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# taz.de -- Corona-Auflagen in Berlin: Es darf wieder getrunken werden
> Der Senat passt die Coronaverordnung an: Alkoholkonsum draußen ist außer
> in Parks wieder erlaubt; die Grundschulen öffnen vorsichtig am 22.
> Februar.
Bild: Der Flachmann zum Aufwärmen beim Sport muss in Berliner Parks noch antia…
Berlin dpa | Wegen der Coronapandemie bleiben weiterhin viele Geschäfte,
Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Berlin mindestens bis zum
7. März geschlossen. Der Senat beschloss am späten Donnerstagabend eine
Verlängerung des bisher bis Sonntag befristeten Lockdowns um drei Wochen.
Für Friseure soll es eine Ausnahme geben: Sie dürfen unter strengen
Hygienemaßnahmen bereits am 1. März wieder öffnen und Kunden bedienen, die
vorher einen Termin gebucht haben. Berlin setzt damit eine entsprechende
Bund-Länder-Vereinbarung vom Vortag um.
Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen soll es bereits am 22. Februar
losgehen. Den [1][Anfang machen Schüler der Klassenstufen 1 bis 3]. Für sie
soll es dann Wechselunterricht in halber Klassengröße geben. Sie werden
also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe
digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.
Das soll laut Bildungsverwaltung entweder im Umfang von mindestens drei
Unterrichtsstunden täglich oder nach schulischer Entscheidung und in
Abstimmung mit der Schulkonferenz im tage- oder wochenweisen Wechsel
geschehen.
Auch der Kita-Betrieb soll ab 22. Februar wieder schrittweise hochgefahren
werden, wie es hieß. Zunächst soll die Auslastung, die im Rahmen der der
aktuellen „Notversorgung“ auf 50 Prozent der normalen Kapazität begrenzt
ist, auf 60 Prozent gesteigert werden.
Eine leichte Aufweichung gibt es bei den Kontaktbeschränkungen. Bisher
heißt es in der Infektionsschutzverordnung, das Verlassen der eigenen
Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft sei nur aus triftigen Gründen
„zulässig“. Nun werden die Bürger „angehalten“, die Wohnung nur aus
triftigem Grund zu verlassen. Wie bisher schon sind sie zudem angehalten,
physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt
gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu
verzichten.
Ebenfalls neu: Das Verbot, Alkohol zu trinken, gilt nur noch in Grünanlagen
sowie auf Parkplätzen. Das Verbot für den öffentlichen Raum insgesamt wird
gestrichen. Bibliotheken dürfen wieder Leihbetrieb anbieten.
## Kritik von der GEW
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine rasche
Schulöffnung. Noch lasse das Infektionsgeschehen einen solchen Schritt
nicht zu, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.
„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein,
die Anzahl der Infektionen unter die Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf
100.000 Menschen in einer Woche zu senken und die niedrigen
Infektionszahlen stabil zu halten“, betonte er. „Erst dann sollte aus Sicht
der GEW eine schrittweise Öffnung der Kitas und Schulen in halbierten
Lerngruppen und prioritär in den Jahrgängen 1 bis 3 erfolgen.“
Am Donnerstag lag der Inzidenzwert in Berlin laut Gesundheitsverwaltung bei
62,9. Die Tendenz bei den Coronazahlen ist seit einigen Wochen rückläufig.
Weite Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien
oder Apotheken, dazu Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen sind im
Zuge des bundesweiten Lockdowns seit 16. Dezember geschlossen, Kitas im
Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und
Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen.
Zudem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.
Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch neben der Lockdown- Verlängerung
um drei Wochen auch Öffnungsperspektiven für noch geschlossene Geschäfte,
Anbieter köpernaher Dienstleistungen, von Museen und Galerien. Sinkt der
Inzidenzwert stabil auf 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen
einer Woche oder darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung
ermöglichen können. Hierzu beschloss der Berliner Senat zunächst nichts.
## Wirtschaft pocht auf Pläne für „Wiedereinstieg“
Vertreter der Berliner Wirtschaft vermissen „konkrete Pläne für den
geordneten Wiedereinstieg“ für von Schließungen betroffene Branchen. „Das
Vertrösten auf den 7. März ist noch keine Perspektive“, kritisierte die
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Die
FDP im Abgeordnetenhaus legte einen Stufenplan vor, der bereits bei einer
Inzidenz von 50 weitgehende Öffnungen vor allem in Handel und Gastronomie
vorsieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte hingegen
das Vorgehen von Bund und Ländern und rief zum Durchhalten auf. „So weh es
tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir
nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir auch noch gut durch den März
kommen“, sagte er im Abgeordnetenhaus. Das Schlimmste aus seiner Sicht
wäre, jetzt zwei oder drei Wochen zu früh den bisherigen Weg abzubrechen
und dann in fünf oder sechs Wochen von vorne zu beginnen.
Gleichzeitig räumte Müller Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Es sei
falsch gewesen, nicht schon im Herbst strengere Coronamaßnahmen zu
beschließen.
12 Feb 2021
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