# taz.de -- Hilfszahlungen während der Pandemie: Der Rettungsstaat im Stresste… | |
> In der Coronakrise hat der Staat mit Hilfsprogrammen wirksam dem | |
> wirtschaftlichen Absturz entgegengewirkt. Aber es gab auch Lücken im | |
> sozialen Netz. | |
Bild: Die meisten Päckchen mit Corona-Hilfen sind in die richtige Richtung ges… | |
Die [1][Coronakrise] war von ökonomischen Superlativen geprägt: | |
Rekord-Einbruch der Wirtschaftsleistung, Rekord-Rettungsschirme, | |
Rekord-[2][Konjunkturpakete], Rekorde bei der Kurzarbeit. Gleichzeitig | |
blieb einiges aus, was frühere Rezessionen prägte: Die verfügbaren | |
Einkommen brachen nicht ein, Rekorde bei der Arbeitslosigkeit liegen in | |
weiter Ferne. [3][Unternehmensinsolvenzen] hielten sich in Grenzen. | |
Nichtsdestotrotz ist die Zufriedenheit der Bevölkerung gering. In Umfragen | |
äußerten im Frühjahr 2021 fast 70 Prozent der Deutschen, sie seien mit den | |
Wirtschaftshilfen unzufrieden. Wie passt dies zusammen? Bewahrheitet sich | |
einfach die alte Weisheit, dass wenig mit dem Verhindern von Katastrophen | |
zu gewinnen ist, oder war die Umsetzung der Hilfen tatsächlich so | |
stümperhaft, unser soziales Netz so löchrig, dass die Rekordpakete | |
wirkungslos verpufften? | |
Tatsächlich liegt die Wahrheit dazwischen. Die Unterstützungszahlungen | |
haben besser funktioniert als oft wahrgenommen. Gleichzeitig hat die Krise | |
gravierende Lücken in unseren Sicherungsnetzen aufgezeigt, die einige | |
Gruppen nicht auffingen. Für die Zukunft sollte hier an unserem Sozialstaat | |
nachgebessert werden. Beginnen wir mit den Dingen, die gut funktioniert | |
haben. | |
Die Einkommenssicherung für die breite Masse hat in der Krise – wie schon | |
2008/9 – gut funktioniert. Für das Gesamtjahr 2020 lagen die verfügbaren | |
Einkommen der Haushalte trotz des massiven Einbruchs der | |
Wirtschaftsleistung sogar noch 0,7 Prozent höher als im Vorjahr. Das war | |
keineswegs selbstverständlich: | |
Im März 2020 herrschte große Unsicherheit, ob die Tausenden kleinen und | |
mittleren Unternehmen im Gastgewerbe, Einzelhandel und | |
Dienstleistungsbereich mit wenig Erfahrung mit Kurzarbeit das Instrument | |
tatsächlich nutzen würden oder doch massiv Beschäftigung abbauen würden. | |
Ebenso hervorragend lief die Bearbeitung der Anträge auf | |
[4][Kurzarbeitergeld]. Mit Extraschichten und enormer Flexibilität wurden | |
Millionen von Anträgen von der Bundesagentur für Arbeit geräuschlos und | |
schnell bearbeitet. | |
## Anträge wurden zügig bearbeitet | |
Auch die Rettung größerer Unternehmen und kleinteiligerer | |
Wirtschaftsstrukturen funktionierte recht gut. Über den | |
Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Bund Beteiligungen an einer Reihe | |
größerer Unternehmen erworben und diese vor der Insolvenz bewahrt; zudem | |
wurden über die staatseigene [5][KfW-Bank] über 135.000 Anträge auf | |
Hilfskredite überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen bearbeitet. | |
Fast 50 Mrd. Euro an Krediten wurden so ausgeteilt. | |
Die [6][November- und Dezemberhilfe] für die Gastronomie, die | |
Überbrückungshilfen und die Neustarthilfe dürften – den Klagen der | |
Betroffenen zum Trotz – Tausenden Unternehmen das Überleben gesichert | |
haben. Die Kombination aus wirkungsvoller Sicherung von | |
Unternehmensstrukturen und Stabilisierung der verfügbaren Einkommen erklärt | |
auch, warum sich die deutsche Wirtschaft schon im dritten Quartal 2020 | |
wieder kräftig erholte und trägt zu den guten Aussichten für den Rest des | |
laufenden Jahres bei: | |
Sobald die Kontaktbeschränkungen gelockert werden, kann die Wirtschaft | |
schnell wieder durchstarten, weil zum einen die Angebotsstrukturen | |
weitgehend intakt sind, zum anderen die Menschen Geld in der Tasche haben | |
und ausgeben können. Übersehen darf man bei diesem Lob allerdings auch | |
nicht die Lücken und Probleme mit den Hilfszahlungen. Nicht wirkungsvoll | |
abgefedert wurde die Krise für viele [7][Soloselbstständige] und | |
Kleinstunternehmer. | |
In dieser Gruppe mussten viele wegen der Pandemie oder durch die zur | |
Bekämpfung verhängten Kontaktbeschränkungen Einkommensverluste erleiden. | |
Ein Problem war hier die zunächst zögerliche Auszahlung der Hilfszahlungen | |
sowie die fehlende Plattform zur Antragsannahme und -bearbeitung. Eine | |
Reihe von Ökonomen hatte hier vorgeschlagen, Auszahlungen oder zumindest | |
Abschlagszahlungen über die Finanzämter zu organisieren. | |
## Kleinstunternehmer fielen durchs Netz | |
Ein solches Vorgehen hätte schnellere Auszahlungen ermöglicht, scheiterte | |
aber am Ende an vorgeschobenen oder realen rechtlichen Bedenken. Als | |
problematisch erwies sich zudem der Verweis der Soloselbstständigen auf die | |
[8][Grundsicherung] (Hartz IV). Zwar setzte die Politik die | |
Vermögensprüfung vorübergehend aus und die Vermögensgrenzen für den Bezug | |
nach oben, zudem übernahm sie für Grundsicherungsempfänger auch | |
Unterkunftskosten jenseits dessen, was in normalen Zeiten als „angemessen“ | |
definiert ist. | |
Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die Grundsicherung für | |
Kleinstselbstständige wie Musiker wenig geeignet ist, weil die | |
Einkommensberechnung betriebliche Aufwendungen nicht sinnvoll | |
berücksichtigt. | |
Wenn etwa eine Musikerin mit Grundsicherungsbezug im April ein Set neue | |
Saiten kaufen muss und im Juni für einen Auftritt 500 Euro Honorar bezieht, | |
kann sie nicht Kosten und Einnahmen verrechnen, sondern muss die Saiten im | |
April aus Grundsicherung oder Ersparnis bezahlen, bekommt aber das Honorar | |
von der Juni-Grundsicherung abgezogen. | |
Auch die Betrachtung von Bedarfsgemeinschaften statt Individuen, die zur | |
Offenlegung von Einkommen von Partnerinnen und Partnern zwingt, stellte | |
sich als Hürde für eine wirkungsvolle Hilfe der Betroffenen dar. Zuletzt | |
zeigte sich in der Krise, dass mit der Grundsicherung immer noch ein | |
enormes Stigma verbunden ist und wohl auch deshalb viele Soloselbstständige | |
auf Beantragung der Unterstützung verzichteten. | |
Ebenfalls nicht ausreichend war die Absicherung von abhängig Beschäftigten | |
mit niedrigen Einkommen: Wie Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, | |
waren Geringverdienerhaushalte deutlich stärker von Einkommenseinbußen | |
betroffen als reichere Haushalte. Grund war, dass die Kontaktbeschränkungen | |
besonders stark Branchen getroffen haben, in denen – wie im Gastgewerbe | |
oder Einzelhandel – ohnehin niedrige Löhne und Gehälter gezahlt werden. | |
Hinzu kam, dass es in diesen Branchen verhältnismäßig wenige Tarifverträge | |
gibt, in denen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vereinbart ist. Hier | |
schlugen so die Einkommenseinbußen durch die Kurzarbeit voll durch, da die | |
Betroffenen oft unmittelbar auf 33 bis 40 Prozent ihrer Nettoeinkommen | |
verzichten mussten, auch wenn später das Kurzarbeitergeld bei längerem | |
Bezug aufgestockt wurde. | |
Auch dürften die Haushalte mit geringen Einkommen besonders von dem Verlust | |
von [9][Minijobs] betroffen gewesen sein. Bei Minijobs ist keine Kurzarbeit | |
möglich, und so wurden diese Stellen ab dem Frühjahr 2020 in großem Stil | |
gestrichen. Ebenfalls gewisse Versäumnisse lassen sich bei einigen der | |
Staatsbeteiligungen finden. Bei der Kapitalspritze etwa für die Lufthansa | |
spricht einiges dafür, dass der Staat zu günstigeren – und für die | |
Altaktionäre weniger günstigen – Bedingungen hätte einsteigen können. | |
## Wenig überzeugende Kritik | |
Andere Kritikpunkte an den Hilfsprogrammen der Bundesregierung sind dagegen | |
nicht überzeugend. Die Behauptung, dass mit den großzügigen Regelungen der | |
Kurzarbeit einseitig die abhängig Beschäftigten abgesichert worden wären, | |
während Selbstständige und Kleinunternehmer im Regen stehen gelassen worden | |
wären, hält bei genauerer Betrachtung der Fakten nicht stand. | |
Hätten die Betriebe nicht die Möglichkeit, Menschen in Kurzarbeit zu | |
schicken, sondern sie stattdessen entlassen, so wären sie verpflichtet, bis | |
zum Ende der Kündigungsfrist die vollen Bezüge zu bezahlen. So mussten sie | |
nur viel geringere Remanenzkosten tragen. Kurzarbeitergeld hat so den | |
Unternehmen Geld gespart. Zudem ist Kurzarbeit zunächst eine | |
Versicherungsleistung, für die Beschäftigte und Arbeitgeber in den Jahren | |
zuvor Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. | |
Die Steuerzuschüsse, die darüber hinaus an die Bundesagentur für Arbeit | |
(BA) in der Krise geleistet wurden, sind mit rund 10 Mrd. Euro wesentlich | |
kleiner als die Summen, die über Überbrückungs- und Soforthilfen als | |
Zuschüsse an die Unternehmen geflossen sind – alleine die November- und | |
Dezemberhilfen für die Gastronomie übersteigen den Zuschuss an die BA | |
spürbar, hinzu kommen die Soforthilfen und die Neustarthilfe. | |
Oft wurden darüber hinaus vermeintliche Ungerechtigkeiten bei den | |
Unternehmenshilfen angeprangert. Ein Friseur, der sein Ladenlokal gemietet | |
hat, bekam etwa einen Teil der Miete erstattet, während eine Kollegin mit | |
sonst identischen Einnahmen und Ausgaben, der die Immobilie mit dem eigenen | |
Laden gehört, keinen Zuschuss für Ladenmiete erhielt. Diese | |
unterschiedliche Behandlung mag ungerecht sein, hat aber durchaus eine | |
Logik: | |
Bei den Soforthilfen ging es in erster Linie darum, Unternehmenspleiten zu | |
vermeiden und Strukturen zu erhalten. Der Friseur, der seinen Laden | |
gemietet hat, wäre möglicherweise vom Vermieter ins Insolvenzverfahren | |
gezogen worden, bei der Kollegin mit Eigentum passiert dies nicht. In der | |
Summe kann man so konstatieren, dass die Hilfsprogramme besser | |
funktionierten, als es öffentlich oft wahrgenommen wird. | |
## Kurzarbeit spart Geld | |
Gleichzeitig zeigen uns die Probleme, wo wir in den kommenden Jahren | |
unseren Sozialstaat nachbessern sollten. Sinnvoll wäre etwa, für | |
Soloselbstständige eine bessere Absicherung zu schaffen. Diese | |
Selbstständigen könnten in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. | |
Möglich wäre auch, ein der Kurzarbeit ähnliches Instrument für sie zu | |
schaffen. | |
Die Erfahrung, wie unzureichend niedrig die Grundsicherung ist und wie | |
frustrierend der Umgang etwa mit den Vermögensprüfungen sein kann, sollte | |
Anlass sein, das System zu reformieren. Eine spürbare Aufstockung des | |
Regelsatzes und Erleichterungen bei der Prüfung der Vermögen wären hier das | |
Mindeste. Bei den Minijobs hat die Krise wieder einmal gezeigt, wie | |
problematisch es ist, abhängige Beschäftigung ohne vernünftige soziale | |
Absicherung zuzulassen. | |
Hier wäre eine Abschaffung der Minijobs im gewerblichen Bereich ein | |
sinnvoller Schritt. Kurz: Insgesamt hat der deutsche Sozial- und | |
Rettungsstaat in der Krise gut funktioniert. Nichtsdestotrotz sind | |
Nacharbeiten für die nächste Krise wichtig. Denn die vergangenen beiden | |
Jahrzehnte haben eindrücklich gezeigt: Nach der Krise ist vor der Krise. | |
Vorbereitung zahlt sich aus. | |
19 Jun 2021 | |
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