.
Damit der Antrag dazu Erfolg haben konnte, hatte sich ein Viertel der
Delegierten dafür aussprechen müssen. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags
dort hätte aber nur symbolische Bedeutung: Die Entscheidung darüber liegt
allein bei den aktuell 8.051 Mitgliedern des Landesverbands.
Auch die Wahl von Salehs SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey zur
Regierenden Bürgermeisterin durch das Abgeordnetenhaus dürfte trotz
Gennburgs Protest sicher sein: Rot-Grün-Rot hat dort 92 Sitze (24 davon die
Linkspartei), die Opposition nur 55. Um Giffeys Wahl und die Umsetzung des
Koalitionsvertrags auf diese Weise zu verhindern, müssten 19 Abgeordnete
aus ihren Reihen mit der Opposition gegen die SPDlerin stimmen.
1 Dec 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Rot-Grün-Rot
Katina Schubert
Raed Saleh
Die Linke Berlin
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R2G Berlin
Abgeordnetenhaus
Grüne Berlin
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