# taz.de -- Grüne Wirtschaftssenatorin im Interview: „Im Auge des Orkans“ | |
> Es wird Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft erreichen, | |
> sagt Ramona Pop. Sie mahnt Bundeshilfen an und legt bei Start-Ups selbst | |
> was drauf. | |
Bild: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einer Pressekonferenz nach ei… | |
taz: Frau Pop, wie fühlt es sich an, in Coranazeiten Spitzenpolitikerin zu | |
sein? | |
Ramona Pop: Es ist eine besondere Zeit. Ich spüre eine immense | |
Verantwortung, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Wirtschaft | |
unserer Stadt. Das beschäftigt mich viel. Dafür fällt vieles von dem aus, | |
was ich sonst mache: große öffentliche Veranstaltungen, Grußworte, | |
Preisverleihungen, Unternehmensbesuche. Erst jetzt, nach mehreren Wochen, | |
sieht man so langsam, dass andere Dinge wieder Raum einzunehmen beginnen. | |
Also alles am Rand weg, Konzentration auf ein Thema. | |
Genau so. Es beginnt mit der täglichen Senats-Telefonschalte um halb neun | |
und zieht sich durch den ganzen Tag. Ich kannte es in meinem politischen | |
Wirken bislang nicht, über Wochen nur ein einziges Thema hoch konzentriert | |
zu bearbeiten. | |
Ist im Kern auch mal schön, sich so fokussieren zu können. | |
Eine Fokussierung, die mit vielen Sorgen und schweren Schicksalen verbunden | |
ist. | |
Im Grunde geht es für Sie als Wirtschaftssenatorin jetzt nach dem Tiefpunkt | |
der Coronakrise erst richtig los mit der Arbeit: Die Wirtschaft muss wieder | |
angeschoben werden. | |
Meine Wirtschaftsverwaltung und ich standen von Anfang an im Auge des | |
Orkans und haben zügig gehandelt, etwa die Wirtschaftsverbände zum Runden | |
Tisch Corona eingeladen. So wussten wir auch schnell, was wir tun mussten. | |
Der Senat hat die Wirtschaftstätigkeit kontrolliert runtergefahren. Die ITB | |
war die erste internationale Großveranstaltung, die nicht mehr durchgeführt | |
werden konnte. Damit haben wir uns ein Berliner Ischgl gespart. Wir sind | |
dann mit unserem ersten Liquiditätsprogramm an den Start gegangen zu einem | |
Zeitpunkt, als andere Bundesländer noch überlegten, was man tun könnte. | |
Haben Sie genaue Daten und Informationen, in welcher Branche es wie vielen | |
wie schlecht geht und wie sich das alles weiter entwickeln wird? | |
Durch die engen Kontakte zu den Verbänden und Unternehmen haben wir einen | |
guten Überblick. Was die Prognosen angeht: Die haben sich immer wieder | |
stark verändert. Teilweise kamen sogar an einem Tag hoch unterschiedliche | |
Prognosen von Wirtschaftsinstituten. Wir rechnen inzwischen für Berlin mit | |
erheblichen Einbußen über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Es | |
gibt Branchen, die stark betroffen sind und Branchen wie die Industrie und | |
das Baugewerbe, die nur partiell betroffen sind. | |
Andererseits gibt es Aussagen, vom nächsten Jahr an werde sich das Ganze | |
wieder erholen. Berlin sei in einer extrem privilegierten Lage: Das | |
Brandenburger Tor steht weiter und wird automatisch wieder Touristen | |
anziehen, das Berghain ein anderes Publikum, die ganze Museumslandschaft | |
das ihre… | |
Das Berghain hat zu! | |
Wir könnten auch ein anderes Beispiel nehmen. | |
Das ist aber genau der Punkt. Das Berghain ist geschlossen – und wir können | |
Stand heute nicht sicher sagen, wann es aus epidemiologischer Sicht wieder | |
aufmachen kann. Die Dynamik von Corona ist ein Problem für die Kreativ- und | |
Tourismusbranche und damit für unsere Stadt. Die Branchen, die die Stadt | |
gut durch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren gebracht haben – Tourismus, | |
der Schwerpunkt auf Dienstleistungen – sind von dieser Krise stark | |
gebeutelt. Das Baugewerbe ist glückicherweise stabil, die Industrie, das | |
produzierende Gewerbe ebenfalls. Aber genau da, wo unsere großen Stärken | |
waren, ist Berlin besonders betroffen. | |
Wie sieht denn Ihr Blick nach vorn aus? | |
Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft und | |
die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen erreichen werden. Niemand darf | |
sich etwas vormachen. Wir werden einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. | |
Uns alle sucht eine heftige, globale Krise heim. Eine Krise, die übrigens | |
auch eine Ursache im Eingriff in sensible Ökosysteme hat und eine | |
Vorwarnung für die Klimakrise ist. | |
Experten nutzen für ihre Prognosen die Form von Buchstaben. Erst wurde ein | |
Verlauf in Form eines V erwartet, also schneller Einbruch, schnelle | |
Erholung. Inzwischen gehen viele eher von einem U aus, also einer längeren | |
Durststrecke, mache gar von einem L. | |
Das V ist passé. Es wird wahrscheinlich eine Mischung aus U und L, etwa in | |
Form des Logos eines US-amerikanischen Sportherstellers. Ich bin jedoch | |
optimistisch. Berlin war in den letzten Jahren immer an der Spitze der | |
Bundesländer, was Wirtschaftswachstum – im letzten Jahr waren wir bei 3 | |
Prozent –, Lohnentwicklung und Arbeitsplätze angeht. Berlin hat | |
Kreativität, Innovation, Vielfalt und daran werden wir nach der Krise | |
anknüpfen können. | |
Kann man sagen: Die Branchen, die mit Menschen zu tun haben, haben größere | |
Probleme? | |
Bei einer Pandemie, die sich über den Kontakt untereinander verbreitet: ja. | |
Berlin ist eine Stadt, die von Begegnung lebt, ob beim Tourismus oder bei | |
Kongressen und Projekten. Und deswegen ist unsere Wirtschaft verwundbar. | |
Können Sie mehr tun, als einfach nur Hilfsgelder zu verteilen? Was kann | |
helfen, Hotels zu füllen, außer sie mit Obdachlosen zu belegen? Wäre es | |
nicht an der Zeit, welche zu kaufen und daraus dringend nötige | |
Studentenwohnheime zu machen? | |
Die Krise macht auch kreativ. Die Hotels haben sich neue Geschäftsmodelle | |
erdacht, wie z.B. ihre Zimmer als „Home-Office“-Plätze angeboten. Es macht | |
keinen Sinn, Hotels jetzt umzuwidmen und etwas anderes daraus zu machen. | |
Denn die Touristen und die Kongressbesucher werden wiederkommen. Und ja: | |
Auch für Berlin ist die Idee charmant, Gutscheine für Hotels und | |
Restaurants auszugeben – wie in Wien. | |
Was ist mit der Gastronomie? | |
Wir haben nun die Öffnungszeiten bis 23 Uhr ausgedehnt, so dass mehr Umlauf | |
möglich ist, also mehr Gäste bewirtet werden können, mehr Umsatz an den | |
weniger gewordenen Tischen möglich ist. Wir werden uns aber daran gewöhnen | |
müssen, einen Platz im Restaurant für einen bestimmten Zeitraum zu | |
reservieren und dort nicht bis ultimo sitzen bleiben zu können – was man ja | |
aus anderen Ländern wie den USA seit langem kennt. | |
Aber den Umsatz bringen doch gerade die Getränke – und dann muss man gerade | |
die rausschmeißen, die gleich noch die nächste Flasche Wein geordert | |
hätten. | |
Auf uns als Gäste und auch auf die Gastronomen kommt Verantwortung zu. Wir | |
müssen uns an die Regeln halten. Bei einem Anstieg der Zahlen können die | |
Freiheiten, die wir uns jetzt Dank konsequenten Handelns am Beginn der | |
Pandemie leisten können, schnell wieder weg sein. Und wir haben leider | |
erlebt, dass Ereignisse mit viel Alkohol – Ischgl, Starkbierfeste, Karneval | |
– die Superspreader für Corona waren. Branchen, die länger unter den Folgen | |
der Pandemie zu leiden haben, brauchen auch weiter Unterstützung. Mit | |
unseren Soforthilfeprogrammen, aber auch der Bund muss was tun. Meine | |
Befürchtung ist, dass die Große Koalition vor allem einen Kompromiss mit | |
sich selbst macht und die Auswirkungen auf die Länder zu wenig bedenkt. Am | |
Donnerstag steht die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer an, und | |
da sind wir Länder uns einig, dass der Bund uns und die Unternehmen bei | |
dieser Kraftanstrengung nicht alleine lassen darf. | |
Lassen Sie uns auf die Branche der Start-Ups zu sprechen kommen. Sind die | |
bisher besser durch die Krise gekommen? | |
Ja. Startups sind sehr oft über Risikokapital finanziert. Diese Basis war | |
bislang ganz stabil. So langsam kommen aber auch sie an Grenzen. | |
Weil das Geld ausgeht? | |
Unter anderem. Wir haben unsere Förderung von Startups bereits | |
verdreifacht. Berlin ist Startup-Hauptstadt und wir wollen, dass das auch | |
bleibt. Mit unseren Maßnahmen möchten wir verhindern, dass eine Generation | |
Startups durch die Pandemie wegbricht. Für Startups ist Berlin der | |
zweitwichtigste Standort in Europa: 2019 flossen rund 3,5 Milliarden Euro | |
Venture Capital in die Stadt. Der Bund legt nun einen Matching Fonds auf, | |
um ausfallende Gelder zu kompensieren. | |
Wie beteiligt sich Berlin? | |
Junge Startups können bis zu 800.000 Euro Liquiditätshilfe in Form von | |
Wandelanleihen bekommen. Der Bund trägt hier rund 70 Prozent des Risikos, | |
Berlin übernimmt zusätzliche 30 Prozent. Wir legen also noch etwas oben | |
drauf für unsere Startups. | |
Die Finanzierung von Start-Ups über Venture Capital ist nicht unumstritten; | |
das Risiko ist hoch, viel Geld wird einfach verbrannt. Warum beteiligt sich | |
das Land dabei? | |
Die Beteiligung an Start-Ups ist nichts Neues. Die Investitionsbank IBB hat | |
dafür eine Beteiligungsgesellschaft, die IBB Bet. Aus dieser Förderung sind | |
schon einige Größen hervorgegangen, zum Beispiel die Sprachlernplattform | |
Babble. Aber natürlich wird der Staat nicht in der Dimension wie private | |
Geldgeber Risikokapital investieren, sondern gezielt die Geschäftsmodelle | |
anschauen. Uns geht es darum, Innovationen und Digitalisierung zu fördern | |
und das hat Berlin als Standort für Startups nach vorne gebracht. | |
Ist das denn irgendwie durchgerechnet, dass letztlich die wenigen | |
Start-Ups, die sich am Markt durchsetzen, durch ihre Steuerzahlungen jene | |
Pleiten anderer Start-Ups ausgleichen, die ebenfalls gefördert worden? | |
Natürlich prüft die IBB Bet ihre Beteiligungen. Es gibt darüber hinaus | |
zahlreiche andere Förderungen, insbesondere von Gründungen. Wir vergeben | |
zum Beispiel verstärkt Startup-Stipendien für Gründungen aus den | |
Hochschulen heraus. Mit unserem Fintech-Hub haben wir durchaus eine | |
Entwicklung gestärkt und sind sehr stark in im Bereich Fintech… | |
... also im digitalen Bankenwesen. | |
In Berlin entsteht ein neuer digitaler Mittelstand, der Arbeitsplätze | |
schafft. Das wird unsere Wirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs halten. | |
Aktuell wird bundesweit darüber diskutiert, ob es bei finanziellen Hilfen | |
des Bundes für Firmen Gegenleistungen geben soll, etwa bei der Lufthansa. | |
Sollte das für Start Ups auch gelten? | |
Das ist nicht vergleichbar. Bei der Lufthansa wird Deutschland faktisch | |
Miteigentümer. Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Eigentümer über | |
den Aufsichtsrat die strategische Unternehmenspolitik mitbestimmt. Die | |
Gründungs- und Wirtschaftsförderung muss unbürokratisch und vor allem in | |
die Breite wirken. | |
Kommen wir zu einem erwachsenen Start-Up: Was erwarten Sie von der | |
Ansiedlung des Elektroautoherstellers Tesla in Brandenburg für Berlin? | |
Die Ansiedlung von Tesla und die Batteriefabrik könnte der Nukleus einer | |
neuen, modernen Automobilindustrie sein – zudem werden Innovation und | |
Entwicklung in Berlin stattfinden. Die klassische deutsche | |
Automobilindustrie hat in Sachen Elektromobilität – freundlich formuliert – | |
den Anschluss noch nicht wirklich geschafft. Bei der Transformation der | |
Automobilindustrie geht es um Elektrifizierung, aber auch um die | |
Digitalisierung. Letzteres war ein Grund, warum Tesla ins Umland von Berlin | |
gekommen ist. Die Autos, die die Firma herstellt, sind auch fahrende | |
Computer mit einer gigantischen Rechenleistung. Das Know-How dafür gibt es | |
in Deutschland nur hier in der Region. | |
Wie beeinflusst das die klassische Automobilindustrie in Berlin, etwa BWM | |
und Daimler? | |
Die Ansiedlung stärkt das gesamte Cluster Mobilität in der Region. | |
Hätten Sie es lieber gesehen, wenn die Tesla-Fabrik im Berliner Stadtgebiet | |
angesiedelt worden wäre? Oder sind Sie eigentlich froh, dass der Kelch am | |
Land vorüber ging? Immerhin soll die Produktion bereits nächstes Jahr | |
beginnen! | |
Es geht nicht um Berlin oder Brandenburg, sondern um die gesamte Region. | |
Berlin hätte die für Tesla nötige Fläche so schnell nicht aus dem Boden | |
stampfen können. Brandenburg hätte ohne Berlin eine andere Bewerbung | |
gebraucht. Und generell muss man sich fragen, ob solche großen | |
Produktionsstätten in einer verdichteten Stadt überhaupt noch sinnvoll | |
sind. | |
Glauben Sie denn, dass der Eröffnungstermin im Sommer 2021 zu halten ist? | |
Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Derzeit geht es | |
jedenfalls in hohem Tempo vorwärts. Allein das ist schon beachtlich und | |
zeigt, dass der Staat mehr kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang | |
ziehen. | |
Ein Vorteil, dass die Fabrik in Brandenburg entsteht, ist, dass Sie als | |
Grüne die Ansiedlung nicht persönlich rechtfertigen müssen. Der Bau der | |
Autos verbraucht viel Energie, die Fahrzeuge sind vergleichsweise groß. | |
Nicht alle in Ihrer Partei finden das toll. | |
Tesla ist auch in die Region gekommen, weil hier in Brandenburg viel | |
erneuerbare Energie zur Verfügung steht, etwa Windkraft. | |
Die Modelle fallen aber immer noch sehr groß aus... | |
Die Akzeptanz schwindet dafür, dass 80 Prozent des öffentlichen Raumes nur | |
für eine Verkehrsart bereitgestellt wird. Die Stadt gehört allen | |
Mobilitätsanforderungen: dem ÖPNV, den Radfahrern und den Fußgängern. Die | |
Bedeutung des Autos verändert sich, aber das Auto wird nicht gänzlich | |
verschwinden. Es wird sich aber deutlich ändern müssen. An klimaneutral | |
führt kein Weg mehr vorbei. | |
Das ändert nichts an der Modellpalette. Ihr Parteifreund Winfried | |
Kretschmann steht als Dieselfreund in der Kritik, Sie als Förderin von | |
überdimensionierten Autos, die viele Ressourcen brauchen beim Bau und der | |
Nutzung. | |
Tesla wird für den europäischen Markt Autos produzieren, und der ist anders | |
als der US-amerikanische. Tesla ist ein schnell lernendes Unternehmen, das | |
sich an der Nachfrage orientieren wird. | |
Sie hoffen, dass der Markt es regelt. | |
Der Automarkt wird und muss sich verändern und Politik muss dafür deutliche | |
Rahmenbedingungen setzen, was den Ausstoß angeht, aber auch was die Kosten | |
für die Nutzung von öffentlichem Raum angeht. Angeblich sind SUVs noch | |
beliebt, aber gerade in Städten sehen wir eine kulturelle Veränderung. | |
Junge Menschen stellen sich die Frage, brauche ich noch ein Auto, teile ich | |
es mir, wie groß muss es sein. | |
Sie sind ja ein gebranntes Kind, was Autopolitik angeht. Ihr Einsatz, die | |
Internationale Autoaustellung nach Berlin zu holen, wurde auf dem letzten | |
Parteitag von der grünen Basis abgelehnt. Ist das verwunden? | |
Jeder verliert in der Politik auch mal eine Abstimmung, das ist nichts | |
Neues. | |
Aber in dieser Form. Die Partei hat sie ja förmlich auflaufen lassen... | |
Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir die IAA – in einer | |
komplett neuen Form als moderne, nachhaltige Mobilitätsmesse – in der Stadt | |
vorstellen konnte. Verantwortung bedeutet, die Dinge gestalten zu wollen. | |
Es war dann eine knappe Mehrheit dagegen und viele haben mir hinterher | |
gesagt, sie hätten die Tragweite der Entscheidung in dem Moment gar nicht | |
so richtig erkannt nach sechs Stunden Parteitag. Ich bleibe dabei: Wenn man | |
regiert, muss man Dinge gestalten, einfach ablehnen hilft nicht. Bei | |
Kompromissen kommt vielleicht nicht immer grün pur zu 120 Prozent heraus. | |
Aber wichtig ist, dass man vorankommt in die Richtung, in die man | |
vorankommen möchte. Nur an der Seitenlinie zu stehen und zu meckern, darin | |
finde ich mich als Senatorin nicht wieder. | |
Wir fragen auch, weil die Grünen nach ihrem Vor-Corona-Fahrplan im November | |
eine Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2021 küren wollen. Der | |
Parteitag im März, der den Startschuss geben sollte, fiel aus. Und alle | |
fragen sich: wie steht es denn nun mit einer Spitzenkandidatin. Kommt die | |
noch? Und wird sie Pop heißen? | |
(überlegt) Mein Stil ist es nicht, Personalfragen via Zeitung zu | |
diskutieren. Zudem habe ich gerade wirklich viel anderes zu tun. | |
Das geht doch allen so! | |
Ich bin Bürgermeisterin, ich bin Wirtschaftssenatorin für die Grünen. | |
Natürlich mache ich für die Grünen an vorderster Front Politik. Das ist | |
doch keine Neuigkeit. | |
Es gibt schon Grüne die fragen, wo stehen wir gerade bei dem | |
Programmprozess, zu dem ja auch die Spitzenkandidatur gehört. | |
Diesen Prozess gestaltet die Partei. Das ist nicht Aufgabe der Senatorin. | |
Sie machen doch Politik in führender Rolle für die Grünen! | |
Natürlich bringe ich mich in den Programmprozess mit ein. Sie kennen mich, | |
die Partei kennt mich schon lange und wofür ich stehe und für welchen | |
Politikstil: Verantwortung übernehmen und gestalten, auch Kompromisse | |
schließen, wenn das fürs Vorankommen nötig ist. Mit dem, was ich kann und | |
die letzten Jahre für die Grünen erreicht habe, arbeite ich gerne im Senat | |
für die Stadt und die Partei. Und die Krise hat gezeigt: Die | |
Senatskonstellation funktioniert gut. | |
Das ist doch schon eine Bewerbungsrede! | |
Es ist kein Geheimnis, dass ich als Bürgermeisterin für die Grünen eine | |
führende Rolle habe. Bewerbungsreden werden auf Parteitagen gehalten und | |
nicht in der Zeitung. | |
4 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Stefan Alberti | |
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