# taz.de -- Interview mit Ramona Pop: „Ich setze mir kein Krönchen auf“

	# taz.de -- Interview mit Ramona Pop: „Ich setze mir kein Krönchen auf“

	> Ramona Pop ist Grüne und Wirtschaftssenatorin. Das lässt sich nicht immer
	> leicht vereinbaren, etwa bei der Frage nach dem Flugverkehr und dem
	> Klima.

	Bild: „Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreise…

	taz: Frau Pop, hat Sie auch schon die Flugscham gepackt?

	Ramona Pop: Was meinen Sie damit?

	In Schweden ist Flugscham inzwischen ein verbreitetes Wort, auch in
	Deutschland haben viele seit Greta Thunberg das Gefühl, angesichts des
	Klimawandels nicht mehr bedenkenlos den nächsten Flug buchen zu können. Wie
	handhaben Sie das?

	Dadurch, dass ich in Berlin Politik mache, muss ich tatsächlich nicht so
	viel unterwegs sein. Innerhalb Deutschlands versuche ich die Bahn zu
	nehmen, es gibt ja inzwischen schnelle Verbindungen nach München, nach
	Hamburg.

	Haben die Proteste der Fridays for Future bei Ihnen etwas ausgelöst?

	Ich finde es sehr bewegend, dass die Schülerinnen und Schüler auf die
	Straße gehen. Lange hieß es ja, die junge Generation wolle den ganzen Tag
	nur bei Instagram unterwegs sein, ansonsten interessiere sie sich für
	nichts. Jetzt kämpfen sie für die Zukunft unseres Planeten, das finde ich
	beeindruckend. Und ich merke durchaus, dass es in der Breite mehr
	Bewusstsein für die Klimakrise gibt, und zwar auf allen Lebensfeldern.

	Auch bei Ihnen persönlich?

	Als Grüne lebe ich nach Möglichkeit schon so, dass es ökologisch vertretbar
	ist. Ich esse bio, versuche Plastik zu vermeiden und habe als Dienstwagen
	ein Hybridauto mit sehr geringem Ausstoß. Normalerweise sind die
	Dienstwagen des Senats Benziner oder Diesel. Mein Hybrid hat mir denn auch
	Kritik eingebracht, weil es kein europäisches, sondern ein asiatisches Auto
	ist. Das muss man an der Stelle aushalten. Es ist mir ein großes Anliegen,
	wie wir es schaffen, Mobilität klimafreundlich möglich zu machen.

	Fliegen Sie noch, wenn es schnell gehen muss?

	Wenn es weit weg sein soll, dann ja. Die Dienstreise im September nach New
	York wird vermutlich nicht mit dem Schiff stattfinden, weil ich da ziemlich
	lange unterwegs wäre. Aber für die Kurztrips ist die Bahn das Mittel der
	Wahl.

	Bei einer Tourismus-Veranstaltung freuten Sie sich kürzlich, dass es bald
	mehr Langstreckenverbindungen nach Berlin gibt. Wie passt das zusammen?

	Aus meiner Sicht ist das kein Widerspruch. Wir sprechen bei
	Langstreckenflügen über einen klar abgegrenzten Bereich, wo Alternativen
	nicht möglich sind. Wenn jemand aus China oder aus den USA nach Berlin
	möchte, geht es schlecht anders als mit dem Flugzeug. Mein Credo ist: Wir
	müssen uns für Alternativen bei den Kurzstrecken einsetzen und
	Zubringerflüge bei Langstrecken vermeiden. In Berlin bauen wir den
	Nahverkehr in den nächsten Jahren mit über 28 Milliarden Euro aus, um den
	Verkehr, das Klima und die Luft in der Stadt zu verbessern. Das sollte der
	Bund auch bei der Bahn tun.

	Easyjet bietet seit Anfang Mai eine Direktverbindung Berlin–Sylt an.
	Dagegen müssten Sie als Grüne eigentlich protestieren.

	Das ist nicht politisch zu entscheiden. Die Airlines legen selbst fest,
	welche Strecke sie anbieten, was für sie wirtschaftlich ist. Aber hier
	würde mich tatsächlich die Flugscham packen.

	Politisch lenken könnte man schon. Die Zahl der Flüge von und nach Berlin
	steigt. Die Flughafengesellschaft prognostiziert, dass die Passagierzahl
	2040 in Berlin bei 55 Millionen pro Jahr liegen wird, derzeit sind wir bei
	35 Millionen. Angesichts des Klimawandels ist dieses Wachstum doch Irrsinn.

	Das muss sich jeder fragen, der fliegt. Und ja, wir müssen das auch
	politisch eindämmen, was wir auch tun. Es wird beispielsweise mit
	Solarflugzeugen experimentiert, an Power-to-Liquid und anderen
	Technologien. Die Entwicklung von echten Alternativen muss forciert werden.
	Auf der anderen Seite ist die Bahn gegenüber Flügen beim Preis gnadenlos im
	Nachteil. Wir brauchen eine Kerosin-Steuer und eine CO2-Bepreisung. Und
	zwar jetzt! Damit würden wir die wahren Preise ans Licht bringen. Die
	Klimakrise bringt ja Kosten an anderer Stelle mit sich, und die müssen wir
	alle tragen. Mit einer Steuer würde man sehen, wie teuer Fliegen wirklich
	ist.

	Der Bund soll es über Steuern regeln?

	Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie fordert nun auch der
	Internationale Währungsfonds eine CO2-Steuer – wahrlich keine Öko-Vereine.
	Die Preise sind das wirksamste Mittel, um zu lenken.

	Die Preise sind in Berlin auch deshalb so niedrig, weil die
	Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg Billigflieger durch massive
	Rabatte subventioniert. Ihre eigenen Parteikollegen in Brandenburg
	kritisieren das immer wieder.

	Die Möglichkeiten für Flughafengesellschaften, Gebühren zu gestalten, sind
	eingeschränkt. Das europäische Recht ist da relativ strikt. Eine
	CO2-Bepreisung oder eine Kerosin-Steuer müsste mindestens deutschlandweit,
	wenn nicht europaweit stattfinden.

	Es geht Ihrer Meinung nach nur, wenn ganz Europa mitzieht?

	Berlin kann jedenfalls nicht alleine eine CO2-Steuer einführen.

	Das vielleicht nicht. Aber sollte Berlin nicht zumindest die Spielräume
	nutzen, die es hat – beispielsweise das Nachtflugverbot ausweiten oder
	Start- und Landeerlaubnisse verteuern?

	Wenn der BER eröffnet wird, werden wir sicherlich prüfen, ob verbrauchsarme
	Maschinen günstigere Gebühren bekommen, in Frankfurt wird das ja bereits so
	gehandhabt. Es gibt auch Möglichkeiten, eine hohe Auslastung der Flüge zu
	fördern. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gebührenordnung
	so zu gestalten, dass Nachtflüge vermieden werden.

	Der BER wird ja für deutlich mehr Passagiere ausgebaut, damit der
	Flugverkehr weiter zunehmen kann. Warum unterstützen Sie das?

	Zurzeit ist erst mal wichtig, dass der Flughafen fertiggestellt wird und
	ans Netz geht. Über die Ausweitung sollte man danach reden, diese Debatten
	müssen voneinander getrennt werden.

	Aber Sie sind schon für die Erweiterung?

	Wie gesagt: Es geht jetzt erst mal darum, den BER fertigzustellen, damit
	der Flughafen Tegel schließt und wir die dortigen Flächen endlich für
	Wohnen, Wirtschaft und Bildung nutzen können. Danach muss man sich das in
	Ruhe anschauen.

	Rein wirtschaftlich ist die Sache klar: Je mehr Flüge ankommen und abgehen,
	desto mehr Geld verdient die Flughafengesellschaft.

	Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund haben viel Geld in den BER
	reingesteckt, diese Kredite müssen bedient werden. Niemand will ein
	dauerhaftes Zuschussgeschäft.

	Als Wirtschaftssenatorin sind Sie auch für Tourismus zuständig. Die
	wachsende Zahl von Flügen hat zur Folge, dass immer mehr BesucherInnen in
	die Stadt kommen. Viele BerlinerInnen sehen das kritisch.

	Zunächst einmal: Berlin versteht sich als Stadt der Freiheit und Offenheit.
	Das ist wichtig, auch für die Wirtschaft. In den Digitalunternehmen sind
	rund 50 Prozent der Belegschaft nichtdeutscher Herkunft. Die Stadt ist mit
	ihrer Internationalität attraktiv und profitiert davon. Lange wurde beim
	Tourismus allerdings nur auf Quantität gesetzt. Das wollen wir so nicht
	mehr.

	Sie freuen sich doch auch über steigende Gästezahlen.

	Wir richten den Fokus inzwischen stärker auf Qualitätstourismus. Wir sehen
	oft nur die lärmenden Partygänger. Aber es kommen auch ganz viele Familien
	und Kulturtouristen nach Berlin. Auch das Kongresswesen spielt eine
	wichtige Rolle. Das ist für die Stadt besser verträglich, das fördern wir.
	In Barcelona oder Amsterdam ist die Stimmung komplett gekippt, diese Städte
	haben sich in Disneylands ihrer selbst verwandelt. In so einen Zustand
	wollen wir nicht geraten. Deshalb müssen wir die Touristenströme ein Stück
	weit aus der Innenstadt herauslenken. Berlin hat mehr zu bieten als Mitte
	und Kreuzberg. Wichtig ist auch, dass wir die Folgeerscheinungen von
	Tourismus in den besonders belasteten Innenstadtbereichen für die
	Berlinerinnen und Berliner abmildern.

	Sie meinen, Scherben oder Essenreste schneller entsorgen?

	Wir haben zum Beispiel das Budget für die Parkreinigung verdoppelt. Die BSR
	reinigt jetzt den Görlitzer Park, sodass auch die Anwohner ihn morgens
	wieder nutzen können. Außerdem haben wir ein Toilettenkonzept entwickelt.
	Entlang der Partymeile zwischen Kreuzberg und Friedrichshain gibt es jetzt
	Toilettenhäuschen, damit die Anwohner am nächsten Tag keine unschönen
	Überreste vor ihrer Tür vorfinden. Ich glaube, solche praktischen Schritte
	sind wichtig, um die berühmte Berliner Offenheit für die Welt auch zu
	erhalten.

	Wenn man es ernst meint mit der Entzerrung der Touristenströme, müsste man
	dann nicht einen Hotelplan auflegen?

	Der steht in unserem Tourismus-Konzept drin. Die
	Stadtentwicklungsverwaltung, die zuständig ist für die Planung, sagt uns
	allerdings, das sei wahnsinnig schwierig. Wir lassen rechtliche
	Möglichkeiten mit einem Gutachten untersuchen. Vor allem eine Konzentration
	von Hostels kann den sozialen Frieden eines Kiezes kippen lassen. Die
	Bezirke, in deren Verantwortung das liegt, müssen stärker darauf achten,
	dass so etwas nicht passiert.

	Die Berliner Wirtschaft wächst, es entstehen Arbeitsplätze, und zwar nicht
	nur im Tourismus. Nun war Wachstum um des Wachstums willen nie eine grüne
	Tugend. Wie sieht Wachstum aus, das Sie als Grüne gutheißen können?

	Was hier in Berlin passiert, ist da schon ziemlich nah dran. Das Wachstum
	kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an. So sind allein in den letzten
	zwei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze entstanden. Und mein Ziel ist es,
	dass dieses Wachstum einhergeht mit sinkenden CO2-Emissionen. Ich kann mich
	noch an Zeiten mit schrumpfender Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von
	knapp 20 Prozent in Berlin erinnern. Da will niemand hin zurück, hoffe ich.

	Es entstehen auch prekäre Jobs.

	Aber auch viele sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten
	beiden Jahren war Berlin jeweils auch beim Lohnwachstum Spitze in
	Deutschland. Das Wachstum tut der Stadt gut, Berlin kommt aus der
	Armutsfalle und kann sich entwickeln. Vor allem die digitale Wirtschaft ist
	Treiber dieses Wachstums. Mit rauchenden Schloten hat das nichts mehr zu
	tun. Es geht um die Zukunftsthemen Mobilität, erneuerbare Energien oder um
	additive Fertigung, also 3-D-Druck, da gehen wir schon in die
	Serienfertigung. Die Berliner Industrie, die sich hier neu entwickelt, ist
	eine moderne, fast schon grüne Industrie. Da bin ich sehr froh drüber. Und
	das fördern wir gezielt. Sogar ein Weltkonzern wie Siemens sagt, er kommt
	zurück nach Berlin, weil hier Neues entsteht.

	Das wurde vom Senat sehr gefeiert. Dass in Siemensstadt eine Smart City
	entsteht, ist das wirklich eine gute Nachricht?

	Wir haben es in der Hand, etwas Gutes daraus zu machen. Wir revitalisieren
	die Siemensstadt. Es entsteht ein neues, auch klimafreundliches Quartier
	mit einer Mischung aus Forschen, Entwickeln, Arbeiten, Leben. Kernthemen
	sind Energieerzeugung, dezentrale Energie- und Gebäudetechnik sowie moderne
	Mobilität.

	Menschen vor Ort machen sich Sorgen, dass die Mieten explodieren. Sollte
	man in Siemensstadt nicht ganz schnell den Milieuschutz einführen, um
	Verdrängung zu verhindern?

	Mit Siemens haben wir die Verabredung, dass sie beim Wohnungsbau wie
	überall in Berlin Sozialwohnungen einplanen. Milieuschutz in den
	angrenzenden Gebieten ist Bezirkssache. Ich befürworte es, wenn die Bezirke
	hier deutlicher vorangehen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

	Apropos Mieten: Die Grünen haben sich vergangene Woche zum laufenden
	Volksbegehren positioniert. Auch Sie fordern, große Immobilienkonzerne zu
	enteignen.

	Moment! Die Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens: den Schutz
	der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen, Spekulation einzudämmen, den
	Anteil an gemeinwohlorientierten Wohnungen zu erhöhen, diese Anliegen sind
	uns wichtig. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es uns nicht darum geht,
	jetzt Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

	Also Sie unterstützen das Volksbegehren, aber fordern nicht die Enteignung?

	Wir unterstützen die genannten Ziele. Wir fordern schnelle Verbesserungen
	auf dem Wohnungsmarkt durch ein Maßnahmenbündel: Bauen, Kaufen und
	Regulieren. Und wir wollen vor allem einen Dialog mit allen Beteiligten.
	Unser Vorschlag ist, dass man zügig in Gespräche mit der Initiative und den
	Wohnungsunternehmen eintritt, um Lösungen zum Schutz der Mieterinnen und
	Mieter zu finden. Dass die öffentliche Hand auf Augenhöhe mit Unternehmen
	handeln muss, das muss allen klar sein. Das Grundgesetz selbst benennt
	Vergesellschaftung mit Entschädigungszahlungen als Ultima Ratio.

	Es macht Ihnen Probleme, als Wirtschaftssenatorin mit dem Schlagwort
	Enteignung in Verbindung gebracht zu werden.

	Das Schlagwort Enteignung kommt im grünen Beschluss des Landesausschusses
	überhaupt nicht vor. Im Gegenteil: Darin steht, dass man in so eine
	Situation gar nicht geraten will, weil sie eine Polarisierung bewirkt. Die
	Welt ist nicht immer schwarz und weiß. Wir Grüne bieten komplexere
	Antworten als: Bist du dafür oder dagegen? Das finde ich auch angemessen
	angesichts der komplexen Problematik. Alle wären gut beraten, die Debatte
	zu versachlichen und Lösungen zu finden.

	Wirtschaftsvertreter sagen, Sie hätten sich mit der Unterstützung des
	Volksbegehrens für Ihren Job disqualifiziert.

	Ich bedaure es, dass man auf so einer symbolischen Überschriftenebene
	miteinander spricht. Ich würde mich über eine differenziertere Debatte
	freuen. Wir müssen uns alle Gedanken darüber machen, warum Menschen
	überhaupt so verzweifelt sind, dass sie anfangen, Unterschriften für ein
	solches Volksbegehren zu sammeln. Wenn der Eindruck entsteht, dass der
	Staat handlungsunfähig ist und die Menschen in zentralen Lebensbereichen
	nicht mehr absichern kann, dann ist das auch eine Gefahr für die soziale
	Marktwirtschaft und die Demokratie an sich. Darüber sollte man nicht
	hinweggehen.

	Als grüne Wirtschaftssenatorin mit einem linken Landesverband im Rücken
	kann man eigentlich nur verlieren, oder?

	Unser Landesverband hat Raum für viele unterschiedliche Stimmen. Das passt
	gut zu Berlin und zu uns Grünen. In einem sind wir uns in der Debatte
	einig: dass wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter erreichen
	wollen. Wir haben eine Leerstandsquote von unter einem Prozent. Das ist
	kein fluktuierender Markt mehr. Die Mieter sind jedem Vermieter schutzlos
	ausgeliefert. Dagegen muss man etwas tun.

	Auf der einen Seite Ihre Partei, auf der anderen Seite die
	Wirtschaftsverbände – Ihr Job muss anstrengend sein.

	Als Politikerin steht man immer irgendwie dazwischen. Unser Job ist es ja
	gerade, einen Interessenausgleich hinzubekommen. Daran muss man Spaß haben.
	Das ist nicht immer einfach, aber ich halte es für eine wichtige Aufgabe.

	In Umfragen sind die Grünen seit April stärkste Kraft. Werden Sie 2021 die
	nächste Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus?

	Wir bekommen gerade viel Zuspruch, weil wir nicht um uns selbst kreisen,
	sondern Lösungen anbieten für komplizierte Zukunftsthemen wie etwa die
	Klimakrise. Vor allem eins habe ich in meiner Zeit als Politikerin aber
	gelernt: Umfragen sind Umfragen, politische Verhältnisse werden immer
	volatiler. Ich beschäftige mich nicht damit, was in zweieinhalb Jahren bei
	Wahlen herauskommen könnte, das ist zu lange hin. Das tun andere genug, und
	das hilft nicht immer. Es sollte nicht jetzt schon der Eindruck entstehen,
	dass Wahlkampf herrscht. Niemand will eine zerstrittene Regierung. Unser
	Job ist es, die Dinge, die wir verabredet haben, gemeinsam anzupacken.

	Schmeichelt es Ihnen denn nicht, dass Sie als Regierende gehandelt werden?

	Wer mich kennt, der weiß, dass ich weder auf rosa Wölkchen sitze noch mir
	irgendwelche Krönchen aufsetze. Wir sollten das tun, was wir uns
	vorgenommen haben. Das ist für alle Beteiligten in der Koalition dann die
	beste Wahlempfehlung für 2021. Was ich jetzt vor allem möchte, ist ein
	gutes Ergebnis der Grünen bei der Europawahl, damit das Zukunftsthema
	Klimaschutz nicht unter die Räder, sondern endlich zur Geltung kommt.

	25 May 2019

	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff
	Claudius Prößer

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