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# taz.de -- Senat diskutiert neue Corona-Beschlüsse: Selbst für den Senator z…
> Kultursenator Lederer (Linke) durchschaut Regeln zu
> Corona-Wirtschaftshilfen nicht. Regierungschef Müller (SPD) appelliert,
> Kinder selbst zu betreuen.
Bild: Der Weihnachtsbaumverkauf ist auch im Mittwoch beginnenden Lockdown erlau…
Berlin taz | Liegt es an den Regeln oder am Sachverstand des sonst so
beschlagenen Kultursenators, der seit Mittwoch auch Spitzenkandidat der
Linkspartei ist? „Ich habe mir die Regeln zu den Wirtschaftshilfen zwar
angeguckt“, sagt Klaus Leder, „ich habe sie in den letzten vier Stunden
aber nicht verstanden.“ Zuvor war der Senat nach der
Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Merkel zu einer
[1][Corona-Sondersitzung] zusammen gekommen. Nun sitzt Lederer mit
Regierungschef Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) vor Journalisten im Roten Rathaus, um den Berliner Blick auf den
vereinbarten Lockdown darzustellen.
Es ist so nicht das überzeugendste Bild, das Lederer abgibt, nachdem sein
Regierungschef Müller ruhig in die jüngsten Beschlüsse eingeführt hat, auch
Pop zeigt sich nicht durchweg sicher. Erfreut ist Lederer darüber, dass der
Mittwoch beginnende Lockdown Gewerbemieter dank rechtlicher Änderungen
nicht in noch größere Probleme stürzen soll.
Als Kultursenator weist er darauf hin, dass zu den Geschäften, die
bundesweit geöffnet bleiben dürfen, auch Buchläden gehören – „die
betrachten wir als geistige Tankstellen“. Bei den öffentlichen Bibliotheken
soll laut Senatssprecherin Melanie Reinsch der Leihverkehr möglich sein –
offenbar wie vor dem Sommer mit dem reinen Abholen online vorbestellter
Bücher.
Lederer lobt zudem die neuen Möglichkeiten zum Betreuungsurlaub, denn auch
die Kitas sind ab Mittwoch dicht. Regierungschef Müller greift das auf und
bittet alle Eltern, sich zu fragen, ob [2][trotz der zugesicherten
Notbetreuung] eine Betreuung zuhause möglich ist. „Wir sind in der Pflicht,
und wir werden sie erfüllen“, sicherte Müller zu, appellierte aber: Jeder
solle überlegen, wie man helfen könne, Kontakte zu vermeiden, die durch die
Notbetreuung und den Weg dorthin zwangsläufig entstehen.
## Weiter nur zwei Böllerverbotszonen
Mit Blick auf das noch nicht belegte Corona-Krankenhaus Jafféstraße auf dem
Messegelände sagt Müller: „Erstmal werden wir uns weiter bemühen, in den
bestehenden Krankenhäusern zu versorgen, bevor wir das Notfall-Krankenhaus
in Betrieb nehmen.“ Von der technischen Ausstattung her soll dort zwar
alles vorbereitet sein. Doch gelte: „Der Engpass ist nicht das Bett, der
Engpass ist das Personal.“
Bei den [3][Böllerverbotszonen] bleibt es bei den beiden bereits
ausgewiesenen am Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg
– das habe ihr der dafür zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD)
gerade mitgeteilt, sagt Senatssprecherin Reinsch. Man hofft offenbar
darauf, dass sich die Sache durch das Verkaufsverbot für Feuerwerk von
selbst erledigt. Reinsch klärt damit auch auf, wieso Geisel wenige Momente
vor Beginn der Pressekonferenz noch in den Raum eilte, kurz mit ihr
konferierte und wieder davon eilte – was für ein überraschtes Lächeln bei
Müller sorgte, das sein einziges in der Pressekonferenz bleiben sollte.
Wirtschaftssenatorin Pop sieht sich darin bestätigt, dass der Senat schon
vor fast drei Wochen eine Lockerung der Kontaktregelungen von fünf auf zehn
Erwachsene über die Feiertage ablehnte und nur einräumte, dass diese fünf
nicht bloß aus zwei, sondern aus bis zu fünf Haushalten kommen dürfen. Das
stieß damals in Berlin wie bundesweit auch auf Unverständnis – noch am
Donnerstag warf ein FDP-Redner im Abgeordnetenhaus Müller vor, „hartherzig“
zu sein. „Da ist mancher von der Realität eingeholt worden in den
vergangenen Tagen“, sagt Pop. Unter den Sonderregeln zum Lockdown hebt sie
eine durchaus feiertagsbedingte hervor: „Der Weihnachtsbaumverkauf ist
ausgenommen.“
13 Dec 2020
## LINKS
[1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584
[2] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemittei…
[3] /Boellerverbot-an-Silvester-in-Berlin/!5727223
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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