# taz.de -- Senat diskutiert neue Corona-Beschlüsse: Selbst für den Senator z… | |
> Kultursenator Lederer (Linke) durchschaut Regeln zu | |
> Corona-Wirtschaftshilfen nicht. Regierungschef Müller (SPD) appelliert, | |
> Kinder selbst zu betreuen. | |
Bild: Der Weihnachtsbaumverkauf ist auch im Mittwoch beginnenden Lockdown erlau… | |
BERLIN taz | Liegt es an den Regeln oder am Sachverstand des sonst so | |
beschlagenen Kultursenators, der seit Mittwoch auch Spitzenkandidat der | |
Linkspartei ist? „Ich habe mir die Regeln zu den Wirtschaftshilfen zwar | |
angeguckt“, sagt Klaus Leder, „ich habe sie in den letzten vier Stunden | |
aber nicht verstanden.“ Zuvor war der Senat nach der | |
Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Merkel zu einer | |
[1][Corona-Sondersitzung] zusammen gekommen. Nun sitzt Lederer mit | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop | |
(Grüne) vor Journalisten im Roten Rathaus, um den Berliner Blick [2][auf | |
den vereinbarten Lockdown] darzustellen. | |
Es ist so nicht das überzeugendste Bild, das Lederer abgibt, nachdem sein | |
Regierungschef Müller ruhig in die jüngsten Beschlüsse eingeführt hat, auch | |
Pop zeigt sich nicht durchweg sicher. Erfreut ist Lederer darüber, dass der | |
Mittwoch beginnende Lockdown Gewerbemieter dank rechtlicher Änderungen | |
nicht in noch größere Probleme stürzen soll. | |
Als Kultursenator weist er darauf hin, dass zu den Geschäften, die | |
bundesweit geöffnet bleiben dürfen, auch Buchläden gehören – „die | |
betrachten wir als geistige Tankstellen“. Bei den öffentlichen Bibliotheken | |
soll laut Senatssprecherin Melanie Reinsch der Leihverkehr möglich sein – | |
offenbar wie vor dem Sommer mit dem reinen Abholen online vorbestellter | |
Bücher. | |
Lederer lobt zudem die neuen Möglichkeiten zum Betreuungsurlaub, denn auch | |
die Kitas sind ab Mittwoch dicht. Regierungschef Müller greift das auf und | |
bittet alle Eltern, sich zu fragen, ob [3][trotz der zugesicherten | |
Notbetreuung] eine Betreuung zuhause möglich ist. „Wir sind in der Pflicht, | |
und wir werden sie erfüllen“, sicherte Müller zu, appellierte aber: Jeder | |
solle überlegen, wie man helfen könne, Kontakte zu vermeiden, die durch die | |
Notbetreuung und den Weg dorthin zwangsläufig entstehen. | |
## Weiter nur zwei Böllerverbotszonen | |
Mit Blick auf das noch nicht belegte Corona-Krankenhaus Jafféstraße auf dem | |
Messegelände sagt Müller: „Erstmal werden wir uns weiter bemühen, in den | |
bestehenden Krankenhäusern zu versorgen, bevor wir das Notfall-Krankenhaus | |
in Betrieb nehmen.“ Von der technischen Ausstattung her soll dort zwar | |
alles vorbereitet sein. Doch gelte: „Der Engpass ist nicht das Bett, der | |
Engpass ist das Personal.“ | |
Bei den [4][Böllerverbotszonen] bleibt es bei den beiden bereits | |
ausgewiesenen am Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg | |
– das habe ihr der dafür zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
gerade mitgeteilt, sagt Senatssprecherin Reinsch. Man hofft offenbar | |
darauf, dass sich die Sache durch das Verkaufsverbot für Feuerwerk von | |
selbst erledigt. Reinsch klärt damit auch auf, wieso Geisel wenige Momente | |
vor Beginn der Pressekonferenz noch in den Raum eilte, kurz mit ihr | |
konferierte und wieder davon eilte – was für ein überraschtes Lächeln bei | |
Müller sorgte, das sein einziges in der Pressekonferenz bleiben sollte. | |
Wirtschaftssenatorin Pop sieht sich darin bestätigt, dass der Senat schon | |
vor fast drei Wochen eine Lockerung der Kontaktregelungen von fünf auf zehn | |
Erwachsene über die Feiertage ablehnte und nur einräumte, dass diese fünf | |
nicht bloß aus zwei, sondern aus bis zu fünf Haushalten kommen dürfen. Das | |
stieß damals in Berlin wie bundesweit auch auf Unverständnis – noch am | |
Donnerstag warf ein FDP-Redner im Abgeordnetenhaus Müller vor, „hartherzig“ | |
zu sein. „Da ist mancher von der Realität eingeholt worden in den | |
vergangenen Tagen“, sagt Pop. Unter den Sonderregeln zum Lockdown hebt sie | |
eine durchaus feiertagsbedingte hervor: „Der Weihnachtsbaumverkauf ist | |
ausgenommen.“ | |
13 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584 | |
[2] /tmp/mozilla_redakteurin0/BVMPK13Dez2020_end.pdf | |
[3] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemittei… | |
[4] /Boellerverbot-an-Silvester-in-Berlin/!5727223 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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