# taz.de -- Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus: Koalition streitet auch bei C… | |
> Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine | |
> SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“. | |
Bild: Linksfraktionschef Carsten Schatz kritisierte in der Corona-Debatte Regie… | |
BERLIN taz | Der Regierende Bürgermeister habe sich ja leider nicht | |
entschließen können, zu einem Impfgipfel einzuladen, sagt der Mann am | |
Rednerpult des Abgeordnetenhauses. Und dass er dazu „schnell eine | |
Initiative des Senats“ erwartet. Dass die Schulen noch nicht zum | |
Wechselunterricht zurück gekehrt sind, ist ihm ebenso unverständlich wie | |
der Zustand, dass weiter Luftfilter fehlen. Das lässt den so angesprochenen | |
Regierungschef Michael Müller doch überrascht kurz von seinen Akten | |
aufschauen. Denn der Kritiker kommt ja nicht von der Opposition, von CDU, | |
FDP oder AfD: Es ist der Fraktionschef des Koalitionspartners Linkspartei, | |
Carsten Schatz. | |
Es ist die zweite Sitzung des Landesparlaments nach der Neuwahl am 26. | |
September, in der Corona und die Maßnahmen gegen die vierte Welle der | |
Pandemie im Mittelpunkt stehen. Seit vergangenen Montag gilt die 2G-Regel, | |
die fast überall nur Geimpften und Genesenen Zutritt gewährt. Und für | |
kommende Woche hat Müller schon einen Senatsbeschluss zur Ausweitung auf | |
„2G plus“ angekündigt. | |
Das trägt auch die Opposition weitgehend mit. „Die CDU ist zu jedem | |
konstruktivem Schritt bereit“, beteuert ihr Chef Kai Wegner. Für ihn ist | |
seine Rede eine Premiere in seiner neuen Rolle als Fraktionsvorsitzender | |
und die erste seit 2005, als er nach sechs Jahren das Abgeordnetenhaus | |
verließ und bis diesen Herbst im Bundestag saß. | |
Auch bei ihm gibt es Passagen, die von Wortwahl und Inhalt eher an anderen | |
Parteien zu hören sind. Dass mittlerweile Eltern Lolli-Corona-Tests für | |
ganze Klassen besorgt hätten, weil das entsprechende Projekt nicht aus dem | |
Pilotstatus heraus kam, findet Wegner zwar vom privaten Engagement her | |
löblich. Grundsätzlich aber ist dieser Zustand für ihn nicht haltbar – „… | |
darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“. Und Kita- und | |
Schulschließungen wären für ihn „eine soziale Katastrophe“. | |
Die Rederunde hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh eröffnet, der nicht | |
ausschließt, dass es einen weiteren Lockdown gibt, wenn die Corona-Regeln | |
nicht eingehalten werden. Als er den Einsatz der Bundeswehr bei der | |
Corona-Bekämpfung lobt, lohnt sich ein Blick Richtung Linkspartei, dem | |
bisherigen und zumindest über eine weitere Zusammenarbeit verhandelnden | |
Koalitionspartner: Außer Schatz und seiner Co-Fraktionschefin Anne Helm in | |
der ersten Reihe ist nur bei einem weiterem Mitglied der 24-köpfigen | |
Fraktion Applaus zu sehen. | |
## AfD nennt 2G „völlig absurd“ | |
Als einzige Fraktion stellt sich die AfD gegen die Anti-Corona-Maßnahmen | |
des Senats. Für ihre Vorsitzende Kristin Brinker ist die 2G-Regel „völlig | |
absurd“, weil die Pandemie dadurch nicht eingedämmt würde. „Der Senat | |
greift völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Berliner ein“, | |
meint Brinker und kündigt an, ihre Partei werde die „Freiheit der Berliner | |
gegen diese Verbotspolitik verteidigen“. | |
Dass die Intensivbetten voll sind, mag auch Brinker nicht bestreiten. Aber | |
das liegt aus ihrer Sicht nicht an Corona, sondern an einer reduzierten | |
Bettenzahl. Von einer solchen Reduzierung aus Personalmangel hatten am | |
Dienstag gegenüber Journalisten [1][auch Charité und der landeseigene | |
Klinikkonzern Vivantes berichtet:] Sie aber sprachen von 20 Prozent weniger | |
Betten, während Brinker nahe zu legen scheint, als hätte die Politik die | |
Intensivstationen mindestens halbiert. | |
Wie würde Regierungschef Müller nun reagieren – zum einen auf die Kritik | |
des Koalitionspartners, zum anderen auf Brinker? Der geht auf ersteren gar | |
nicht ein und bezeichnet die Rede der zweiten als gruselig. Brinker | |
versuche, „den Popanz aufzubauen, dass wir die armen Ungeimpften | |
drangsalieren.“ Richtig ist für Müller das Gegenteil: „Es geht nicht mehr, | |
dass eine Minderheit, die Sie (gemeint ist Brinker) offenbar vertreten, | |
eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet.“ | |
Mehrfach begleiten abfällige Zwischenrufe aus der AfD Müllers Rede, einer | |
davon lautet „Stasi-Staat“ oder „Stalin-Staat“. Der neue | |
Parlamentspräsident Dennis Buchner wird diesen Begriff später namens des | |
Parlaments zurückweisen. Müller selbst lässt sich davon nicht irritieren. | |
Er, der schon Anfang September feststellte, die Politik hätte [2][in Sachen | |
Impfmotivation ihre Mittel ausgeschöpft] und sich auch von einem weiteren | |
Brief an alle Berliner nicht viel versprach, nimmt mit Blick auf die | |
2G-Regel jeden und jede in die Pflicht. | |
Auch wenn mehrere Redner vor ihm gefordert haben, der Staat müsse die | |
Regeln durchsetzen, will Müller nicht so tun, als seien Polizei oder | |
Ordnungsamt dazu flächendeckend in der Lage. Für ihn ist es eine Frage | |
gesellschaftlicher Solidarität, Regeln einzuhalten, auch wenn keine | |
Kontrolle droht – so wie im Straßenverkehr: „Wenn die Ampel auf Rot | |
springt, dann halten wir an, auch wenn neben der Ampel kein Polizist | |
steht.“ | |
Mit Blick auf Corona aber hat Müller so seine Zweifel damit: „Wir wir haben | |
nicht zu wenig Angebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig | |
Infrastruktur – wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit.“ Dafür | |
gibt es jenseits der AfD breiten Applaus. Auch von der Linkspartei. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Weiterer-Schritt-gegen-Corona/!5812304 | |
[2] /Ideen-fuer-eine-hoehere-Impfquote-gesucht/!5795528 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Abgeordnetenhaus | |
Michael Müller | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Rot-Grün-Rot | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Abgeordnetenhaus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partner | |
Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt | |
Protest von SPD und Grünen aus. | |
Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt: Berliner Selbstbeschwörung | |
Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch | |
die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Wohnungsnot bietet sie nicht. | |
Neue Corona-Maßnahmen: Noch eine Schüppe obendrauf | |
Der Senat macht aus 2G ab Samstag 2G-plus. Künftig gilt auch Maskenpflicht. | |
Alternativen gibt es für Friseure und beim Sport. | |
Forderungen an Rot-Grün-Rot in Berlin: Initiativen wollen mitreden | |
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag | |
fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft | |
nachgefragt. | |
Corona-Hilfen verstärken Ungleichheit: Frauen im Nachteil | |
Die milliardenschweren Coronahilfspakete gehen meist an Frauen vorbei, hat | |
eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden. | |
Weiterer Schritt gegen Corona: Nach 2G ist vor 2G-plus | |
Der Senat verständigt sich darauf, die erst seit diesem Montag geltende | |
Regel schon nächste Woche zu verschärfen. Mediziner warnen vor Überlastung. | |
Umstrittene Bürgermeisterwahl in Pankow: Politik im Sinne Franziska Giffeys | |
In Berlin-Pankow wollen SPD und CDU neue Straßen und Wohnungen an der | |
Elisabeth-Aue bauen. Die Linke hat für diese Rolle rückwärts den Weg | |
geebnet. | |
Landesparlament konstituiert sich: Jünger und vielfältiger | |
Das Abgeordnetenhaus tagt erstmals nach seiner Neuwahl am 26. September. | |
Mehr Mitglieder denn je haben einen Migrationshintergrund. |