# taz.de -- Landesparlament konstituiert sich: Jünger und vielfältiger | |
> Das Abgeordnetenhaus tagt erstmals nach seiner Neuwahl am 26. September. | |
> Mehr Mitglieder denn je haben einen Migrationshintergrund. | |
Bild: Noch-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat ihren Rückzug aus der … | |
BERLIN taz | Ein Mann Mitte 70 wird an diesem Morgen kurz nach 10 Uhr am | |
Rednerpult stehen. Er wird fragen, ob jemand vor dem 30. Oktober 1947 | |
geboren und damit älter als er ist. Und dann wird Kurt Wansner, Kreuzberger | |
CDUler und Grünen-Lieblingsfeind, als so bestätigter Alterspräsident die | |
erste Sitzung des am 26. September neu gewählten Abgeordnetenhauses | |
eröffnen. Kleiner als bislang wird es sein, jünger und vielfältiger als | |
jedes Berliner Parlament bisher. Und wie um das zu bestätigen, wird es | |
später am Vormittag einen neuen dauerhaften Präsidenten bestimmen, der erst | |
44 ist und damit der Zweitjüngste jemals in diesem Amt. | |
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl sitzen, wenn alle kommen, 147 statt bisher | |
160 Frauen und Männer vor den Flaggen für Berlin, Deutschland und Europa an | |
der Kopfseite des modern gestalteten Plenarsaals, der in den 90er Jahren in | |
dem früheren preußischen Landtagsgebäude entstand. Nie gab es so viele | |
Abgeordnete mit Migrationshintergrund, nie so viele junge, vor allem bei | |
den Grünen. Die haben auch eine davon, die 37-jährige, in Teheran geborene | |
Bahar Haghanipour, als Vizepräsidentin vorgeschlagen. | |
Nur noch vier Mitglieder seien über 65, stellte CDUler Wansner am Dienstag | |
gegenüber der taz fest, immer weniger hätten zentrale Phasen der Berliner | |
Geschichte wie er selbst miterlebt. Darum will er, der sonst in der | |
parlamentarischen Fragestunde regelmäßig die rot-rot-grüne Koalition | |
attackiert, am Donnerstagmorgen nicht wie sonst oft auf den Streit um die | |
Rigaer Straße 94 sprechen kommen – „da würde man sich in der Rolle ja | |
lächerlich machen“. Um Geschichte soll es gehen, um [1][den Mauerbau], um | |
den [2][Volksaufstand von 1953], bei dem sich Wansner, damals fünfeinhalb, | |
an Verwundete bei ihm im Hauseingang erinnert. | |
Nach Eröffnung, Rede und einzelnem Aufruf aller Abgeordneten wird der | |
dauerhafte Vorsitzende gewählt und den Alterspräsidenten vorne auf dem | |
Podium ablösen. Der dafür vorgesehene Dennis Buchner ist erst 44 Jahre alt | |
– nur Willy Brandt war mit 41 jünger, als er 1955 in dieses Amt kam. Die | |
SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und ihn dafür benannt, | |
[3][Dienstag stellte er sich in anderen Fraktionen vor]. | |
Zu seiner Nominierung hatte der Tagesspiegel eine [4][Liste mit wenig | |
schmeichelhaften Äußerungen Buchners in sozialen Netzwerken] veröffentlicht | |
und nahegelegt, da folge nun ein Rowdy auf den seriösen | |
Parlamentspräsidenten [5][Ralf Wieland, der mit 64 nicht mehr für das | |
Abgeordnetenhaus kandidiert hatte]. Auch aus der SPD war nicht nur Nettes | |
zu hören. Wieland selbst sagte jüngst über Buchner, [6][der habe bisher in | |
der „Abteilung Attacke“] gearbeitet. | |
Langjährige Parlamentskollegen Buchners aus anderen Parteien zeichnen ein | |
deutlich positiveres Bild. „Ich dachte: Von wem reden die da? Ich habe ihn | |
nie so erlebt“, sagte die Grüne Nicole Ludwig der taz, die mit Buchner im | |
Sportausschuss zusammensaß und die Arbeit mit ihm lobt. Nur in Richtung | |
AfD, „da konnte er schon mal austeilen“. Der CDUler Tim-Christopher Zeelen | |
sieht in ihm jemanden, „der Brücken bauen kann“, und spricht von „extrem | |
guter Zusammenarbeit“. Zu angeblicher Rüpelhaftigkeit Buchners sagte Zeelen | |
in dieser Woche der taz: „Das ist Quatsch.“ Dass nun ein Sportpolitiker | |
Präsident wird, freue ihn besonders – „vielleicht kann er da noch ein paar | |
besondere Akzente setzen“. | |
Neben dem Podium, auf dem an diesem Donnerstag erst Wansner und dann | |
Buchner sitzt, werden auch die bisherigen Senatsmitglieder Platz nehmen, | |
die geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Landesregierung steht. | |
Die meisten von ihnen werden dem künftigen Senat nicht angehören, obwohl | |
ihn nach jetzigem Stand dieselben Parteien stellen wie bisher. Bei den | |
Grünen bleibt mutmaßlich nur Justizsenator Dirk Behrendt: | |
[7][Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kündigte am Mittwoch ihren Rückzug aus | |
der Landespolitik an], Verkehrssenatorin [8][Regine Günther hatte schon | |
mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr als Senatorin zur Verfügung steht]. | |
Bei der SPD verabschieden sich Regierungschef Michael Müller sowie Dilek | |
Kalayci (Gesundheit) und Sandras Scheeres (Bildung). Während Müller als | |
Bundestagsabgeordneter in der Politik bleibt, ist die Zukunft der | |
bisherigen Senatorinnen offen. Weil es als zweifelhaft gilt, dass ihr | |
Parteifreund Matthias Kollatz weiter das Finanzressort leitet, ist Andreas | |
Geisel (Inneres) mutmaßlich das einzige von jetzt fünf | |
SPD-Senatsmitgliedern, das auch künftig der Regierung angehört. Deutlich | |
anders ist die Quote bei der Linkspartei, wo zwei von drei sicher bleiben | |
dürften: [9][Kultursenator Klaus Lederer] genauso wie [10][Sozialsenatorin | |
Elke Breitenbach]. | |
Für die frei werdenden Plätze bei der SPD sind zwei im Gespräch, die jüngst | |
noch als Anwärterinnen für Buchners Posten galten. Dass weder Iris Spranger | |
sich darum bewarb, die 2011 und 2016 vergeblich für den Parlamentsvorsitz | |
kandierte, noch Ina Czyborra, wie Spranger Vize-Landeschefin der SPD, legt | |
nahe, dass für beide noch Lukrativeres kommt. | |
Die [11][künftigen Senatorinnen und Senatoren] werden nach jetziger Planung | |
am 21. Dezember in der Mitte des Plenarsaals vor Buchner als neuem | |
Präsidenten stehen und in ihr Regierungsamt eingeschworen. Die dann | |
ausscheidenden Müller und Pop waren 2016 die einzigen Senatsmitglieder, die | |
den Eid mit einem „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigten. Ein gottloser | |
Senat droht Berlin dennoch nicht: Bettina Jarasch, als | |
Grünen-Spitzenkandidatin designierte Senatorin, ist bekennende Katholikin. | |
4 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Studentin-ueber-60-Jahre-Mauerbau/!5793414 | |
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[5] /Parlamentspraesident-hoert-auf/!5804483 | |
[6] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/scheidender-prasident-des-berliner-abge… | |
[7] /Berlins-Wirtschaftssenatorin-tritt-ab/!5812949 | |
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[9] /Linken-Spitzenkandidat-im-Wahlkampf/!5802603 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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