# taz.de -- Interview mit Ramona Pop: „Ich setze mir kein Krönchen auf“ | |
> Ramona Pop ist Grüne und Wirtschaftssenatorin. Das lässt sich nicht immer | |
> leicht vereinbaren, etwa bei der Frage nach dem Flugverkehr und dem | |
> Klima. | |
Bild: „Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreise… | |
taz: Frau Pop, hat Sie auch schon die Flugscham gepackt? | |
Ramona Pop: Was meinen Sie damit? | |
In Schweden ist Flugscham inzwischen ein verbreitetes Wort, auch in | |
Deutschland haben viele seit Greta Thunberg das Gefühl, angesichts des | |
Klimawandels nicht mehr bedenkenlos den nächsten Flug buchen zu können. Wie | |
handhaben Sie das? | |
Dadurch, dass ich in Berlin Politik mache, muss ich tatsächlich nicht so | |
viel unterwegs sein. Innerhalb Deutschlands versuche ich die Bahn zu | |
nehmen, es gibt ja inzwischen schnelle Verbindungen nach München, nach | |
Hamburg. | |
Haben die Proteste der Fridays for Future bei Ihnen etwas ausgelöst? | |
Ich finde es sehr bewegend, dass die Schülerinnen und Schüler auf die | |
Straße gehen. Lange hieß es ja, die junge Generation wolle den ganzen Tag | |
nur bei Instagram unterwegs sein, ansonsten interessiere sie sich für | |
nichts. Jetzt kämpfen sie für die Zukunft unseres Planeten, das finde ich | |
beeindruckend. Und ich merke durchaus, dass es in der Breite mehr | |
Bewusstsein für die Klimakrise gibt, und zwar auf allen Lebensfeldern. | |
Auch bei Ihnen persönlich? | |
Als Grüne lebe ich nach Möglichkeit schon so, dass es ökologisch vertretbar | |
ist. Ich esse bio, versuche Plastik zu vermeiden und habe als Dienstwagen | |
ein Hybridauto mit sehr geringem Ausstoß. Normalerweise sind die | |
Dienstwagen des Senats Benziner oder Diesel. Mein Hybrid hat mir denn auch | |
Kritik eingebracht, weil es kein europäisches, sondern ein asiatisches Auto | |
ist. Das muss man an der Stelle aushalten. Es ist mir ein großes Anliegen, | |
wie wir es schaffen, Mobilität klimafreundlich möglich zu machen. | |
Fliegen Sie noch, wenn es schnell gehen muss? | |
Wenn es weit weg sein soll, dann ja. Die Dienstreise im September nach New | |
York wird vermutlich nicht mit dem Schiff stattfinden, weil ich da ziemlich | |
lange unterwegs wäre. Aber für die Kurztrips ist die Bahn das Mittel der | |
Wahl. | |
Bei einer Tourismus-Veranstaltung freuten Sie sich kürzlich, dass es bald | |
mehr Langstreckenverbindungen nach Berlin gibt. Wie passt das zusammen? | |
Aus meiner Sicht ist das kein Widerspruch. Wir sprechen bei | |
Langstreckenflügen über einen klar abgegrenzten Bereich, wo Alternativen | |
nicht möglich sind. Wenn jemand aus China oder aus den USA nach Berlin | |
möchte, geht es schlecht anders als mit dem Flugzeug. Mein Credo ist: Wir | |
müssen uns für Alternativen bei den Kurzstrecken einsetzen und | |
Zubringerflüge bei Langstrecken vermeiden. In Berlin bauen wir den | |
Nahverkehr in den nächsten Jahren mit über 28 Milliarden Euro aus, um den | |
Verkehr, das Klima und die Luft in der Stadt zu verbessern. Das sollte der | |
Bund auch bei der Bahn tun. | |
Easyjet bietet seit Anfang Mai eine Direktverbindung Berlin–Sylt an. | |
Dagegen müssten Sie als Grüne eigentlich protestieren. | |
Das ist nicht politisch zu entscheiden. Die Airlines legen selbst fest, | |
welche Strecke sie anbieten, was für sie wirtschaftlich ist. Aber hier | |
würde mich tatsächlich die Flugscham packen. | |
Politisch lenken könnte man schon. Die Zahl der Flüge von und nach Berlin | |
steigt. Die Flughafengesellschaft prognostiziert, dass die Passagierzahl | |
2040 in Berlin bei 55 Millionen pro Jahr liegen wird, derzeit sind wir bei | |
35 Millionen. Angesichts des Klimawandels ist dieses Wachstum doch Irrsinn. | |
Das muss sich jeder fragen, der fliegt. Und ja, wir müssen das auch | |
politisch eindämmen, was wir auch tun. Es wird beispielsweise mit | |
Solarflugzeugen experimentiert, an Power-to-Liquid und anderen | |
Technologien. Die Entwicklung von echten Alternativen muss forciert werden. | |
Auf der anderen Seite ist die Bahn gegenüber Flügen beim Preis gnadenlos im | |
Nachteil. Wir brauchen eine Kerosin-Steuer und eine CO2-Bepreisung. Und | |
zwar jetzt! Damit würden wir die wahren Preise ans Licht bringen. Die | |
Klimakrise bringt ja Kosten an anderer Stelle mit sich, und die müssen wir | |
alle tragen. Mit einer Steuer würde man sehen, wie teuer Fliegen wirklich | |
ist. | |
Der Bund soll es über Steuern regeln? | |
Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie fordert nun auch der | |
Internationale Währungsfonds eine CO2-Steuer – wahrlich keine Öko-Vereine. | |
Die Preise sind das wirksamste Mittel, um zu lenken. | |
Die Preise sind in Berlin auch deshalb so niedrig, weil die | |
Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg Billigflieger durch massive | |
Rabatte subventioniert. Ihre eigenen Parteikollegen in Brandenburg | |
kritisieren das immer wieder. | |
Die Möglichkeiten für Flughafengesellschaften, Gebühren zu gestalten, sind | |
eingeschränkt. Das europäische Recht ist da relativ strikt. Eine | |
CO2-Bepreisung oder eine Kerosin-Steuer müsste mindestens deutschlandweit, | |
wenn nicht europaweit stattfinden. | |
Es geht Ihrer Meinung nach nur, wenn ganz Europa mitzieht? | |
Berlin kann jedenfalls nicht alleine eine CO2-Steuer einführen. | |
Das vielleicht nicht. Aber sollte Berlin nicht zumindest die Spielräume | |
nutzen, die es hat – beispielsweise das Nachtflugverbot ausweiten oder | |
Start- und Landeerlaubnisse verteuern? | |
Wenn der BER eröffnet wird, werden wir sicherlich prüfen, ob verbrauchsarme | |
Maschinen günstigere Gebühren bekommen, in Frankfurt wird das ja bereits so | |
gehandhabt. Es gibt auch Möglichkeiten, eine hohe Auslastung der Flüge zu | |
fördern. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gebührenordnung | |
so zu gestalten, dass Nachtflüge vermieden werden. | |
Der BER wird ja für deutlich mehr Passagiere ausgebaut, damit der | |
Flugverkehr weiter zunehmen kann. Warum unterstützen Sie das? | |
Zurzeit ist erst mal wichtig, dass der Flughafen fertiggestellt wird und | |
ans Netz geht. Über die Ausweitung sollte man danach reden, diese Debatten | |
müssen voneinander getrennt werden. | |
Aber Sie sind schon für die Erweiterung? | |
Wie gesagt: Es geht jetzt erst mal darum, den BER fertigzustellen, damit | |
der Flughafen Tegel schließt und wir die dortigen Flächen endlich für | |
Wohnen, Wirtschaft und Bildung nutzen können. Danach muss man sich das in | |
Ruhe anschauen. | |
Rein wirtschaftlich ist die Sache klar: Je mehr Flüge ankommen und abgehen, | |
desto mehr Geld verdient die Flughafengesellschaft. | |
Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund haben viel Geld in den BER | |
reingesteckt, diese Kredite müssen bedient werden. Niemand will ein | |
dauerhaftes Zuschussgeschäft. | |
Als Wirtschaftssenatorin sind Sie auch für Tourismus zuständig. Die | |
wachsende Zahl von Flügen hat zur Folge, dass immer mehr BesucherInnen in | |
die Stadt kommen. Viele BerlinerInnen sehen das kritisch. | |
Zunächst einmal: Berlin versteht sich als Stadt der Freiheit und Offenheit. | |
Das ist wichtig, auch für die Wirtschaft. In den Digitalunternehmen sind | |
rund 50 Prozent der Belegschaft nichtdeutscher Herkunft. Die Stadt ist mit | |
ihrer Internationalität attraktiv und profitiert davon. Lange wurde beim | |
Tourismus allerdings nur auf Quantität gesetzt. Das wollen wir so nicht | |
mehr. | |
Sie freuen sich doch auch über steigende Gästezahlen. | |
Wir richten den Fokus inzwischen stärker auf Qualitätstourismus. Wir sehen | |
oft nur die lärmenden Partygänger. Aber es kommen auch ganz viele Familien | |
und Kulturtouristen nach Berlin. Auch das Kongresswesen spielt eine | |
wichtige Rolle. Das ist für die Stadt besser verträglich, das fördern wir. | |
In Barcelona oder Amsterdam ist die Stimmung komplett gekippt, diese Städte | |
haben sich in Disneylands ihrer selbst verwandelt. In so einen Zustand | |
wollen wir nicht geraten. Deshalb müssen wir die Touristenströme ein Stück | |
weit aus der Innenstadt herauslenken. Berlin hat mehr zu bieten als Mitte | |
und Kreuzberg. Wichtig ist auch, dass wir die Folgeerscheinungen von | |
Tourismus in den besonders belasteten Innenstadtbereichen für die | |
Berlinerinnen und Berliner abmildern. | |
Sie meinen, Scherben oder Essenreste schneller entsorgen? | |
Wir haben zum Beispiel das Budget für die Parkreinigung verdoppelt. Die BSR | |
reinigt jetzt den Görlitzer Park, sodass auch die Anwohner ihn morgens | |
wieder nutzen können. Außerdem haben wir ein Toilettenkonzept entwickelt. | |
Entlang der Partymeile zwischen Kreuzberg und Friedrichshain gibt es jetzt | |
Toilettenhäuschen, damit die Anwohner am nächsten Tag keine unschönen | |
Überreste vor ihrer Tür vorfinden. Ich glaube, solche praktischen Schritte | |
sind wichtig, um die berühmte Berliner Offenheit für die Welt auch zu | |
erhalten. | |
Wenn man es ernst meint mit der Entzerrung der Touristenströme, müsste man | |
dann nicht einen Hotelplan auflegen? | |
Der steht in unserem Tourismus-Konzept drin. Die | |
Stadtentwicklungsverwaltung, die zuständig ist für die Planung, sagt uns | |
allerdings, das sei wahnsinnig schwierig. Wir lassen rechtliche | |
Möglichkeiten mit einem Gutachten untersuchen. Vor allem eine Konzentration | |
von Hostels kann den sozialen Frieden eines Kiezes kippen lassen. Die | |
Bezirke, in deren Verantwortung das liegt, müssen stärker darauf achten, | |
dass so etwas nicht passiert. | |
Die Berliner Wirtschaft wächst, es entstehen Arbeitsplätze, und zwar nicht | |
nur im Tourismus. Nun war Wachstum um des Wachstums willen nie eine grüne | |
Tugend. Wie sieht Wachstum aus, das Sie als Grüne gutheißen können? | |
Was hier in Berlin passiert, ist da schon ziemlich nah dran. Das Wachstum | |
kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an. So sind allein in den letzten | |
zwei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze entstanden. Und mein Ziel ist es, | |
dass dieses Wachstum einhergeht mit sinkenden CO2-Emissionen. Ich kann mich | |
noch an Zeiten mit schrumpfender Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von | |
knapp 20 Prozent in Berlin erinnern. Da will niemand hin zurück, hoffe ich. | |
Es entstehen auch prekäre Jobs. | |
Aber auch viele sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten | |
beiden Jahren war Berlin jeweils auch beim Lohnwachstum Spitze in | |
Deutschland. Das Wachstum tut der Stadt gut, Berlin kommt aus der | |
Armutsfalle und kann sich entwickeln. Vor allem die digitale Wirtschaft ist | |
Treiber dieses Wachstums. Mit rauchenden Schloten hat das nichts mehr zu | |
tun. Es geht um die Zukunftsthemen Mobilität, erneuerbare Energien oder um | |
additive Fertigung, also 3-D-Druck, da gehen wir schon in die | |
Serienfertigung. Die Berliner Industrie, die sich hier neu entwickelt, ist | |
eine moderne, fast schon grüne Industrie. Da bin ich sehr froh drüber. Und | |
das fördern wir gezielt. Sogar ein Weltkonzern wie Siemens sagt, er kommt | |
zurück nach Berlin, weil hier Neues entsteht. | |
Das wurde vom Senat sehr gefeiert. Dass in Siemensstadt eine Smart City | |
entsteht, ist das wirklich eine gute Nachricht? | |
Wir haben es in der Hand, etwas Gutes daraus zu machen. Wir revitalisieren | |
die Siemensstadt. Es entsteht ein neues, auch klimafreundliches Quartier | |
mit einer Mischung aus Forschen, Entwickeln, Arbeiten, Leben. Kernthemen | |
sind Energieerzeugung, dezentrale Energie- und Gebäudetechnik sowie moderne | |
Mobilität. | |
Menschen vor Ort machen sich Sorgen, dass die Mieten explodieren. Sollte | |
man in Siemensstadt nicht ganz schnell den Milieuschutz einführen, um | |
Verdrängung zu verhindern? | |
Mit Siemens haben wir die Verabredung, dass sie beim Wohnungsbau wie | |
überall in Berlin Sozialwohnungen einplanen. Milieuschutz in den | |
angrenzenden Gebieten ist Bezirkssache. Ich befürworte es, wenn die Bezirke | |
hier deutlicher vorangehen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. | |
Apropos Mieten: Die Grünen haben sich vergangene Woche zum laufenden | |
Volksbegehren positioniert. Auch Sie fordern, große Immobilienkonzerne zu | |
enteignen. | |
Moment! Die Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens: den Schutz | |
der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen, Spekulation einzudämmen, den | |
Anteil an gemeinwohlorientierten Wohnungen zu erhöhen, diese Anliegen sind | |
uns wichtig. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es uns nicht darum geht, | |
jetzt Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. | |
Also Sie unterstützen das Volksbegehren, aber fordern nicht die Enteignung? | |
Wir unterstützen die genannten Ziele. Wir fordern schnelle Verbesserungen | |
auf dem Wohnungsmarkt durch ein Maßnahmenbündel: Bauen, Kaufen und | |
Regulieren. Und wir wollen vor allem einen Dialog mit allen Beteiligten. | |
Unser Vorschlag ist, dass man zügig in Gespräche mit der Initiative und den | |
Wohnungsunternehmen eintritt, um Lösungen zum Schutz der Mieterinnen und | |
Mieter zu finden. Dass die öffentliche Hand auf Augenhöhe mit Unternehmen | |
handeln muss, das muss allen klar sein. Das Grundgesetz selbst benennt | |
Vergesellschaftung mit Entschädigungszahlungen als Ultima Ratio. | |
Es macht Ihnen Probleme, als Wirtschaftssenatorin mit dem Schlagwort | |
Enteignung in Verbindung gebracht zu werden. | |
Das Schlagwort Enteignung kommt im grünen Beschluss des Landesausschusses | |
überhaupt nicht vor. Im Gegenteil: Darin steht, dass man in so eine | |
Situation gar nicht geraten will, weil sie eine Polarisierung bewirkt. Die | |
Welt ist nicht immer schwarz und weiß. Wir Grüne bieten komplexere | |
Antworten als: Bist du dafür oder dagegen? Das finde ich auch angemessen | |
angesichts der komplexen Problematik. Alle wären gut beraten, die Debatte | |
zu versachlichen und Lösungen zu finden. | |
Wirtschaftsvertreter sagen, Sie hätten sich mit der Unterstützung des | |
Volksbegehrens für Ihren Job disqualifiziert. | |
Ich bedaure es, dass man auf so einer symbolischen Überschriftenebene | |
miteinander spricht. Ich würde mich über eine differenziertere Debatte | |
freuen. Wir müssen uns alle Gedanken darüber machen, warum Menschen | |
überhaupt so verzweifelt sind, dass sie anfangen, Unterschriften für ein | |
solches Volksbegehren zu sammeln. Wenn der Eindruck entsteht, dass der | |
Staat handlungsunfähig ist und die Menschen in zentralen Lebensbereichen | |
nicht mehr absichern kann, dann ist das auch eine Gefahr für die soziale | |
Marktwirtschaft und die Demokratie an sich. Darüber sollte man nicht | |
hinweggehen. | |
Als grüne Wirtschaftssenatorin mit einem linken Landesverband im Rücken | |
kann man eigentlich nur verlieren, oder? | |
Unser Landesverband hat Raum für viele unterschiedliche Stimmen. Das passt | |
gut zu Berlin und zu uns Grünen. In einem sind wir uns in der Debatte | |
einig: dass wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter erreichen | |
wollen. Wir haben eine Leerstandsquote von unter einem Prozent. Das ist | |
kein fluktuierender Markt mehr. Die Mieter sind jedem Vermieter schutzlos | |
ausgeliefert. Dagegen muss man etwas tun. | |
Auf der einen Seite Ihre Partei, auf der anderen Seite die | |
Wirtschaftsverbände – Ihr Job muss anstrengend sein. | |
Als Politikerin steht man immer irgendwie dazwischen. Unser Job ist es ja | |
gerade, einen Interessenausgleich hinzubekommen. Daran muss man Spaß haben. | |
Das ist nicht immer einfach, aber ich halte es für eine wichtige Aufgabe. | |
In Umfragen sind die Grünen seit April stärkste Kraft. Werden Sie 2021 die | |
nächste Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus? | |
Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreisen, | |
sondern Lösungen anbieten für komplizierte Zukunftsthemen wie etwa die | |
Klimakrise. Vor allem eins habe ich in meiner Zeit als Politikerin aber | |
gelernt: Umfragen sind Umfragen, politische Verhältnisse werden immer | |
volatiler. Ich beschäftige mich nicht damit, was in zweieinhalb Jahren bei | |
Wahlen herauskommen könnte, das ist zu lange hin. Das tun andere genug, und | |
das hilft nicht immer. Es sollte nicht jetzt schon der Eindruck entstehen, | |
dass Wahlkampf herrscht. Niemand will eine zerstrittene Regierung. Unser | |
Job ist es, die Dinge, die wir verabredet haben, gemeinsam anzupacken. | |
Schmeichelt es Ihnen denn nicht, dass Sie als Regierende gehandelt werden? | |
Wer mich kennt, der weiß, dass ich weder auf rosa Wölkchen sitze noch mir | |
irgendwelche Krönchen aufsetze. Wir sollten das tun, was wir uns | |
vorgenommen haben. Das ist für alle Beteiligten in der Koalition dann die | |
beste Wahlempfehlung für 2021. Was ich jetzt vor allem möchte, ist ein | |
gutes Ergebnis der Grünen bei der Europawahl, damit das Zukunftsthema | |
Klimaschutz nicht unter die Räder, sondern endlich zur Geltung kommt. | |
25 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
Claudius Prößer | |
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