# taz.de -- Grüne Wirtschaftssenatorin im Interview: „Im Auge des Orkans“

	# taz.de -- Grüne Wirtschaftssenatorin im Interview: „Im Auge des Orkans“

	> Es wird Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft erreichen,
	> sagt Ramona Pop. Sie mahnt Bundeshilfen an und legt bei Start-Ups selbst
	> was drauf.

	Bild: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einer Pressekonferenz nach ei…

	taz: Frau Pop, wie fühlt es sich an, in Coranazeiten Spitzenpolitikerin zu
	sein?

	Ramona Pop: Es ist eine besondere Zeit. Ich spüre eine immense
	Verantwortung, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Wirtschaft
	unserer Stadt. Das beschäftigt mich viel. Dafür fällt vieles von dem aus,
	was ich sonst mache: große öffentliche Veranstaltungen, Grußworte,
	Preisverleihungen, Unternehmensbesuche. Erst jetzt, nach mehreren Wochen,
	sieht man so langsam, dass andere Dinge wieder Raum einzunehmen beginnen.

	Also alles am Rand weg, Konzentration auf ein Thema.

	Genau so. Es beginnt mit der täglichen Senats-Telefonschalte um halb neun
	und zieht sich durch den ganzen Tag. Ich kannte es in meinem politischen
	Wirken bislang nicht, über Wochen nur ein einziges Thema hoch konzentriert
	zu bearbeiten.

	Ist im Kern auch mal schön, sich so fokussieren zu können.

	Eine Fokussierung, die mit vielen Sorgen und schweren Schicksalen verbunden
	ist.

	Im Grunde geht es für Sie als Wirtschaftssenatorin jetzt nach dem Tiefpunkt
	der Coronakrise erst richtig los mit der Arbeit: Die Wirtschaft muss wieder
	angeschoben werden.

	Meine Wirtschaftsverwaltung und ich standen von Anfang an im Auge des
	Orkans und haben zügig gehandelt, etwa die Wirtschaftsverbände zum Runden
	Tisch Corona eingeladen. So wussten wir auch schnell, was wir tun mussten.
	Der Senat hat die Wirtschaftstätigkeit kontrolliert runtergefahren. Die ITB
	war die erste internationale Großveranstaltung, die nicht mehr durchgeführt
	werden konnte. Damit haben wir uns ein Berliner Ischgl gespart. Wir sind
	dann mit unserem ersten Liquiditätsprogramm an den Start gegangen zu einem
	Zeitpunkt, als andere Bundesländer noch überlegten, was man tun könnte.

	Haben Sie genaue Daten und Informationen, in welcher Branche es wie vielen
	wie schlecht geht und wie sich das alles weiter entwickeln wird?

	Durch die engen Kontakte zu den Verbänden und Unternehmen haben wir einen
	guten Überblick. Was die Prognosen angeht: Die haben sich immer wieder
	stark verändert. Teilweise kamen sogar an einem Tag hoch unterschiedliche
	Prognosen von Wirtschaftsinstituten. Wir rechnen inzwischen für Berlin mit
	erheblichen Einbußen über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Es
	gibt Branchen, die stark betroffen sind und Branchen wie die Industrie und
	das Baugewerbe, die nur partiell betroffen sind.

	Andererseits gibt es Aussagen, vom nächsten Jahr an werde sich das Ganze
	wieder erholen. Berlin sei in einer extrem privilegierten Lage: Das
	Brandenburger Tor steht weiter und wird automatisch wieder Touristen
	anziehen, das Berghain ein anderes Publikum, die ganze Museumslandschaft
	das ihre…

	Das Berghain hat zu!

	Wir könnten auch ein anderes Beispiel nehmen.

	Das ist aber genau der Punkt. Das Berghain ist geschlossen – und wir können
	Stand heute nicht sicher sagen, wann es aus epidemiologischer Sicht wieder
	aufmachen kann. Die Dynamik von Corona ist ein Problem für die Kreativ- und
	Tourismusbranche und damit für unsere Stadt. Die Branchen, die die Stadt
	gut durch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren gebracht haben – Tourismus,
	der Schwerpunkt auf Dienstleistungen – sind von dieser Krise stark
	gebeutelt. Das Baugewerbe ist glückicherweise stabil, die Industrie, das
	produzierende Gewerbe ebenfalls. Aber genau da, wo unsere großen Stärken
	waren, ist Berlin besonders betroffen.

	Wie sieht denn Ihr Blick nach vorn aus?

	Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft und
	die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen erreichen werden. Niemand darf
	sich etwas vormachen. Wir werden einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen.
	Uns alle sucht eine heftige, globale Krise heim. Eine Krise, die übrigens
	auch eine Ursache im Eingriff in sensible Ökosysteme hat und eine
	Vorwarnung für die Klimakrise ist.

	Experten nutzen für ihre Prognosen die Form von Buchstaben. Erst wurde ein
	Verlauf in Form eines V erwartet, also schneller Einbruch, schnelle
	Erholung. Inzwischen gehen viele eher von einem U aus, also einer längeren
	Durststrecke, mache gar von einem L.

	Das V ist passé. Es wird wahrscheinlich eine Mischung aus U und L, etwa in
	Form des Logos eines US-amerikanischen Sportherstellers. Ich bin jedoch
	optimistisch. Berlin war in den letzten Jahren immer an der Spitze der
	Bundesländer, was Wirtschaftswachstum – im letzten Jahr waren wir bei 3
	Prozent –, Lohnentwicklung und Arbeitsplätze angeht. Berlin hat
	Kreativität, Innovation, Vielfalt und daran werden wir nach der Krise
	anknüpfen können.

	Kann man sagen: Die Branchen, die mit Menschen zu tun haben, haben größere
	Probleme?

	Bei einer Pandemie, die sich über den Kontakt untereinander verbreitet: ja.
	Berlin ist eine Stadt, die von Begegnung lebt, ob beim Tourismus oder bei
	Kongressen und Projekten. Und deswegen ist unsere Wirtschaft verwundbar.

	Können Sie mehr tun, als einfach nur Hilfsgelder zu verteilen? Was kann
	helfen, Hotels zu füllen, außer sie mit Obdachlosen zu belegen? Wäre es
	nicht an der Zeit, welche zu kaufen und daraus dringend nötige
	Studentenwohnheime zu machen?

	Die Krise macht auch kreativ. Die Hotels haben sich neue Geschäftsmodelle
	erdacht, wie z.B. ihre Zimmer als „Home-Office“-Plätze angeboten. Es macht
	keinen Sinn, Hotels jetzt umzuwidmen und etwas anderes daraus zu machen.
	Denn die Touristen und die Kongressbesucher werden wiederkommen. Und ja:
	Auch für Berlin ist die Idee charmant, Gutscheine für Hotels und
	Restaurants auszugeben – wie in Wien.

	Was ist mit der Gastronomie?

	Wir haben nun die Öffnungszeiten bis 23 Uhr ausgedehnt, so dass mehr Umlauf
	möglich ist, also mehr Gäste bewirtet werden können, mehr Umsatz an den
	weniger gewordenen Tischen möglich ist. Wir werden uns aber daran gewöhnen
	müssen, einen Platz im Restaurant für einen bestimmten Zeitraum zu
	reservieren und dort nicht bis ultimo sitzen bleiben zu können – was man ja
	aus anderen Ländern wie den USA seit langem kennt.

	Aber den Umsatz bringen doch gerade die Getränke – und dann muss man gerade
	die rausschmeißen, die gleich noch die nächste Flasche Wein geordert
	hätten.

	Auf uns als Gäste und auch auf die Gastronomen kommt Verantwortung zu. Wir
	müssen uns an die Regeln halten. Bei einem Anstieg der Zahlen können die
	Freiheiten, die wir uns jetzt Dank konsequenten Handelns am Beginn der
	Pandemie leisten können, schnell wieder weg sein. Und wir haben leider
	erlebt, dass Ereignisse mit viel Alkohol – Ischgl, Starkbierfeste, Karneval
	– die Superspreader für Corona waren. Branchen, die länger unter den Folgen
	der Pandemie zu leiden haben, brauchen auch weiter Unterstützung. Mit
	unseren Soforthilfeprogrammen, aber auch der Bund muss was tun. Meine
	Befürchtung ist, dass die Große Koalition vor allem einen Kompromiss mit
	sich selbst macht und die Auswirkungen auf die Länder zu wenig bedenkt. Am
	Donnerstag steht die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer an, und
	da sind wir Länder uns einig, dass der Bund uns und die Unternehmen bei
	dieser Kraftanstrengung nicht alleine lassen darf.

	Lassen Sie uns auf die Branche der Start-Ups zu sprechen kommen. Sind die
	bisher besser durch die Krise gekommen?

	Ja. Startups sind sehr oft über Risikokapital finanziert. Diese Basis war
	bislang ganz stabil. So langsam kommen aber auch sie an Grenzen.

	Weil das Geld ausgeht?

	Unter anderem. Wir haben unsere Förderung von Startups bereits
	verdreifacht. Berlin ist Startup-Hauptstadt und wir wollen, dass das auch
	bleibt. Mit unseren Maßnahmen möchten wir verhindern, dass eine Generation
	Startups durch die Pandemie wegbricht. Für Startups ist Berlin der
	zweitwichtigste Standort in Europa: 2019 flossen rund 3,5 Milliarden Euro
	Venture Capital in die Stadt. Der Bund legt nun einen Matching Fonds auf,
	um ausfallende Gelder zu kompensieren.

	Wie beteiligt sich Berlin?

	Junge Startups können bis zu 800.000 Euro Liquiditätshilfe in Form von
	Wandelanleihen bekommen. Der Bund trägt hier rund 70 Prozent des Risikos,
	Berlin übernimmt zusätzliche 30 Prozent. Wir legen also noch etwas oben
	drauf für unsere Startups.

	Die Finanzierung von Start-Ups über Venture Capital ist nicht unumstritten;
	das Risiko ist hoch, viel Geld wird einfach verbrannt. Warum beteiligt sich
	das Land dabei?

	Die Beteiligung an Start-Ups ist nichts Neues. Die Investitionsbank IBB hat
	dafür eine Beteiligungsgesellschaft, die IBB Bet. Aus dieser Förderung sind
	schon einige Größen hervorgegangen, zum Beispiel die Sprachlernplattform
	Babble. Aber natürlich wird der Staat nicht in der Dimension wie private
	Geldgeber Risikokapital investieren, sondern gezielt die Geschäftsmodelle
	anschauen. Uns geht es darum, Innovationen und Digitalisierung zu fördern
	und das hat Berlin als Standort für Startups nach vorne gebracht.

	Ist das denn irgendwie durchgerechnet, dass letztlich die wenigen
	Start-Ups, die sich am Markt durchsetzen, durch ihre Steuerzahlungen jene
	Pleiten anderer Start-Ups ausgleichen, die ebenfalls gefördert worden?

	Natürlich prüft die IBB Bet ihre Beteiligungen. Es gibt darüber hinaus
	zahlreiche andere Förderungen, insbesondere von Gründungen. Wir vergeben
	zum Beispiel verstärkt Startup-Stipendien für Gründungen aus den
	Hochschulen heraus. Mit unserem Fintech-Hub haben wir durchaus eine
	Entwicklung gestärkt und sind sehr stark in im Bereich Fintech…

	... also im digitalen Bankenwesen.

	In Berlin entsteht ein neuer digitaler Mittelstand, der Arbeitsplätze
	schafft. Das wird unsere Wirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs halten.

	Aktuell wird bundesweit darüber diskutiert, ob es bei finanziellen Hilfen
	des Bundes für Firmen Gegenleistungen geben soll, etwa bei der Lufthansa.
	Sollte das für Start Ups auch gelten?

	Das ist nicht vergleichbar. Bei der Lufthansa wird Deutschland faktisch
	Miteigentümer. Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Eigentümer über
	den Aufsichtsrat die strategische Unternehmenspolitik mitbestimmt. Die
	Gründungs- und Wirtschaftsförderung muss unbürokratisch und vor allem in
	die Breite wirken.

	Kommen wir zu einem erwachsenen Start-Up: Was erwarten Sie von der
	Ansiedlung des Elektroautoherstellers Tesla in Brandenburg für Berlin?

	Die Ansiedlung von Tesla und die Batteriefabrik könnte der Nukleus einer
	neuen, modernen Automobilindustrie sein – zudem werden Innovation und
	Entwicklung in Berlin stattfinden. Die klassische deutsche
	Automobilindustrie hat in Sachen Elektromobilität – freundlich formuliert –
	den Anschluss noch nicht wirklich geschafft. Bei der Transformation der
	Automobilindustrie geht es um Elektrifizierung, aber auch um die
	Digitalisierung. Letzteres war ein Grund, warum Tesla ins Umland von Berlin
	gekommen ist. Die Autos, die die Firma herstellt, sind auch fahrende
	Computer mit einer gigantischen Rechenleistung. Das Know-How dafür gibt es
	in Deutschland nur hier in der Region.

	Wie beeinflusst das die klassische Automobilindustrie in Berlin, etwa BWM
	und Daimler?

	Die Ansiedlung stärkt das gesamte Cluster Mobilität in der Region.

	Hätten Sie es lieber gesehen, wenn die Tesla-Fabrik im Berliner Stadtgebiet
	angesiedelt worden wäre? Oder sind Sie eigentlich froh, dass der Kelch am
	Land vorüber ging? Immerhin soll die Produktion bereits nächstes Jahr
	beginnen!

	Es geht nicht um Berlin oder Brandenburg, sondern um die gesamte Region.
	Berlin hätte die für Tesla nötige Fläche so schnell nicht aus dem Boden
	stampfen können. Brandenburg hätte ohne Berlin eine andere Bewerbung
	gebraucht. Und generell muss man sich fragen, ob solche großen
	Produktionsstätten in einer verdichteten Stadt überhaupt noch sinnvoll
	sind.

	Glauben Sie denn, dass der Eröffnungstermin im Sommer 2021 zu halten ist?

	Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Derzeit geht es
	jedenfalls in hohem Tempo vorwärts. Allein das ist schon beachtlich und
	zeigt, dass der Staat mehr kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang
	ziehen.

	Ein Vorteil, dass die Fabrik in Brandenburg entsteht, ist, dass Sie als
	Grüne die Ansiedlung nicht persönlich rechtfertigen müssen. Der Bau der
	Autos verbraucht viel Energie, die Fahrzeuge sind vergleichsweise groß.
	Nicht alle in Ihrer Partei finden das toll.

	Tesla ist auch in die Region gekommen, weil hier in Brandenburg viel
	erneuerbare Energie zur Verfügung steht, etwa Windkraft.

	Die Modelle fallen aber immer noch sehr groß aus...

	Die Akzeptanz schwindet dafür, dass 80 Prozent des öffentlichen Raumes nur
	für eine Verkehrsart bereitgestellt wird. Die Stadt gehört allen
	Mobilitätsanforderungen: dem ÖPNV, den Radfahrern und den Fußgängern. Die
	Bedeutung des Autos verändert sich, aber das Auto wird nicht gänzlich
	verschwinden. Es wird sich aber deutlich ändern müssen. An klimaneutral
	führt kein Weg mehr vorbei.

	Das ändert nichts an der Modellpalette. Ihr Parteifreund Winfried
	Kretschmann steht als Dieselfreund in der Kritik, Sie als Förderin von
	überdimensionierten Autos, die viele Ressourcen brauchen beim Bau und der
	Nutzung.

	Tesla wird für den europäischen Markt Autos produzieren, und der ist anders
	als der US-amerikanische. Tesla ist ein schnell lernendes Unternehmen, das
	sich an der Nachfrage orientieren wird.

	Sie hoffen, dass der Markt es regelt.

	Der Automarkt wird und muss sich verändern und Politik muss dafür deutliche
	Rahmenbedingungen setzen, was den Ausstoß angeht, aber auch was die Kosten
	für die Nutzung von öffentlichem Raum angeht. Angeblich sind SUVs noch
	beliebt, aber gerade in Städten sehen wir eine kulturelle Veränderung.
	Junge Menschen stellen sich die Frage, brauche ich noch ein Auto, teile ich
	es mir, wie groß muss es sein.

	Sie sind ja ein gebranntes Kind, was Autopolitik angeht. Ihr Einsatz, die
	Internationale Autoaustellung nach Berlin zu holen, wurde auf dem letzten
	Parteitag von der grünen Basis abgelehnt. Ist das verwunden?

	Jeder verliert in der Politik auch mal eine Abstimmung, das ist nichts
	Neues.

	Aber in dieser Form. Die Partei hat sie ja förmlich auflaufen lassen...

	Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir die IAA – in einer
	komplett neuen Form als moderne, nachhaltige Mobilitätsmesse – in der Stadt
	vorstellen konnte. Verantwortung bedeutet, die Dinge gestalten zu wollen.
	Es war dann eine knappe Mehrheit dagegen und viele haben mir hinterher
	gesagt, sie hätten die Tragweite der Entscheidung in dem Moment gar nicht
	so richtig erkannt nach sechs Stunden Parteitag. Ich bleibe dabei: Wenn man
	regiert, muss man Dinge gestalten, einfach ablehnen hilft nicht. Bei
	Kompromissen kommt vielleicht nicht immer grün pur zu 120 Prozent heraus.
	Aber wichtig ist, dass man vorankommt in die Richtung, in die man
	vorankommen möchte. Nur an der Seitenlinie zu stehen und zu meckern, darin
	finde ich mich als Senatorin nicht wieder.

	Wir fragen auch, weil die Grünen nach ihrem Vor-Corona-Fahrplan im November
	eine Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2021 küren wollen. Der
	Parteitag im März, der den Startschuss geben sollte, fiel aus. Und alle
	fragen sich: wie steht es denn nun mit einer Spitzenkandidatin. Kommt die
	noch? Und wird sie Pop heißen?

	(überlegt) Mein Stil ist es nicht, Personalfragen via Zeitung zu
	diskutieren. Zudem habe ich gerade wirklich viel anderes zu tun.

	Das geht doch allen so!

	Ich bin Bürgermeisterin, ich bin Wirtschaftssenatorin für die Grünen.
	Natürlich mache ich für die Grünen an vorderster Front Politik. Das ist
	doch keine Neuigkeit.

	Es gibt schon Grüne die fragen, wo stehen wir gerade bei dem
	Programmprozess, zu dem ja auch die Spitzenkandidatur gehört.

	Diesen Prozess gestaltet die Partei. Das ist nicht Aufgabe der Senatorin.

	Sie machen doch Politik in führender Rolle für die Grünen!

	Natürlich bringe ich mich in den Programmprozess mit ein. Sie kennen mich,
	die Partei kennt mich schon lange und wofür ich stehe und für welchen
	Politikstil: Verantwortung übernehmen und gestalten, auch Kompromisse
	schließen, wenn das fürs Vorankommen nötig ist. Mit dem, was ich kann und
	die letzten Jahre für die Grünen erreicht habe, arbeite ich gerne im Senat
	für die Stadt und die Partei. Und die Krise hat gezeigt: Die
	Senatskonstellation funktioniert gut.

	Das ist doch schon eine Bewerbungsrede!

	Es ist kein Geheimnis, dass ich als Bürgermeisterin für die Grünen eine
	führende Rolle habe. Bewerbungsreden werden auf Parteitagen gehalten und
	nicht in der Zeitung.

	4 Jun 2020

	## AUTOREN

	Bert Schulz
	Stefan Alberti

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