# taz.de -- Berlins Wirtschaftssenatorin tritt ab: Ramona Pop zieht es weiter | |
> Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin | |
> an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen. | |
Bild: Verabschiedet sich aus der Landespolitik: Ramona Pop am Mittwoch | |
BERLIN taz | [1][Ramona Pop], seit 2016 Wirtschaftssenatorin und zuvor | |
langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zieht sich | |
aus der Landespolitik zurück. Sie habe den Landesvorsitzenden am Morgen | |
mitgeteilt, dass sie nicht weiter für eine Position im Senat zur Verfügung | |
steht, sagte die 44-Jährige am Mittwochmorgen vor kurzfristig zusammen | |
gerufenen Journalisten. | |
„Ich möchte ein neues Kapitel aufschlagen“, fügte sie hinzu. Pop | |
beschränkte ihren Abschied ausdrücklich auf die Berliner Landespolitik und | |
schloss auf Nachfrage nicht aus, dass es in diesem von ihr so bezeichneten | |
neue Kapitel um Bundespolitik geht. „Ich weiß noch nicht genau, wie das | |
aussieht“, sagte sie. | |
Pop, die 1977 in Rumänien geboren wurde, kam vor 20 Jahren als damals | |
jüngste Abgeordnete ins Landesparlament. „Ich bin Feministin und rasiere | |
mir trotzdem die Beine“, sagte sie 2002 in ihrem ersten großen Interview | |
mit der taz. 2009 wurde sie Co-Fraktionschefin, und anders als ihr Co-Chef | |
Volker Ratzmann überstand sie auch das Beinahe-Schisma der Fraktion nach | |
der trotz des bislang stärksten Ergebnisses enttäuschenden | |
Abgeordnetenhauswahl 2011: Sie blieb Vorsitzende, nun mit Antje Kapek an | |
ihrer Seite. | |
2016 führte sie die Grünen als Spitzenkandidatin in den Senat, in dem ihre | |
Partei erstmals eine ganze Wahlperiode blieb. 1990 war die Zusammenarbeit | |
mit der SPD nach weniger als zwei Jahren geplatzt; die grüne | |
Regierungsbeteiligung ab Sommer 2001 stellte eine reine | |
Übergangminderheitsregierung bis zur Bildung der rot-roten Koalition Anfang | |
2002 dar. | |
Dass Pop sich von der Landespolitik verabschieden würde, kommt nicht | |
überraschend. Nach zwölf Jahren in den zentralen Führungsfunktionen – | |
Fraktionschefin und Vize-Regierungschefin – müsste sie in der künftigen | |
Regierung einen Schritt zurück treten: Führende Kraft der Grünen im Senat | |
und designierte Vize-Regierungschefin wird – so es zu der erneuten Auflage | |
eine Koalition von SPD, Grünen und Linken kommen – Bettina Jarasch sein. | |
Jarasch hat ihre Partei als Spitzenkandidatin bei der Wahl am 26. September | |
zu einem neuen Rekordergebnis von 18,9 Prozent geführt. Auch wenn die | |
Grünen weniger hierarchisch strukturiert sind als andere Parteien, so hätte | |
Pop als ehemalige Führungsfigur dort nicht mehr wirklich hinein gepasst. | |
Derzeit laufen die Verhandlungen über die weitere Zusammenarbeit mit Linken | |
und SPD; sie sollen Ende November abgeschlossen sein. | |
## Zwei von drei grünen Senatorinnen ziehen sich zurück | |
Pop ist nach dem [2][Rückzug von Verkehrssenatorin Regine Günther] bereits | |
die zweite grüne Senatorin, die einer Neuauflage von abgekürzt RGR nicht | |
mehr angehören wird. Justizsenator Dirk Behrendt, das dritte grüne | |
Regierungsmitglied, werden dagegen Ambitionen nachgesagt, sein Amt | |
fortzuführen unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey | |
(SPD). | |
Für die Grünen bietet der Rückzug sowohl von Pop wie auch von Günther die | |
große Chance, ein neues Team für den Senat zusammen zu stellen, ohne große | |
Personalkonflikte mit Amtsinhabern austragen zu müssen. | |
Pops Parteikolleginnen Jarasch und Kapek sowie Co-Fraktionschefin Silke | |
Gebel bedauerten den Abschied der Wirtschaftsenatorin in einer | |
Pressemitteilung: „Ramona Pop hat für die Grüne Fraktion große Verdienste | |
errungen und ihr Rückzug bedeutet für uns, aber auch für Berlin einen | |
echten Verlust.“ Ganz weg ist Pop allerdings noch nicht: Bis zur | |
Vereidigung der neuen Landesregierung, wahrscheinlich im Dezember, bleibt | |
sie wie der gesamte Senat geschäftsführend im Amt. | |
## Kritik von der Basis | |
Doch Pop hat nicht nur gute Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit der | |
Partei gesammelt. In schlechter Erinnerung dürfte ihr noch sein, wie ihr | |
die Grünen zwischenzeitlich den Rückhalt versagten: Als die | |
Wirtschaftssenatorin Ende 2019 eindringlich darum warb, eine Berliner | |
Bewerbung für eine neuartige Internationale Automobil-Ausstellung, bei der | |
Elektromobiltät ein wichtige Rolle spielen sollte, zu unterstützen, ließ | |
ihre Partei sie auflaufen. | |
In gleicher Weise ist es unwahrscheinlich, dass die Grünen auf Bundesebene | |
nicht die Chance nutzen, Pop mit ihrer langjährigen Führungserfahrung zum | |
Teil der Bundesregierung zu machen, etwa in der Position einer | |
Staatssekretärin. Dazu dürfte auch beitragen, dass Pop in der Corona-Krise | |
umsichtig agierte und intensiv zu schneller Hilfe für Selbstständige | |
beitrug. | |
3 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-Wirtschaftssenatorin-im-Interview/!5686355 | |
[2] /Politisches-Personal-in-Berlin/!5810001 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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