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# taz.de -- Coronadebatte im Abgeordnetenhaus: 150 Millionen als „Neustarthil…
> Regierungschef Müller (SPD) verteidigt im Parlament die Verlängerung des
> Lockdowns. Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) kündigt weiteres Hilfspaket
> an.
Bild: Regierungschef Michael Müller (SPD) wies im Parlament FDP-Forderungen na…
Berlin taz | Er sollte noch gar nicht reden. Am Sonntag, bei einer
Coronasondersitzung des Abgeordnetenhauses, hätte Regierungschef Michael
Müller (SPD) über den bis zum 7. März verlängerten Lockdown berichten
sollen und darüber, wie sein Senat damit umgeht. Doch dann ging ihm am
Donnerstag in der Parlamentsdebatte zu viel durcheinander – es drängte ihn
ans Mikro.
Denn es sei falsch, kritisierte Müller, nun wie die FDP davon zu reden, die
Ministerpräsidenten hätten in ihrer Konferenz am Mittwoch willkürlich die
Grenzwerte verändert. Zugleich übte der Regierende Selbstkritik: Der
sogenannte Lockdown light im Herbst hätte härter sein müssen. Daraus habe
man gelernt.
Die FDP hatte die Debatte mit einem Angriff auf Senat und
Ministerpräsidenten begonnen: Die Situation gleicht für sie einem „Warten
auf Godot“, einem Klassiker des absurden Theaters, in dem zwei Männer auf
einen nie erscheinenden Dritten warten und immer wieder vertröstet werden.
So ist es für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja auch in Berlin: Ihm fehlten
klare Öffnungsansagen. Stets war aus seiner Sicht ein Corona-Inzidenzwert
von 50 das Ziel – „und dann sind wir kurz davor und verändern die
Parameter“, sagte Czaja. „Das verspielt am Ende Vertrauen.“
Ministerpräsidenten und Kanzlerin hatten vereinbart, erst ab einem Wert
unter 35 Lockerungen bei Einzelhandel und Museen zulassen. Berlin lag am
Donnerstag bei 56,2, bundesweit stand nur Rheinland Pfalz besser da. Die
FDP legte einen Stufenplan vor, der schon bei 50 weitgehende Öffnungen
vorsieht.
## Müller: 50 ist ein Krisenwert
Müller widersprach dem klar: Die 50er-Grenze sei „kein Warn-, sondern ein
absoluter Krisenwert“. Er erinnerte daran, dass sich Berlin vergangenes
Jahr bei seiner Corona-Ampel einen Wert von 30 verordnet hatte, ab dem
diese Ampel „Rot“ zeigt. Im Bundesgesetz seien ausdrücklich auch für einen
Wert von 35 „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ festgeschrieben.
Die Spitzenvertreter der Berliner Wirtschaft hatten sich zuvor enttäuscht
gezeigt. „Vertrösten ist noch keine Perspektive“, reagierte die Präsident…
der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Im Oktober habe die
Politik versprochen, dass es keinen erneuten Lockdown ohne
Wiedereröffnungspläne geben würde. „Nun passiert seit Monaten genau das,
und gerade für die Unternehmen im totalen Lockdown ist dieses Hangeln von
Termin zu Termin eine immer größere Zumutung.“ Zudem würden
Wirtschaftshilfen nicht helfen, die nicht zügig ausgezahlt würden.
Von Unternehmensverbandschef Christian Amsinck hieß es: „Ein klarer
Fahrplan für die Wirtschaft wäre möglich und verantwortbar gewesen –
immerhin haben nun der Handel und die Friseure eine belastbare
Perspektive.“ Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kündigte in der
Parlamentsdebatte eine „Neustarthilfe Berlin“ an. Die soll 150 Millionen
Euro umfassen und ist als Zuschussprogramm für Betriebe mit bis zu fünf
Mitarbeitern gedacht. Regierungschef Müller beugte allerdings grundsätzlich
vor: „Ich kann als Regierender Bürgermeister nicht jedem Unternehmen
versprechen, dass es gerettet wird.“
11 Feb 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Michael Müller
Ramona Pop
Franziska Giffey
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